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Gieboldehausen Straßen in Bilshausen werden für öffentlichen Verkehr gewidmet
Die Region Gieboldehausen Straßen in Bilshausen werden für öffentlichen Verkehr gewidmet
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15:27 04.12.2019
Die Erschließung des Baugebietes Teufelsgraben in Bilshausen –hier ein Archivbild – ist abgeschlossen. Quelle: Artmann
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Bilshausen

Mit Fertigstellung der Erschließung des Neubaugebiets in Bilshausen hat der Gemeinderat jetzt vor, zwei Straßen offiziell für den öffentlichen Verkehr zu widmen. „Eine Formalie“, wie Bürgermeisterin Anne-Marie Kreis (CDU) feststellte.

Das niedersächsische Straßengesetz (NStrG) sieht vor, dass nach Abschluss der Straßenbauarbeiten und der Übergabe der Flächen die Widmung erforderlich ist. Dazu sei der Baulastträger – in diesem Fall die Gemeinde Bilshausen – verpflichtet, so die Erläuterungen der Verwaltung in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat. Die Widmung der Straßen sei unter anderem auch Grundlage für die Veranlagung der Straßenreinigung und -abrechnung und die Sommer- und Winterreinigung der Geh- und Radwege auf die Anlieger.

Im konkreten Fall ging es um die Straßen An der Reeke und Kapellenweg. Bei der Straße An der Reeke ist ein 414 Meter langer Abschnitt vom Kapellenweg im Westen bis zu zwei Flurstücken im Osten betroffen. Um ein 103 Meter langes Teilstück des zweiten Bauabschnitts ging es im Bereich Kapellenweg – ausgehend im Beide jetzt vom Gemeinderat einstimmig zur Gemeindestraße gewidmeten Abschnitte waren bereits im April 2017 endgültig hergestellt worden. Die Anlieger hätten bereits Abschläge der Straßenausbaubeiträge bezahlt, so Kreis.

Von Britta Eichner-Ramm

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