Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Friedland Einstimmig gegen Straßenausbaubeiträge
Die Region Friedland Einstimmig gegen Straßenausbaubeiträge
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:16 20.11.2019
Wo Straßen ausgebaut werden, werden vielerorts Anwohner anteilig zur Kasse gebeten. In der Gemeinde Friedland soll die Satzung für Straßenausbaubeiträge aufgehoben werden. Quelle: picture alliance / dpa
Anzeige
Friedland

Straßenausbaubeiträge sollen in der Gemeinde Friedland künftig nicht mehr erhoben werden. Die Mitglieder des Gemeinderates haben das einstimmig beschlossen. Die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde sind nach Ansicht der Ratsmitglieder ausreichend, so dass die Anwohner von zu sanierenden Straßen für den Ausbau keinen Beitrag zahlen müssen.

In vielen Gemeinden und Kommunen sind Straßenausbeiträge (Strabs) ein Streitthema. Die Gemeinde Friedland will sie nicht mehr erheben. „Wir prüfen eine entsprechende Aufhebungssatzung“, erklärte Elke Löding, Leiterin des Fachbereichs Bauen und Finanzen. Die Aussichten sind gut, dass in der Gemeinde Friedland kein Anwohner Ausbaubeiträge zahlen muss.

Den Grund benennt Löding auch: „Wir sind in der glücklichen Lage, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet zu sein.“ So gehe es auch anderen Kommunen, die die Strabs abschafften.

„Höchst unsozial“

Ausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Friedlands Ortsbürgermeister Joachim Hoy (CDU). Die CDU-Fraktion im Rat, die seit 2002 das Ziel verfolgt, die Beiträge abzuschaffen, halte die Satzung „für höchst unsozial und für die Bürger nicht nachvollziehbar“. Hoy, der auch Mitglied im Gemeinderat ist, betont, seiner Fraktion sei es wichtig, dass die Bürger geschützt werden und derzeit sei die Gemeinde finanziell gut ausgestattet. Gute Voraussetzungen aus seiner Sicht, die Beiträge „in Zukunft ganz normal über den Haushalt zu finanzieren.“

„Dies war die einzig richtige Entscheidung, die ich als Pirat sehr begrüße. Verkehrswege dienen allen Menschen und müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden“, so Werner Gundelach, für die Piraten Mitglied des Gemeinderates. Er teilte mit, dass „noch nicht abgerechnete Straßenbaumaßnahmen sollen bereits vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.“

Modell der Grundsteuer-Erhöhung

In der Gemeinde ist für die nächsten Jahre außerdem kein Ausbaubedarf von Straßen in großem Umfang zu erkennen. In den vergangenen Jahren nutzte die Gemeinde für den Ausbau von Straßen die Mittel aus dem Programm zur Dorferneuerung und Städtebauförderung. Darüber seien bis zu 90 Prozent der Kosten abgedeckt gewesen, so Löding. Und auch bisher sei ein Ausbau nur erfolgt, wenn die Anwohner einverstanden waren. Einzige Ausnahme war die Verkehrssicherungspflicht, die bei gravierenden Schäden umgehende Arbeiten notwendig macht.

Der ursprüngliche CDU-Antrag hatte noch vorgesehen, dass die Gemeinde auf Ersatzeinnahmen setzen solle. Erhöhungen der Grundsteuer waren im Gespräch. Das Modell kam für die Verwaltung nicht in Frage. Stattdessen die Entscheidung, die Satzung aufzuheben. Sollte eines Tages die finanzielle Lage schlechter sein, könne die Satzung neu in Kraft treten, erklärt Löding.

Kompensation in Bovenden

Und auch Ortsbürgermeister Hoy verweist auf diese Möglichkeit. Dabei stellt sich ihm die Frage, „ob das Land Niedersachsen ähnlich wie bereits andere Bundesländer die Satzung abschafft.“

In Bovenden befasst sich der Finanzausschuss des Rates nächste Woche mit dem Thema Straßenausbaubeiträge. Auf Antrag von Freien Wählern (FWG) und FDP sollen im nächsten Haushalt 150000 Euro zur Verfügung stehen, um Straßenausbaubeiträge zu kompensieren. Dieses Modell, das nach Angaben von Ratsherr Jan Risting (FDP) im Juni 2020 wieder zur Debatte stehen soll, wurde im September 2018 von der Ratsgruppe FWG und FDP beantragt: Per Erhöhung der Grundsteuer sollen die nötigen Beiträge erreicht werden. Für ein Einfamilienhaus sind das pro Jahr maximal 33,90 Euro, so Risting.. Und so werden Kosten für Straßenausbau nicht nur von den Anwohnern verlangt, sondern von allen Einwohnern.

Einsatz für die Abschaffung in Göttingen

In Göttingen sind die Straßenausbaubeiträge weiterhin ein Streitthema. Die Vereinigung der Haus- und Grundeigentümer (H+G) fordert ihre ersatzlose Abschaffung. In der Stadt fehle der politische Wille, die Ausbaubeiträge abzuschaffen, so Uwe Witting, Jusitziar der Vereinigung. Er weist auch darauf hin, dass eine Kommune, die keine Haushaltsüberschüsse hat, zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge verpflichtet ist. Allerdings, so Witting, seien oftmals die Aufwendungen für die Bearbeitung durch die Verwaltung höher als die Einnahmen. „Bundesweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Straßen von allen genutzt werden“, sagt Witting. Deshalb sei es nicht zeitgemäß, dass die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Mit Blick auf Göttingen, werde die Vereinigung sich weiterhin für die Abschaffung einsetzen.

Weitere Beiträge zum Thema:

Alternativen diskutiert in Gieboldehausen

Anwohner protestieren in Hardegsen

Diskussion in Göttingen 

Hannover bittet Anlieger weiter zur Kasse

Kommentar: Straßenbau ist nicht Sache der Bürger

Von Angela Brünjes

Der Verkehr wird über die B 27 über Friedland von und in Richtung Süden und die B 80 Richtung Hohengandern / Arenshausen umgeleitet. In Richtung Reiffenhausen sollen Autofahrer ab Groß Schneen über Ludolfshausen fahren.

18.11.2019

Nicht für Süßigkeiten, sondern für einen guten Zweck sind Schüler der Carl-Friedrich-Gauß-Schule am Martinstag ausgeschwärmt. Sie sammelten mehr als 3000 Euro für den Schulbesuch von Waisenkindern in Uganda.

15.11.2019

Der Ballenhäuser Karnevals-Club eröffnet die diesjährige Session mit einem umfangreichen Programm. Der zehnte „Nippel“ scharrt bereits die Hufen.

14.11.2019