Samtgemeinde Gieboldehausen: Doppelhaushalt nicht einstimmig beschlossen

Den Haushalt der Samtgemeinde Gieboldehausen für die Jahre 2021 und 2022 haben die Ratsmitglieder bei bei acht Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Erstmals seit der Umstellung auf die sogenannte Doppik wurde ein Doppelhaushalt für zwei Jahre aufgestellt, erstmals in der Amtszeit von Samtgemeindebürgermeister Steffen Ahrenhold (CDU) wurde der Haushalt nicht einstimmig beschlossen. „Wir können so nicht weitermachen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Jacobi. Der Haushalt, der im November eingebracht wurde, sei nicht mehr der, der in der Ratssitzung beschlossen werden sollte. Er kritisierte die eng terminierten Ausschusssitzungen und damit verbunden, die knappe Zeit sich vorzubereiten. Das „Kampfpaket“, wie er den Haushaltentwurf nannte, sei auch in der Fraktion nur „ganz knapp durchgegangen“. Bei den Zahlen, die im Zusammenhang mit „dem Corona-Wahnsinn“ beschlossen werden, wisse man nicht, ob sie denn weiterhin passen. Er forderte unter anderem im Verlauf des Jahres regelmäßige Berichte über die Haushaltsplanungen zu erhalten. Opposition stimmt geschlossen dagegen: Geschlossen gegen den Haushalt stimmte die Opposition. „Wir stehen hervorragend da“, bestätigte Rainer Lenes, Vorsitzender der Gruppe SPD-UW SGG-Grüne, der Verwaltung eine gute Arbeit. „Die Ablehnung ist entstanden aus der Diskussion um den Doppelhaushalt, nicht aus der Diskussion um die Zahlen“, erklärte er. So sei nicht einzusehen, warum der nächste Haushalt nicht am Jahresende vom neu gewählten Rat beschlossen werden könne. Es war ein Argument seitens der Verwaltung gewesen, durch den Beschluss eines Doppelhaushalts handlungsfähig zu bleiben, weil es auch für das zweite Jahr einen rechtskräftigen Haushalt gibt. Denn der neue Rat, der bei den Kommunalwahlen am 12. September gewählt wird, konstituiere sich erst im November, wodurch sich die Haushaltsberatungen voraussichtlich erneut bis ins neue Jahr hineinziehen würden. Der neue Rat könne aber trotzdem durch den Beschluss eines Nachtragshaushaltes Einfluss nehmen. Lesen Sie auch Samtgemeinde Gieboldehauen plant erstmals Doppelhaushalt Samtgemeinde Gieboldehausen: Defizite für Haushalt 2021 und 2022 erwartet Zusätzliche Stellen ausweisen: Zusätzlich zur allgemeinen Diskussion stellte Kämmerer Georg Moneke einige Eckpunkte des Haushalts vor. Mit Blick auf die Krankheitstage in der Verwaltung, die sich von 433 auf 1325 in den vergangenen fünf Jahren erhöht haben, sollen zwei neue Stellen ausgewiesen werden. Für die Schulen seien 381 100 Euro im Haushalt 2021, 263 400 Euro in 2022 sowie 655 000 Euro in 2023 vorgesehen. Einen wesentlichen Anteil am Gesamthaushalt nehme die Abwasserbeseitigung ein, so Moneke weiter. Die Samtgemeinde schiebe Instandhaltungsaufwendungen und Investitionen aus den vergangenen Jahren vor sich her. Hinzu komme eine Neuinvestition in naher Zukunft von 5,7 Millionen Euro. Allerdings gebe es zum Bau der Kläranlage einen Prüfauftrag sowie Gespräche zur Zusammenarbeit mit anderen Abwasserverbänden. Aus den vergangenen Jahren gebe es eine Überschussrücklage von mehr als 1,7 Millionen Euro. Mit dieser Rücklage könnten die erwarteten Defizite aus 2021 und 2022 von fast 1,5 Millionen Euro ausgeglichen werden. Von Rüdiger Franke