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Friedland Ortsbürgermeister von Ballenhausen hört auf
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17:00 29.07.2019
Oliver Günther hat will nicht mehr Ortsbürgermeister von Ballenhausen sein und hat seinen Rückzug bekanntgegeben. Quelle: R
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Ballenhausen

Aus persönlichen Gründen hat der Ortsbürgermeister von Ballenhausen Amt und Ortsratsmandat mit Wirkung des 25. Juli niedergelegt. Oliver Günther hat damit Ortsrat und Gemeindeverwaltung überrascht.

„Emotionale, persönliche und zeitliche Gründe“

„Ich bitte meine Wähler um Verständnis“, wendet sich Günther an die Ballenhäuser. „Ich kann aus emotionalen, persönlichen und zeitlichen Gründen das Amt des Ortsbürgermeisters nicht mehr darstellen.“ Es habe sich in der Vergangenheit einiges aufgestaut, begründet Günther gegenüber dem Tageblatt. Aber auch zeitliche Gründe führt der 50-Jährige an. Seit er nicht mehr selbstständig sei, sondern angestellt arbeite, bleibe kaum noch Zeit für die Aufgaben als Ortsbürgermeister.

Im Gespräch mit Günther über seine Beweggründe klingt außer der zeitlichen Belastung aber auch viel Frust heraus. Er spricht davon, dass ihm „immer wieder Steine in den Weg gelegt“ worden seien und er für viele seiner Vorschläge keinen Rückhalt im Ort und auch seitens der Gemeinde gefunden habe. Sein Vorschlag, für den Ausbau der Breitbandversorgung für die Ortschaft einen privaten Anbieter zu wählen, stieß beispielsweise auf wenig Gegenliebe und sogar rechtliche Bedenken. Für ihn sei das der Tropfen gewesen, der dass Fass zum Überlaufen gebracht habe, sagt Günther.

„Keine persönlichen Vorteile“

Für die ablehnende Haltung von Gemeindebürgermeisters Andreas Friedrichs zeigt Günther kein Verständnis. „Warum kann man das nicht einfach mal positiv sehen und machen?“, fragt er. Mancher habe ihm unterstellt, persönliche Vorteile zu haben, wenn das private Unternehmen mit seinem Versorgungskonzept zum Zuge käme. Das weist Günther zurück. Er habe lediglich seine Kontakte nutzen wollen, um für Ballenhausen schnelles Internet zu bekommen.

Auch die Idee, die alte Wasserleitung zu nutzen, um am Dorfplatz im Zuge der Dorferneuerung einen kleinen Brunnen anzulegen, sei im Sande verlaufen, berichtet Günther enttäuscht, „dass vieles abgeschmettert“ werde. „Ich wollte in Ballenhausen etwas verändern“, sagt der 50-Jährige mit Blick auf „mangelnden Rückhalt“ im Ort. Aber, so Günther, „die bestehenden Strukturen lassen sich nicht aufbrechen“. Daher habe er sich entschlossen, sein Amt als Ortsbürgermeister und das Ortsratsmandat niederzulegen, so Günther, der für die Wählergemeinschaft 2016 in den Ortsrat gewählt wurde.

„Bestimmte Dinge trennen“

Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (SPD), dessen Frau Susanne für die SPD im Ortsrat Ballenhausen sitzt, hat im Urlaub von Günthers Rücktritt erfahren. „Es gab zwischen uns keine Probleme“, kommentiert er. Man müsse in der Funktion als Ortsbürgermeister aber „bestimmte Dinge trennen“, sagt der Gemeindebürgermeister. So habe er Günther darauf hingewiesen, dass er nicht als Ortsbürgermeister für das private Unternehmen werben dürfe. In „öffentlich-rechtlicher Funktion“, die ein Ortsbürgermeister habe, und im Auftrag der Gemeinde gelte es bestimmte Regeln einzuhalten, so Friedrichs. Und selbst wenn man etwas Gutes für den Ort möchte, heilige der Zweck nicht immer die Mittel, betont der Friedländer Bürgermeister.

Rechtskonforme Wege finden

Vieles sei Günther nicht schnell genug gegangen, so Friedrichs weiter. Doch manche Prozesse dauerten einfach. So müsse ein EU-Förderbescheid zum Beispiel erst vorliegen, bevor es weitergehen könne. „Und man muss Wege finden, die rechtskonform sind“, so Friedrichs zum Vorschlag, die alte Wasserleitung zu nutzen. „Wir haben gar nicht das Leitungsrecht.“

Ortsrat Ballenhausen

Ballenhausen gehört zur Gemeinde Friedland und zählt 581 Einwohner. Fünf Sitze gibt es im Ortsrat Ballenhausen. Nach den Kommunalwahlen 2016 verfügt die Wählergemeinschaft (WG) über drei Mandate, die SPD über zwei. Nach dem Rücktritt von Ortsbürgermeister Oliver Günther (Wählergemeinschaft) von Amt und Mandat schreibt die Gemeindeverwaltung Friedland nun den Nachrücker auf der WG-Liste an, erklärt der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Johann Schustek. Lehne dieser das Mandat ab, werde der zweite Nachrücker angeschrieben. Wenn dieser dann bereit sei, werde eine Ortsratssitzung einberufen, in der die Verpflichtung erfolgt. Auch werde dann voraussichtlich ein neuer Ortsbürgermeister aus den Reihen der Ortsratsmitglieder gewählt.

„Nicht immer alle mitgenommen“

Susanne Friedrichs zeigte sich überrascht von der Entscheidung Günthers und äußerte Verständnis dafür, dass er beruflich „viel um die Ohren“ habe. Als Ortsbürgermeister habe Günther „nicht immer alle mitnehmen“ können, glaubt sie. Im Ortsrat sei man auch schon mal aneinander geraten, habe sich dann aber immer bemüht, einen Konsens zu finden. Ein wenig verärgert sei sie, dass Günther zunächst die Gemeindeverwaltung und nicht den Ortsrat über seinen Schritt informiert habe.

Gemeinde muss mitziehen

Auch für SPD-Ortsrat Peter Utermöhlen kam die Nachricht überraschend. Er sei betrübt, dass Günther nicht im Vorfeld mit dem Ortsrat über seine Absicht gesprochen habe. „Es ist schade, dass er zurücktritt,“ so Utermöhlen, Günthers Vorgänger im Amt des Ortsbürgermeisters. Günther habe viele Ideen gehabt und sei damit „manchmal ein bisschen vorgeprescht“, berichtet Utermöhlen. „Wir waren zwar nicht immer einer Meinung, aber das ist manchmal so“. Einfluss habe ein Ortsbürgermeister eher wenig, vielmehr Repräsentant. Man könne zwar das eine oder andere auf den Weg bringen, für Veränderungen, so Untermöhlen, müsse aber immer auch die Gemeinde mitziehen.

„Wollen Mehrheit aufrecht erhalten“

Ortsratsmitglied Andreas Wagner (Wählergemeinschaft) sagt, Günther habe die Wählergemeinschaft über seine Beweggründe informiert. „Wir können den Schritt nachvollziehen und müssen das akzeptieren“, so Wagner. Es seien zum Teil schon „sehr heftige“ Steine gewesen, die Günther in den Weg gelegt worden seien, meint Wagner, einige habe er sich aber auch selbst in den Weg gelegt. Es werde ein Mitglieder der Wählergemeinschaft von der Liste nachrücken, kündigt Wagner an, „denn wir wollen die Mehrheit im Ortsrat aufrecht erhalten“. Nachrücker als Ortsrat werde voraussichtlich Christian Langer sein, „wer neuer Ortsbürgermeister wird, ist noch nicht raus“.

Von Britta Eichner-Ramm

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