Bilshausen: Förderprogramme für bauwillige Familien sind gefragt

Mit örtlichen Förderprogrammen werben manche Kommunen in der Region um junge Familien als Neubürger. Damit lässt sich, so die Idee, der Erhalt der Infrastruktur im Ort sichern. In Bilshausen hatte das bisher Erfolg. Und zwar in dem Maße, dass der Rat jetzt die Kriterien für die beiden Förderprogramme angepasst hat. Seit Jahresbeginn 2018 sind in der Gemeinde Bilshausen die Förderrichtlinien „Bauen im Ortskern und in Baugebieten – Erwerb von Baulücken und Baugrundstücken“ und „Jung kauft Alt – Junge Familien kaufen alte Häuser“ in Kraft. Nun standen beide Programme auf dem Prüfstand. Zum einen sollen die Verfahrensabläufe beschleunigt werden, zum anderen aber stand zur Debatte, aufgrund der großen Resonanz die Laufzeit der Förderungen zu verkürzen. Die Höhe der jeweiligen Zuschüsse soll beibehalten werden. Vor allem bei der Förderrichtlinie „Bauen im Ortskern und in Baugebieten – Erwerb von Baulücken und Baugrundstücken“ hatte die Verwaltung vorgeschlagen, dass der Förderzeitraum für Anträge ab dem 1. Juli 2021 bei gleicher jährlicher Förderhöhe nur noch drei Jahre beträgt. Für Kaufverträge, die vor dem 1. Juli 2021 geschlossenen werden, soll die bisher gültige Richtlinie mit einem Förderzeitraum von fünf Jahren bestehen bleiben. Anstieg bei Förderanträgen: Begründet wird die Änderung mit der hohen Anzahl von Anträgen und die Erschließung des dritten Bauabschnitts im Baugebiet „Am Teufelsgraben“. 2021 soll die Erschließung erfolgen. Aufgrund der bisher gestellten Anträge sei anzunehmen, dass eine hohe Anzahl der neuen Eigentümer in diesem Bauabschnitt eine Förderung gemäß der Förderrichtlinie beantragen wird, hieß es seitens der Verwaltung bei der vorangegangenen Beratung im September vergangenen Jahres. Auch könnten die finanziellen Auswirkungen in Folge eines möglichen, nicht unerheblichen Anstiegs von Förderanträgen nicht genau abgeschätzt werden. Die Finanzen der Gemeinde waren damit ein wesentliches Argument für die Anpassung der Richtlinien. Für die Haushaltsplanung 2021 seien bereits jetzt 43 500 Euro und 61 500 Euro für das Jahr 2022 einzuplanen, heißt es in dem Dokument, das jetzt mit den Entwürfen der neuen Förderrichtlinien dem Rat zur Beschlussfassung vorlag. Bisher veranschlagt waren Haushaltsmittel in Höhe 20 000 Euro. Bisher sind beim Förderprogramm „Baulücken und Baugrundstücke“ sechs Anträge mit einer Fördersumme von 35000 Euro bewilligt worden. Laut Richtlinie zahlt die Gemeinde für den Grundstückserwerb einen jährlichen Grundbetrag in Höhe von 500 Euro plus 500 Euro für jedes Kind – maximal 2000 Euro für bis zu drei Kinder pro Familie. Bisher wird für acht Kinder gezahlt. Im Förderprogramm „Jung kauft Alt“ wurden seit 2018 insgesamt 14 Anträge gestellt. Die Fördersumme über den gesamten Zeitraum beläuft sich auf 83100 Euro. Insgesamt bekommen die Familien für 32 Kinder eine Förderung. Bei „Jung kauft Alt“ gibt es für die Erstellung eines Altbaugutachtens einen einmaligen Zuschuss von 600 Euro sowie 300 für jedes Kind bis 18 Jahre –maximal 1200 Euro pro Altbau. Darüber hinaus gewährt die Gemeinde einen jährlichen Zuschuss zum Erwerb eines Altbaus über 800 plus 500 für jedes Kind. Der Höchstbetrag für die laufende Förderung beträgt jährlich 2300 Euro (bis zu drei Kinder). Laufzeit künftig drei und vier Jahre: Bei beiden Förderprogrammen galt bisher eine Laufzeit von fünf Jahren. Das soll sich im Gegensatz zur Förderhöhe nun mit Stichtag 1. Juli 2021 ändern. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, der jeweils eine Förderhöchstdauer von drei Jahren vorsah, ergab sich aus der Diskussion während der Gemeinderatssitzung jedoch eine künftig unterschiedliche Laufzeit der Programme. Bei Neubauten soll es künftig nur noch drei Jahre Zuschuss geben. Für „Jung kauft Alt“ hingegen wird die Förderung der Gemeinde fortan vier Jahre gewährt. Der Beschluss wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung so gefasst. Die bisherige Regelung beibehalten wollte SPD-Ratsherr Richard Neumann. Er argumentierte, dass junge Familien zum Erhalt von Hort, Kindergarten, Schule, Handel, Arzt und Apotheke beitrügen. Zudem zahlten die Neubürger dann ja auch Grundsteuer, und die zusätzlichen Einwohner würden sich bei den Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde auswirken. Lesen Sie auch Gemeinde Bilshausen fördert Erwerb alter Häuser Der Beschluss zu den Förderprogrammen sei 2017 aufgrund der guten Haushaltslage getroffen worden, hielt Jens Strüber (CDU) entgegen. Habe man seinerzeit 20000 Euro einkalkuliert, so seien die Ausgaben inzwischen um ein Vielfaches höher. Von Britta Eichner-Ramm