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Duderstadt Das nehmen sich die Ratsfraktionen in Duderstadt vor
Die Region Duderstadt Das nehmen sich die Ratsfraktionen in Duderstadt vor
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20:37 28.12.2018
Die Feuerwehr und ihre Ausstattung steht oben auf der Prioritätenliste. Quelle: Rüdiger Franke
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Duderstadt

Die genaue Definition ihrer Ziele werde die CDU-Fraktion erst während der ersten Sitzung im Januar festlegen, erklärt der CDU-Vorsitzende Andreas Diedrich. „Wir müssen sehen, was sich umsetzen lässt“, sagt er mit Blick auf die Großprojekte Hallenbad und Inklusiver Campus. „Wir müssen uns Gedanken machen, über alles, was mit den Feuerwehren zu tun hat“, nennt Diedrich ein wichtiges Ziel für das Jahr 2019. Zu klären sei vor allem, ob der Feuerwehrbedarfsplan umsetzbar ist. Über die Prioritäten müsse es Gespräche mit den Feuerwehren geben. „Können wir Fahrzeuge bestellen?“, fragt er mit Blick auf die Situation in Westerode, wo ein Fahrzeug im Zelt steht, weil es nicht in das bestehende Haus passt.

Wichtig sei auch die Stärkung der Ortsratmittel, betont Diedrich, „damit die Ortsräte trotz ihrer bescheidenen Mittel leistungsfähig bleiben“. Diedrich würde gern ein Budget für Kinderspielplätze im Haushalt für 2019 platzieren. Sollte dies in diesem Jahr noch nicht funktionieren, gelte es die Spielplätze zu unterhalten. „Die Stadtentwicklung ist immer ein Thema“, sagt er und spricht dabei unter anderem die Erreichbarkeit der Innenstadt und auch die kurzfristige Ausweisung von Parkplätzen bei Veranstaltungen an. „Im Bereich der Schulentwicklung wollen wir den Landkreis in die Pflicht nehmen“, sagt Diedrich. Die Situation mit den Containern am Eichsfeld Gymnasium könne keine Dauerlösung sein. Auch der Bauhof sei ein wichtiges Anliegen. „Wir müssen schauen, ob er die Leistungen erbringen kann, die wir erwarten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Vorrangig gehe es dabei um eine Bestandsaufnahme.

Spielplätze und Barrierefreiheit

Als „wichtigstes Projekt für die Stadt“ nennt Doris Glahn, Fraktionsvorsitzende der SPD, die Entwicklung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, „in welcher Form auch immer“. Auf diese Weise ließen sich die Akteure der Bereiche Wirtschaft, Tourismus und Kultur bündeln und Aktivitäten im Sinne der Stadtentwicklung professionalisieren. Das Thema war zuletzt auf Antrag der SPD aufgegriffen worden. Weiterhin fordert die SPD-Fraktion im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen, einen Kulturfonds einzurichten, „aus dem bestimmte Projekte initiiert und gefördert werden können“, so Glahn. Auch im Bereich Spielplätze soll es nach dem Willen der SPD-Fraktion ein festes Budget geben, aus dem beispielsweise Reparaturen oder Neuanschaffungen von Spielgeräten bezahlt werden sollen – auch in den Ortschaften, wie Glahn sagt.

„Bei der Feuerwehr müssen wir vorankommen“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende weiter, denn die Situation beispielsweise in Westerode sei kein Dauerzustand und keinesfalls auf die anderen Ortschaften übertragbar. Mit Blick auf das Thema Hallenbad hält es Glahn für wichtig, „dass dort begonnen wird“ und die Sanierung realisiert werde. Außerdem wolle sich die Fraktion dafür einsetzen, dass das Thema Barrierefreiheit in der Stadt weiter betrieben werde.

Das Hallenbad muss saniert werden. Das Schwimmportangebot wollen die Ratsmitglieder erhalten. Quelle: Eichner-Ramm

Hochwasserschutz

„Die Stadtentwicklung ist eines unserer Hauptthemen“, sagt der WDB-Fraktionsvorsitzende Thomas Gerlach (Hilkerode). „Wie bekommen wir die tätigen Gremien in einen Topf, damit sie vernünftig zusammenarbeiten und nicht jeder für sich?“ Die WDB habe bereits vor zwei Jahren einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Am 18. Januar soll es zu dem Thema ein interfraktionelles Gespräch geben. Als weiteres Schwerpunktthema sieht Gerlach ebenfalls den Feuerwehrbereich. „Die neuen Feuerwehrgerätehäuser in Westerode und Hilkerode müssen gebaut werden“, sagt Gerlach. Und in Duderstadt müsse auch etwas angeschoben werden. „Da müssen wir mehr Druck machen im kommenden Jahr.“ Gerlach nennt den Hochwasserschutz als weiteren sehr wichtigen Punkt. „Uns wurde ein Konzept vorgestellt“, sagt er. Darin gebe es Möglichkeiten, kleine Maßnahmen umzusetzen. „Den großen Wurf mit dem Rückhaltebecken bei Gerblingerode können wir nicht stemmen.“ Aber mit den kleinen Maßnahmen könnte in Westerode, Mingerode und auch am Westerborn schon Wirkungen erzielt werden.

ZOB und Radfreundlichkeit

Jochen Mitschke (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen) betont, dass „die Geschichten, die wir im Rat angestoßen haben, fortgeführt werden“ sollen. Konkret spricht Mitschke die Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs in Duderstadt an. „Wir sollten sehen, dass die Planungskosten dafür im Haushalt 2019 bleiben.“ Mit dem Thema ZOB soll auch der Ausbau einer Fahrradinfrastruktur und die Frage, ob die Stadt möglicherweise „fahrradfreundliche Kommune“ werden könnte, verbunden sein. Natürlich, so Mitschke, stünden in Duderstadt verschiedene Dinge an, „wo man vorsichtig mit den vorhandenen Haushaltsmitteln arbeiten muss“. Weiterhin werde seine Fraktion die Entwicklungen um den Masterplan Futuring Duderstadt verfolgen. Mitschke erhofft sich nach großem Entgegenkommen der Stadt und des Rates nun auch konkrete Aussagen.

Zentraler Omnibusbahnhof - die Grünen wünschen sich eine Umgestaltung. Quelle: Eichner-Ramm

Nach wie vor wollen die Grünen am Thema Hauptschule dranbleiben, wenngleich eigentlich der Landkreis als Schulträger zuständig ist. Außerdem sei die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen der Auffassung, es sollte noch einmal über das Thema Sparkasse geredet werden. Mitschke erwartet von dem Geldinstitut konkrete Aussagen, wie sich die Situation aktuell darstelle und welche Möglichkeiten es statt einer Fusion gebe. Auch die Frage, welche Kosten sich gegebenenfalls durch Kooperationen einsparen ließen, sei zu prüfen. „Auch der Inklusive Campus wird uns zu begleiten haben“, zählt Mitschke weitere Punkte auf, ebenso die Entwicklung der „Feuerwehr-Geschichten“.

Sanierung der Schwimmhalle

Die bevorstehende Sanierung der Schwimmhalle und deren Finanzierung werde eines der „spannenden Themen“ im Jahr 2019 sein, sagt Thorsten Feike, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat. Ebenso nennt er die Frage „Wie geht es weiter mit der Sparkasse Duderstadt?“, die gestellt werden müsse. „Man wird nicht darum herum kommen, nach einem Partner zu suchen“, sagt Feike und gibt sich überzeugt, dass das „in den nächsten zwei Jahren passieren wird“. Weiterhin sei die Entwicklung der Schulen in Duderstadt ein Thema, das die Kommunalpolitik beschäftigen werde, und auch bei den Kindergärten sei „Bewegung drin“.

Feike kündigt an, dass die FDP-Fraktion zurzeit verschiedene Gespräche führe, bei denen es beispielsweise das Thema Innenstadt und Ladenöffnungszeiten gehe. Ziel sei eine bessere Zusammenarbeit im Bereich Stadtmarketing, aber auch ein Quartiersmanagement schwebt dem Fraktionsvorsitzenden vor. Es gebe bereits Vorstellungen, die noch „in Form zu gießen“ seien, „damit es endlich vorangeht“. Der Verein Treffpunkt Stadtmarketing, so Vorstandsmitglied Feike, sei dabei nicht die Institution, die bremst. Es sei die Stadtverwaltung, „die in den letzten Jahren nicht bereit war, etwas abzugeben“. Feike sagt, jetzt gelte es die Gespräche der Partner über Möglichkeiten der Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ fortzuführen.

Stadtchronik und Friedenstaube

„Ich hoffe, dass im kommenden Jahr zwei kleine Sachen umgesetzt werden, die ich angeregt habe“, sagt das fraktionslose Ratsmitglied Hans Georg Schwedhelm. Zum einen sei das der Einstieg für eine Stadtchronik für das 20. Jahrhundert. Des Weiteren habe er den Antrag gestellt, das Denkmal am Obertor umzugestalten. Dort gehe es darum, eine Friedenstaube aufzustellen. Dafür habe die Stadt jetzt eine Arbeitsgruppe eingeteilt, die das Konzept erarbeiten soll. Bei den großen Themen sehe er vor allem Handlungsbedarf bei den Feuerwehren und beim Hallenbad. „Ich hoffe, dass in Hilkerode und Westerode mit dem Bau begonnen wird und in Duderstadt die Planung abgeschlossen wird.“ Und auch beim Hallenbad müsse die Sanierung im kommenden Jahr beginnen.

Von Rüdiger Franke und Britta Eichner-Ramm

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