Rüdershausen: 220000 Euro für Ausbau der St.-Andreas-Straße

Der Ausbau der St.-Andreas-Straße ist einer der größten Posten im Haushalt 2021 der Gemeinde Rüdershausen. Wie Bürgermeisterin Annegret Lange (CDU) nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses und mit Blick auf die am Donnerstag terminierte Ratssitzung mitteilt, sind dafür 220000 Euro eingeplant. Vorgesehen sei der Endausbau. Bei dem Straßenausbau der St.-Andreas-Straße handelt es sich um die „kostenintensivste Maßnahme für das Haushaltsjahr 2021“, heißt es im Verwaltungsbericht zum Etat-Entwurf. Da es sich um den Endausbau handelt, sei die Gemeinde zur Umsetzung und abschließenden Ausführung verpflichtet. Das gelte vor allem im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht. Zur Finanzierung sind Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten vorgesehen. Darüber hinaus ist aber nach Informationen der Bürgermeisterin auch ein Investitionskredit über 135000 Euro veranschlagt. Grund dafür: „Die erheblichen liquiden Mittel der Gemeinde werden für die noch zahlungswirksam werdenden Belastungen aus Vorjahren benötigt“. Weiterhin soll der Regenwasser-Kanal in der Georg-Schreiber-Straße erneuert werden. Die Gemeinde habe für die Maßnahme in Verantwortung der Samtgemeinde einen Anteil in Höhe von etwa 70000 Euro zu tragen, der im Haushaltsentwurf eingestellt sei, so Lange. 250000 Euro für den Kita-Neubau in Rhumspringe: Und noch eine Baumaßnahme schlägt bei der Gemeinde Rüdershausen zu Buche, obwohl im Nachbarort Rhumspringe gebaut wird. Es geht um den gemeinsamen Kita-Neubau, an dessen Kosten sich Rüdershausen mit rund 250000 Euro – im Etat vorgesehen – beteiligt. Im vorigen Jahr hatte SPD-Ratsherr Arnold Sommer bemängelt, dass die urprüngliche Kostenkalkulation auf damals 2,2 Millionen Euro angestiegen war und dabei noch keine kalkulierten Betriebskosten enthalten seien. Die Invest-Steigerungen bezeichnete er als „nicht nachvollziehbar“. Sommer dazu Ende August 2020: „Unsere Intention, ausreichende, moderne Kita-Plätze zu schaffen und durch Zusammenlegung der vier Orte auch einen Kostenvorteil zu schaffen, ist wohl deutlich nach hinten losgegangen.“ Der Rat der Gemeinde Rüdershausen kommt am Donnerstag, 11. März, um 18 Uhr in der Mehrzweckhalle, Hellbergstraße 10a, zur öffentlichen Sitzung zusammen. Außer dem Thema Haushalt geht es unter anderem um die geplante Fortführung der Kooperationsvereinbarung „Prävention als Chance“ (PaC) zwischen den Samtgemeinden Gieboldehausen und Radolfshausen sowie der Stadt Duderstadt mit dem Landkreis für den Zeitraum 2021 bis 2024. Die Kosten des Projekts teilen sich die beteiligten Kommunen. Für die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinden sieht die Vereinbarung keine finanziellen Verpflichtungen vor, sondern lediglich eine Unterstützung bei der Umsetzung der Ziele der Vereinbarung insbesondere im Hinblick auf die Kitas. Während seiner Sitzung am Donnerstag berät das Gremium außerdem über den Verzicht auf Elternbeiträge während des Notbetriebs der Kindertagesstätte. Die Tagesordnung der Ratssitzung sieht außerdem die Möglichkeit für Einwohner vor, Fragen zu stellen. Bürgermeisterin Lange nennt mit Blick auf den Haushaltsentwurf weitere Investitionen, die geplant sind. Beispielsweise müsse man sich Gedanken machen, ob nach Ablauf des Leasingvertrags für den Kommunaltraktor im Juni ein neuer angeschafft werden soll oder ob es erneut einen Leasingvertrag geben soll. Für welche Lösung sich das Gremium am Ende auch entscheidet, im Etat sind dafür 30000 Euro eingeplant. Lesen Sie auch Rüdershausen plant neues Baugebiet Bergstraße Südwest „Gewerbesteuer entwickelt sich gut“: Die Gemeinde Rüdershausen hat im Gegensatz zu manch anderer Kommune bei der Entwicklung der Gewerbesteuern nicht so große Bauchschmerzen. „Die Gewerbesteuer entwickelt sich bei uns gut, weil wir viele Handwerksbetriebe haben“, so Lange. Die Firmen seien bislang gut durch die Krise gekommen. „Davon profitieren wir.“ An Steuern und Abgaben plant die Gemeinde für das laufende Jahr zusammen 606600 Euro ein, davon entfallen 190000 Euro auf Gewerbesteuereinnahmen, 93400 Euro auf die Grundsteuer B (7600 Euro Grundsteuer A). Mit 285100 Euro ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer vermerkt. Dabei handle es sich um Orientierungsdaten, so wird im Vorbericht zum Haushalt betont. Dabei werde von weiterhin steigenden Steuereinnahmen ausgegangen, wobei Konjunkturschwächen in den Folgejahren zu negativen Auswirkungen führen würden. Auch heißt es: „Welche Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie noch zu erwarten sind beziehungsweise wie sich die wirtschaftliche Situation über den Finanzplanungszeitraum hin entwickelt, kann derzeit nur schwer abgeschätzt werden.“ Von Britta Eichner-Ramm