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Gieboldehausen Bebauungspläne müssen ergänzt werden
Die Region Gieboldehausen Bebauungspläne müssen ergänzt werden
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00:21 28.03.2019
Symbolbild Gieboldehäuser Rathaus Quelle: Hinzmann
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Gieboldehausen

Zwei Schallgutachten hat der Flecken Gieboldehausen erstellen lassen. Diese sollen nun die Bebauungspläne „Meerfeld“ und „Stockenbreite“ ergänzen. Grund: ohne diese waren die B-Pläne ungültig.

Mit dem Thema befasst sich der Rat des Flecken Gieboldehausen während seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 26. März. Die Begründungen beider Bebauungspläne müssen nun formal um die Auswertung des Schallgutachtens ergänzt werden.

Zwei Klagen

Hintergrund sind zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, erklärt Verwaltungsmitarbeiterin Karin Wilde im Vorfeld der Ratssitzung. Die Kläger waren gegen bauaufsichtliche Entscheidungen des Landkreises Göttingen vorgegangen. In einem Fall hatte der Landkreis die geplante Erweiterung eines Betriebes, im anderen Fall eine beabsichtigte Nutzungsänderung abgelehnt und sich auf die in den Bebauungsplänen für die Gewerbegebiete „Meerfeld“ beziehungsweise „Stockenbreite“ genannten Festsetzungen der zulässigen Schallleistungspegel berufen. Das Gericht war der Argumentation der Kläger gefolgt, wonach aus den Begründungen der B-Pläne nicht abzuleiten war, wie sich die genannten Schallpegel begründen.

Mangel an Satzung aus den 70er-Jahren

Wie Wilde erklärt, sei das seinerzeit, als die Bebauungspläne etwa Mitte der 70er-Jahre erstellt worden waren, versäumt worden. Jetzt hatte der Flecken für beide Gebiete ein Schallgutachten in Auftrag gegeben, „um den festgestellten Mangel der jeweiligen Satzung zu beheben“. Die Gutachten seien im Ergebnis exakt zu den bestehenden Festsetzungen gekommen, fasst Wilde zusammen. „Wir sind froh, dass es so ausgegangen ist“, kommentierte Bürgermeisterin Maria Bock (CDU) das Gutachter-Ergebnis. Die genannten Schallleistungspegel seien also gerechtfertigt und durch das aktuelle Schallgutachten als realistisch eingestuft worden, so Wilde. Die festgesetzten Pegel sollen den Schutz der an die Gebiete „Meerfeld“ und „Stockenbreite“ angrenzenden Wohnbebauungen gewährleisten.

„Redaktionelle Änderung reine Formsache“

Der Gemeinderat soll nun während seiner Sitzung die Ergänzung der beiden Bebauungspläne um die Hinweise auf die Schallleistungspegel und die Angabe der Immissionsorte ergänzten Begründungen zu den Plänen beschließen. Dass der vom Verwaltungsgericht festgestellte Rechtsmangel jeweils durch eine redaktionelle Änderung behoben wird – „reine Formsache“ –, sei auch „wichtig für die weitere Entwicklung“, begründete Wilde. Vor allem im Gewerbegebiet Stockenbreite könne sich noch viel entwickeln. Beim Flecken gingen den Aussagen Wildes zufolge „zuhauf Anfragen“ für potenzielle Ansiedlungen ein. Allerdings habe der Flecken keine eigenen Flächen anzubieten und leite die Anfragen an die Grundstückseigentümer weiter.

Immisionskonflikt nur an einem Grundstück

Der Schallgutachter kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass in den Bebauungsplänen in der Beurteilung tagsüber nur an einem Baugrundstück ein Immissionskonflikt auftreten könnte. Ansonsten würden die Orientierungswerte tagsüber eingehalten oder unterschritten. Die flächenbezogenen Schallleistungspegel würden derzeit nicht vollständig ausgeschöpft. Für die Nachtzeit sieht das Schallgutachten keine Notwendigkeit, die Emmissionskennwerte zu reduzieren.

Die Sitzung des Gemeinderates beginnt am Dienstag, 26. März, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes, Hahlestraße 1 in Gieboldehausen. Weitere Themen sind unter anderem die Benutzungs- und Gebührensatzung für den Festplatz „Kleiner Anger“ sowie die Jahresabschlüsse von 2014 und 2015.

Von Britta Eichner-Ramm

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