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Friedland Diskussion über Satzungsrecht
Die Region Friedland Diskussion über Satzungsrecht
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00:19 03.07.2019
Bekommt erst einmal kein Satzungsrecht eingeräumt: Wasserverband Leine-Süd. Quelle: Christina Hinzmann
Ballenhausen

Die Wählergemeinschaft habe im Verwaltungsausschuss Bedenken geäußert, begründete Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) während der Sitzung des Gemeinderates im Sporthaus Ballenhausen seine Entscheidung. „Der Rat würde sich durch den Beschluss selbst entmachten“, teilt Jörg Wieland (Wählergemeinschaft), der an der Sitzung nicht teilnehmen konnte, auf Tageblatt-Anfrage mit. Zudem würden Entscheidungen über Beiträge oder Gebühren dann künftig nicht mehr während öffentlicher Ratssitzungen, sondern „in Hinterzimmern“ getroffen. Schließlich rate er zu einer Prüfung der Beschlussvorlage durch die Kommunalaufsicht.

Keine Eile

„Der Verband wird seit seiner Gründung kommunalaufsichtlich begleitet“, betonte Friedrichs während der Sitzung. Der Beschluss habe aber keine Eile. Das Satzungsrecht würde dem Verband die Möglichkeit geben, anstelle von Beiträgen Gebühren zu erheben. Das könnte Sinn ergaben, wenn der Bundestag Beiträge zur Abwasserentsorgung umsatzsteuerpflichtig machen sollte. Entsprechende Pläne verfolge Finanzministerium.

Von Michael Caspar

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