Mit dem Haushaltsentwurf für 2020 und der Investitionsplanung für die folgenden Jahre hat sich der Finanzausschuss des Fleckens Gieboldehausen während seiner jüngsten Sitzung befasst. Wie schon im Bauausschuss vorige Woche erläuterte auch diesmal Verwaltungsmitarbeiterin Karin Wilde die Eckpunkte. Der Haushaltsentwurf sei ausgeglichen und weise ein moderat-Positives Ergebnis aus. Aber große Sprünge sind nicht drin. Zudem soll in den kommenden Tagen noch an dem Zahlenwerk gefeilt werden, da noch einige verlässliche Daten wie Grundbetrag, Umlagehöhen und anderes noch fehlten.
Dechant-Rexhausen-Straße zunächst rausnehmen
Ebenfalls noch eingearbeitet würden die Auswirkungen, die sich in Folge eines CDU-Vorschlags ergeben. Danach solle der grundhafte Straßenausbau im Bereich der Dechant-Rexhausen-Straße zunächst aus dem investiven Bereich herausgenommen und die Maßnahme über Unterhaltungsmaßnahmen finanziert werden, so Ausschussmitglied Heiko Gerhardy (CDU). Untersuchungen hätten offenbar ergeben, dass dort eine Oberflächensanierung möglicherweise genüge. „Ob das sinnvoll und realistisch ist, oder ob im Jahr 2020 vielleicht auch gar keine Umsetzung möglich ist“, müsse nun geklärt werden, so Wilde. Würde der Straßenbau im Bereich Dechant-Rexhausen-Straße für 2020 herausgenommen, würde sich damit das erforderliche Kreditvolumen um rund 100000 Euro reduzieren.
Was die geplanten Investitionen und größten Posten im Haushaltsentwurf des Fleckens angeht, steht das Projekt Schlossumbau zum Kulturzentrum laut Mehrheitsbeschluss ganz oben an. Dabei handelt es sich um ein Projekt im Förderprogramm „Integriertes Entwicklungskonzept (IEK), für das sich die Verantwortlichen Fördermittel erhoffen. Zunächst sieht der Haushaltsenwurf dafür Mittel für eine konkrete Planung vor. Weil sie den Umbau des Schlosses Gieboldehausen ablehnen und befürchten, dass die im Investitionsplan vorgesehenen Sanierungsaufwendungen in Höhe von 800000 Euro nicht ausreichen werden, haben sich die Mitglieder der Freien Wähler Gemeinsam für Gieboldehausen (GfG) im Finanzausschuss bei der Abstimmung über das Zahlenwerk enthalten.
Schuldenfrei aber“ keine reiche Gemeinde“
Theodor Sommer (GfG), der in Vertretung den Sitzungsvorsitz inne hatte, freute sich, dass der Flecken seit Jahren der Konsolidierung nun „komplett schuldenfrei“ sei. Dennoch zeige das von der Verwaltung vorgelegte Gesamtvolumen des Haushalts, „dass wir keine reiche Gemeinde sind“. Sommer bemängelte außerdem, dass zu wenig in die Zukunft investiert werde. Die Planungen zum Schloss sehen die Freien Wähler nicht als Zukunftsinvestition.
Ganz anders Bürgermeisterin Maria Bock (CDU). Sie sei froh über den wieder ausgeglichenen Haushalt und dass mit Jugendraum, Schloss und Straßensanierungen Investitionen berücksichtigt werden, die bereits angeschoben waren. „Wir investieren im Rahmen unserer Möglichkeiten“, sagte sie, „große Sprünge sind aber einfach nicht möglich.“ Entlastungen der Einwohner, etwa durch die Streichung von Anliegerbeiträgen beim Straßenausbau, seien nur möglich, wenn eine alternative Finanzierung geklärt sei.
Mehr als drei Millionen Euro an Transferzahlungen
Eingeplant im Investitionsplan ist mit 100000 Euro die Sanierung der St.-Laurentius-Straße im Bereich von Schwimmhalle und Friedhof – außer den Mitteln für das Schloss die wichtigste Position. Im wesentlichen seien es Investitionen, die schon im laufenden Jahr angeschoben worden seien, erklärt Wilde. Mit mehr als drei Millionen Euro sind einer der größten Brocken im Finanzplan der Gemeinde die Transferzahlungen. Darunter sind zum einen die Kreisumlage mit 1533700 Euro und die Samtgemeindeumlage mit 920200 Euro. Aber auch die Zahlungen der Gemeinde an die Träger der beiden Kindertagesstätten seien Teil der Transferzahlungen und summieren sich Wilde zufolge auf 650000 Euro.
Eckpunkte zum Haushalts
Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge im Haushaltsjahr 2020 beträgt nach derzeitigem Stand 4369100 Euro. Diesem stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 4331700 Euro gegenüber. Damit wird ein Überschuss im Ergebnis von 37400 Euro prognostiziert und der Haushalt ist erneut ausgeglichen – so Verwaltungsmitarbeiterin Karin Wilde. Die Planungen für die Jahre 2021 bis 2023 sehen nach wie vor positive Ergebnisse mit sich steigernden Überschüssen vor. Allerdings könnten weitere Unterhaltungsaufwendungen in den Folgejahren die prognostizierten Ergebnisüberschüsse schmälern. Auch die Entwicklung der Steuereinnahmen beeinflusse die Finanzplanung.
Im Finanzplan stehen Einzahlungen in Höhe von 4154900 Euro geplanten Ausgaben von 4068200 Euro gegenüber. Das wäre ein Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 86700 Euro. Das, was allerdings aus dem laufenden Geschäft übrig bleibe, reduziere sich gegenüber der Vorjahresplanung um rund 60000 Euro, was laut Wilde vorrangig darin begründet sei, dass gestiegenen Einnahmen aus Steuern und Umlagen durch höhere Umlagezahlungen auf der Auszahlungsseite größtenteils kompensiert würden.
In Folge der gestiegenen Steuerkraft steigen die Transferzahlung um 100000 Euro. Dieser Überschüss reiche aber nicht, um Tilgungsleistungen aus Kreditaufnahmen zu decken. Im Jahr 2020 enthält die Planung eine Kreditermächtigung, um die Deckungslücke bei den Investitionen von 448900 Euro (beziehungsweise 348900 Euro bei Herausnahme der Sanierung der Dechant-Rexhausen-Straße) auszugleichen.
Endgültig über den Haushalt 2020 und das Investitionsprogramm entscheiden werden der Verwaltungsausschuss (nicht öffentlich) am 3. Dezember und der Gemeinderat am 10. Dezember.
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Von Britta Eichner-Ramm
