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Gieboldehausen Landtag hebt Immunität von Eichsfelder CDU-Politiker Ehbrecht auf
Die Region Gieboldehausen Landtag hebt Immunität von Eichsfelder CDU-Politiker Ehbrecht auf
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11:38 14.05.2019
Thomas Ehbrecht: „Ich mache meine Arbeit im Landtag normal weiter.“ Quelle: Niklas Richter
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Hannover/Obernfeld

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Thomas Ehbrecht aus Obernfeld aufgehoben. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten dafür, die AfD dagegen. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen Ehbrecht, der seit 2017 dem Landtag angehört, wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität beantragt.

Ermittlungen abwarten

„Ich mache meine Arbeit im Landtag normal weiter“, sagte der 54-Jährige am Dienstag nach der Entscheidung. Es gelte jetzt abzuwarten, wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weitergehen. Er selbst wolle sich jetzt auf seine Arbeit im Landtag in der momentanen Plenarwoche konzentrieren. Um die Details im Zusammenhang mit den Ermittlungen kümmerten sich sein Rechtsanwalt und sein Steuerberater. Die Aufhebung der Immunität sei aber notwendig gewesen, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln könne.

Nicht ins operative Geschäft eingebunden

Bei den Ermittlungen soll es um Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Reisekostenabrechnungen bei einer Firma im thüringischen Heiligenstadt gehen, deren Geschäftsführer Ehbrecht ist. Ehbrecht selbst teilte mit, dass er dort aber nicht in das operative Geschäft eingebunden sei.

Die Immunität von Abgeordneten ist ein Schutz der Parlamentarier vor politisch motivierter Strafverfolgung. Bei einer Reihe von Delikten - wie Körperverletzung oder Verkehrsdelikten - darf die Staatsanwaltschaft automatisch ermitteln, ohne den Landtag zu fragen.

Von Vera Wölk mit dpa

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