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Gieboldehausen Flammende Rede: Kahrs teilt kräftig aus
Die Region Gieboldehausen Flammende Rede: Kahrs teilt kräftig aus
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16:41 07.03.2019
Politischer Aschermittwoch des SPD-Unterbezirks Göttingen: Johannes Kahrs, Obmann der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages, findet deutliche Worte. Quelle: Foto: Richter
Gieboldehausen

Der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD im Haushaltsausschuss des Bundestages, Johannes Kahrs, hat während seiner Festrede beim Politischen Aschermittwoch des SPD-Unterbezirks Göttingen im Niedersachsenhof in Gieboldehausen alle anderen Parteien scharf kritisiert – auch die eigenen Koalitionspartner. Neben Kahrs richteten Landrat Bernhard Reuter, die Vorsitzender des Juso-Unterbezirks und Europawahl-Kandidatin Larissa Freudenberger und die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Doris Glahn Grußworte an die Genossen.

Video vom Politischen Aschermittwoch:

Europa als Antwort

In der bundesweiten Wahrnehmung hielten sich die Parteien bei ihren Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch in diesem Jahr eher zurück. In Gieboldehausen ging es hingegen zur Sache. Am Ende ihrer Begrüßung sorgte Glahn erstmals für Stimmung: „Wir brauchen keine geschmacklosen Witze von Annegret Kramp-Karrenbauer, auch nicht im Karneval“, rief sie dem Publikum zu – und erntete den ersten größeren Applaus des Abends.

Viel Beifall gab es auch für die Antrittsrede Freudenbergers. In ihrem Wahlkampf werde es darum gehen, „den Europa-Verhinderern ganz klar entgegenzutreten“. Es müsse deutlich gezeigt werden, dass die EU nicht nur in Brüssel, sondern auch „hier vor Ort“ sei. „Überall im Landkreis Göttingen sehen wir, was die EU verändern kann“, betonte die Politikerin.

„In unserem Europa spielen Grenzen keine Rolle. Und in unserem Europa sind wir stolz darauf, dass Jugendliche jeden Freitag auf die Straße gehen und für das Klima kämpfen“, sagte Freudenberger. Ihr Ziel sei es, vor allem auch junge (Nicht-)Wähler zu überzeugen. „Für uns ist Europa die Antwort“, brachte sie ihre politische Überzeugung auf den Punkt.

Schnelles Internet und Tarifreform im ÖPNV

Landrat Reuter zog eine Zwischenbilanz der sozialdemokratischen Arbeit im Kreistag. 80 Prozent der im Gruppenvertrag mit den Grünen und den Freien Wählern vereinbarten Ziele seien bereits zur Halbzeit der Wahlperiode erreicht, das Fazit sei deshalb bislang „ausgesprochen positiv“. Trotz der knappen Mehrheit von nur einer Stimme sei es bislang zu keiner einzigen Abstimmungsniederlage gekommen. „Es gibt nicht mal Negativschlagzeilen. Das ist fast ein bisschen langweilig, aber andererseits auch gut für die SPD im Landkreis Göttingen“, so Reuter.

Der SPD-Unterbezirk Göttingen hat im Niedersachsenhof in Kooperation mit dem Ortsverein Gieboldehausen zum 29. Mal seinen „Politischen Aschermittwoch“ gefeiert.

Trotzdem gebe es auch noch Herausforderungen. Der Breitbandausbau gehöre ebenso dazu wie die Tarifstrukturreform im öffentlichen Nahverkehr. Eine kleine Spitze erlaubte sich der Landrat in Richtung Oberzentrum: „Der Landkreis Holzminden soll dem ZVSN beitreten. Noch schöner wäre es, wenn auch die Stadt Göttingen dabei wäre.“ Im Sommer sollen laut Reuter die Modelle für eine neue Tarifstruktur auf dem Tisch liegen, zum 1. August 2020 könnte eine mögliche Reform in Kraft treten. Auf sein Wahlkampfversprechen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln für fünf Euro von jedem Punkt des Landkreises an jeden anderen gelangen zu können, ging Reuter allerdings nicht ein.

„Vier kleine AfD-lerlein“

Dafür machte er sich über die AfD-Fraktion im Kreistag lustig, die von ursprünglich vier Mitgliedern auf nur noch eines geschrumpft sei. Sein hierzu vorgetragenes Gedicht „Vier kleine AfD-lerlein“ wies nach Ansicht des früheren Deutsch-Lehrers Reinhard Dierkes zwar formale Schwächen auf ( „Am Reim-Schema müssen wir noch arbeiten“), sei inhaltlich aber passend. Reuter hatte darin herausgearbeitet, dass sich die AfD-Fraktion langsam selbst auflöse und nicht in der Lage sei, sich zu organisieren. Zum noch verbliebenen AfD-Kreistagsmitglied Dana Guth, das seit Monaten an keiner Kreistagssitzung teilgenommen habe, bemerkte er: „Ob faul oder dumm oder beides: Wir haben uns von solchen Querulanten nicht beeindrucken lassen.“

AfD laut Kahrs „schlimmer als ihr Ruf“

Die AfD hob sich Festredner Kahrs bis zum Schluss auf – feuerte dann aber aus allen Rohren: Die Partei hetze bei jeder Rede und sei noch „schlimmer als ihr Ruf“, was er in seiner täglichen Arbeit immer wieder erlebe: „Was die machen, ist Brainwashing.“ In seinen Augen sei die AfD eine „rechtsextremistische Partei“, und alle anderen müssten „aufpassen, dass das, was die AfD bringt, in diesem Land nicht mehrheitsfähig wird.“

Kampfansage an Kramp-Karrenbauer

Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien knöpfte sich Kahrs vor. Besonders am Koalitionspartner arbeitete er sich ab: „Das Markenzeichen der Union ist schlechtes Regieren, und das muss sich rumsprechen.“ So sei etwa die Bundeswehr „voll an die Wand gefahren“ worden. Auch die Ansichten der Union zur Rentenpolitik kritisierte Kahrs scharf. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer disqualifiziere sich durch ihre Äußerungen zur Homo-Ehe selbst. „Ob so jemand auf Dauer Parteivorsitzende bleibt, entscheidet die CDU. Aber dass so eine nicht Bundeskanzlerin wird, dafür sorgt die SPD“, gab sich Kahrs kämpferisch.

FDP und Grüne hätten es immer noch nicht überwunden, nicht in der Regierung zu sein. Und die Linke sei ohne Gregor Gysi „langweilig wie eine Behördenvorschrift“.

Von Markus Riese

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