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Gieboldehausen Obernfeld am stärksten von Lärm betroffen
Die Region Gieboldehausen Obernfeld am stärksten von Lärm betroffen
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07:00 13.03.2019
Die Kommunen müssen laut EU-Vorgaben Lärmaktionspläne für stark belastete Verkehrswege erstellen. Die Häuser in Obernfeld stehen nah an der B247, die Bürger sind durch Lärm stark belastet. Quelle: Christina Hinzmann
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Gieboldehausen

Während der Sitzung des Bauausschusses der Samtgemeinde Gieboldehausen hat sich das Gremium mit dem Entwurf des Lärmaktionsplans der Samtgemeinde gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Mitgliedsgemeinden Gieboldehausen, Obernfeld, Rollshausen und Wollershausen befasst.

Christina Kutzborski vom Fachbereich Bauen und Wohnen der Samtgemeinde Gieboldehausen und Catharina Schmelz vom Akkustikbüro in Göttingen, das den Planentwurf für die Samtgemeinde erstellt hat, erläuterten dem Ausschuss die Hintergründe.

Strategische Lärmkartierung

Im Rahmen der dritten Stufe der sogenannten strategischen Lärmkartierung sind die betroffenen Städte und Gemeinden im April 2018 vom niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz aufgefordert worden, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Auch die Samtgemeinde Gieboldehausen ist in der Verpflichtung, einen solchen Lärmaktionsplan aufzustellen.

 Im Gemeindegebiet liegen die Bundesstraßen 27 und 247 mit einem Verkehrsaufkommen von rund drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr an der B 27 und ebenso vielen an der B 247. An der B 27 beträgt das Verkehrsaufkommen rund 7800 Fahrzeuge pro Tag mit einem Schwerlastanteil von 700 Fahrzeugen. Über die B 247 rollen täglich rund 8200 Fahrzeuge, der Schwerlastanteil beträgt etwa 400 Fahrzeuge.

Vier Gemeinden betroffen

Aufgrund der festgestellten Lärmkarten und statistischen Daten für die betroffenen Gemeinden Gieboldehausen, Obernfeld, Rollshausen sowie Wollershausen (im Bereich Elbingen) und die vom Ministerium vorgegebenen Schwellenwerte könne die Samtgemeinde Gieboldehausen einen vereinfachten Lärmaktionsplan ohne Maßnahmen aufstellen, erläuterte Kutzborski.

In der Diskussion äußerten die Ausschussmitglieder deutliche Kritik an den alten Berechnungsgrundlagen und zweifelten die der Kartierung zugrundegelegten Verkehrszahlen an. Die Daten aus dem Jahr 2015 bildeten die Grundlage für den Lärmaktionsplan, erklärte Schmelz.

Unterschiedliche Grenzwerte und Grundlagen

Sowohl von europäischer Seite als auch vom Bund fehlten bisher verbindliche Grenzwerte, ab wann Maßnahmen für den Gesundheitsschutz notwendig sind. Das niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz empfehle den betroffenen Gemeinden, ihre Entscheidung über die Notwendigkeit einer Planung von Lärmminderungsmaßnahmen an einem sogenannten Mittelungspegel zu orientieren, so Schmelz weiter.

Doch selbst wenn die Samtgemeinde der Auffassung wäre, es sei ein Vorgehen notwendig, um die Lärmbelastung der betroffenen Bürger zu mindern, könnte sie keine Maßnahme auslösen. Schmelz begründete das unter anderem damit, dass für „straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen“ an Bundesfernstraßen die Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr zuständig seien. Daher habe zum Beispiel die Stadt Göttingen auf der Reinhäuser Landstraße auch nicht ohne weiteres Tempo 30 einführen dürfen.

„Wissen um falsche Zahlen“

„Wir sollen etwas beschließen aufgrund von Zahlen, die nicht stimmen können, um am Ende doch nichts tun zu können“, fasste es Rainer Lentes (SPD) zusammen. Auch Karl-Bernd Wüstefeld, Ausschussmitglied und Bürgermeister der Gemeinde Obernfeld, die vom Verkehr hoch belastet ist, ärgerte sich über die Rahmenbedingungen. Wenn die Gemeinde etwas gegen den Lärm in der Ortsdurchfahrt tun wollte, müsste sie zunächst selbst ein Schallgutachten erstellen lassen und bezahlen, wunderte er sich.

Auch Ratsfrau Angelika Rohland (Unabhängige Wähler SGG), die als Zuhörerin das Thema verfolgt hatte, wies darauf hin, dass „im Wissen um falsche Zahlen“ ein Beschluss gefasst werden soll. Immerhin seien die zugrunde gelegten Verkehrszahlen ähnlich denen der Zählungen zuvor, weshalb sie plausibel seien und am Ergebnis nichts ändere, so Schmelz.

Samtgemeinde „hat gar keine Wahl“

Samtgemeindebürgermeister Steffen Ahrenhold (CDU) betonte dass die Samtgemeinde gar keine Wahl habe, ob sie einen vereinfachten Lärmaktionsplan aufstelle oder nicht. Dabei bediene man sich der vorhandenen Grenzwerte. Ahrenhold wies darauf hin, dass nach der Auslegung überlegt werden sollte, ob Maßnahmen ergriffen werden.

Der vom Akustikbüro in Göttingen erarbeitete Entwurf soll in der Zeit vom 10. April bis 9. Mai öffentlich ausgelegt werden, so dass sich jedermann über den Plan informieren kann. Während der Auslegung könnten auch Stellungnahmen von Bürgern eingereicht werden.

Die vom Ministerium erstellte Auswertung der Lärmpegel an den Fassaden zeige im Detail, dass in der Samtgemeinde Gieboldehausen insgesamt 170 Personen oberhalb des „mittelfristigen Handlungsziels zur Prävention“ von 52 Dezibel (A) in der Nacht ausgesetzt sind – 50 im Flecken Gieboldehausen und 120 Personen in der Gemeinde Obernfeld. Tagsüber sind laut Unterlagen 146 Einwohner (38 in Gieboldehausen und 108 in Obernfeld) von Pegeln oberhalb des mittelfristigen Handlungsziels von 62 Dezibel (A) betroffen.

Details zum Entwurf des Lärmaktionsplans und die Kartierung des Ministeriums stellen das niedersächsische Ministerium und die Samtgemeinde im Internet zur Verfügung.

Von Britta Eichner-Ramm

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