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Friedland Friedländer Rat beschließt „wackeligen Haushalt“
Die Region Friedland Friedländer Rat beschließt „wackeligen Haushalt“
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16:26 01.12.2017
Symbolfoto. Quelle: dpa
Friedland

Einstimmig mit vier Enthaltungen stimmten die Ratsmitglieder am Donnerstag für den Haushalt 2018 und die Finanzplanung bis 2021. Eine solide Mehrheit für einen „wackeligen Haushalt“, wie Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) kommentierte. Dabei kritisierte er keineswegs die Arbeit seiner Finanzverwaltung. Aber ein Gemeindehaushalt sei eben stark abhängig von den Schlüsselzuweisungen des Landkreises, die sich wiederum an den Einwohnerzahlen orientieren.

Und hier kommt Friedland durch das Grenzdurchgangslager seit jeher eine Sonderstellung zu. Grundlage für die Berechnung sind die vierteljährlich erhobenen Daten der Bevölkerungsstatistiker. Und die können sich in Friedland schnell und deutlich verändern. Beispiel 2017: Hier wurde zunächst für 12506 Einwohner eine Schlüsselzuweisung von 6,14 Millionen Euro überweisen. Ein halbes Jahr später waren allerdings nur noch 10365 Einwohner in der Gemeinde gemeldet, was die Zuweisung auf knapp 4,37 Millionen Euro reduzierte. Die Differenz wurde verrechnet und muss in 2018 zurückgezahlt werden. Friedrichs: „Man weiß hier einfach nie, wie sich die Einwohnerzahl entwickelt.“

Den Schwerpunkt in der Haushaltsplanung legen die Friedländer auf die Kinderbetreuung. Das Gros des Geldes fließt in Krippen, Kindergärten und Schulen. Hier allerdings zeichnet sich der nächste Unsicherheitsfaktor ab. Wie aus der Landeshauptstadt zu hören war, will die Große Koalition die Beitragsfreiheit in den Kitas einführen. „Wir begrüßen das ausdrücklich“, so Friedrichs.

Aber im Kreise der Hauptverwaltungsbeamten befürchten nicht wenige, auf den Kosten dieses Versprechens an die Eltern sitzen zu bleiben. In Friedland werden immerhin 20 Prozent der effektiven Kita-Kosten durch Elternbeiträge finanziert. „Wir hoffen sehr, dass das Land das auskömmlich finanziert“, so der Gemeindebürgermeister.

Ein Posten von 100 000 Euro wurde am Donnerstag noch kurzfristig aus dem Haushalt herausgenommen. Die SPD hatte beantragt, diesen Betrag für die Anschaffung von zwei Elektroautos als „Stadt-teil-Autos“ in den Finanzhaushalt einzustellen. Nach kontroverser Diskussion wurde das Geld gestrichen und die Anschaffung der Fahrzeuge zunächst zurückgestellt. Dafür schrieben die Ratspolitiker der Verwaltung ins Aufgabenbuch, sich um die Themen Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden, LED-Technik für die Straßenbeleuchtung und eben E-Mobilität. „Der Trend wird ganz eindeutig da hin gehen.“

Von Markus Scharf

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