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Gieboldehausen Renshäuser wollen teure Erschließung nicht bezahlen
Die Region Gieboldehausen Renshäuser wollen teure Erschließung nicht bezahlen
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18:52 12.07.2019
Die sanierungsbedürftige Mönchstraße in Renshausen. Quelle: Niklas Richter
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Renshausen

Um drohende Erschließungsbeiträge geht es im Bericht der Bild unter der Überschrift „Diese Straße macht uns arm“. Dagegen protestieren einige Einwohner aus Renshausen und nennen dem Blatt Gebühren, die sie zu zahlen hätten, wenn die marode Mönchstraße saniert und zugleich ein Regenwasserkanal angelegt würde.

In dem Artikel wird auch der Vorwurf genannt, die Kommune wende einen Trick an, um Anlieger höher zur Kasse bitten zu können. 90 Prozent der Kosten wären von den Anliegern zu zahlen, falls die Maßnahme als Erschließung laufen würde. Ginge es hingegen um einen Straßenausbau, müssten die Anlieger lediglich 40 Prozent der Kosten übernehmen.

Doch so einfach verhält es sich nicht in Renshausen, wie die Tageblatt-Berichterstattung über das Thema in der Vergangenheit und aktuelle Statements der Gemeinde Krebeck, zu der die Ortschaft Renshausen gehört, sowie der Samtgemeinde Gieboldehausen zeigen.

Die Situation:

Aus den Beratungsvorlagen der Samtgemeinde Gieboldehausen lässt sich folgende Situation entnehmen: Die Mönchstraße wurde in den 60er-Jahren gebaut. Einen Kanal, der das Niederschlagswasser abführt, gibt es nur in einem Teilstück der Straße. Die Entwässerung der im oberen Teil der Straße gelegenen Grundstücke erfolgt über die Gosse der abschüssigen Straße. Im unteren Bereich der Straße gibt es eine privat verlegte Rohrleitung, die anhand jüngster Untersuchungen „erhebliche Schäden“ aufweist. Auch im unteren Bereich der Straße sind nicht alle Grundstücke angeschlossen.

Das Thema beschäftigt Kommunen, Kommunalpolitik und Bürger schon seit dem Jahr 2000. Damals hatte die Gemeinde Krebeck einen ersten Vorstoß unternommen, die Straße zu sanieren. Dazu sei es nicht gekommen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Samtgemeinde Gieboldehausen. Nachdem 2016 ein Versorger signalisiert hatte, in der Mönchstraße Leitungen austauschen zu wollen, wurde das Thema Straßenbau wieder aufgegriffen.

In diesem Zusammenhang sei festgestellt worden, dass keine geregelte Niederschlagswasserbeseitigung bestehe. Sowohl die Gemeinde Krebeck, als auch die Samtgemeinde Gieboldehausen hätten durch verschiedene Rechtsanwälte prüfen lassen, ob sich eine Verpflichtung für den Bau eines Regenwasserkanals zur Straßenentwässerung ergibt. Beide Rechtsgutachten seien zu dem Ergebnis gekommen, „wir müssen ihn leider bauen“, sagte Samtgemeindebürgermeister Steffen Ahrenhold (CDU). „Wir hätten das den Bürgern gerne erspart“, betonte er am Freitag. „Es geht nicht darum, Bürger abzuzocken.“

Verständnis für Sorgen

Auch Gemeindebürgermeister Frank Dittrich (CDU) könne einerseits die Sorgen der Betroffenen nachvollziehen, die von ihnen angeführten Summen könne er so aber nicht unterstreichen. Rüdiger Hawarnke etwa errechnet für sich einen Anliegerbeitrag in Höhe von 25000 Euro, und Grundstückseigentümer Florian Gerhardy rechnet mit 56000 Euro, die von ihm für die Maßnahme bezahlt werden müssten. Der Bau des Niederschlagswasserkanals werde zu Beiträgen führen, die von Anwohnern aufzubringen sind, heißt es in der Mitteilung der Samtgemeinde, „über Art und Höhe kann zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Aussage getroffen werden“. Für den Bereich Straßenbau – zuständig ist hierfür die Gemeinde – ließen gerade erst die Ausschreibungen, so Dittrich.

Die publizierten Zahlen einiger Anwohner der Mönchstraße seien „rein spekulativ“, stellt die Samtgemeinde in ihrer Mitteilung klar. Derzeit seien im Samtgemeindehaushalt 200000 Mittel für den Kanalbau eingestellt. Die aktuelle Kostenschätzung belaufe sich auf 180000 Euro Baukosten zuzüglich Ingenieurhonorar. Die Gemeinde Krebeck habe Mittel in Höhe von 285000 Euro veranschlagt.

Es werde voraussichtlich in der zweiten Augusthälfte eine Bürgerversammlung geben, kündigte Ahrenhold an. Bis dahin sollen nicht nur die voraussichtlichen Kosten der Maßnahmen vorliegen, sondern auch Möglichkeiten geprüft werden, „ob wir überhaupt abrechnen müssen“. Allerdings, schränkt Ahrenhold auch ein, müssten dann andere Bürger das mit bezahlen.Damals habe man es nicht für nötig befunden, in der Mönchstraße einen Regenwasserkanal zu verlegen, erinnert Dittrich und stellt fest, dass das damals noch um einiges günstiger gewesen wäre als heute. „Aber schon damals hat es große Gegenwehr“ gegeben.

Es müsse auch heute kein Niederschlagswasserkanal gebaut werden“, meint Anlieger Hawarnke. „Wir wehren uns nicht gegen den Ausbau der Straße,“ wohl aber gegen den Kanal. Und Gerhardy ärgert sich, dass der Samtgemeindebürgermeister in der letzten Sitzung klar gesagt habe, es gebe keinen Spielraum. „Wir wollen uns nicht mit Floskeln abspeisen lassen.“

Anliegerbeiträge in der Diskussion

Derzeit wird bundesweit grundsätzlich über die Beteiligung von Anliegern an Erschließung oder Straßenausbau diskutiert. In Niedersachsen haben erwägt etwa die CDU die komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge, und auch Gerichte befassen sich mit dem Thema.

Die Autorin erreichen Sie per E-Mail an b.eichner-ramm@eichsfelder-tageblatt.de oder unter Telefon 05527/94997-12.

Von Britta Eichner-Ramm

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