Schloss Gieboldehausen: Bürger dürfen über Anbau entscheiden

„Die Unterschriftenaktion gegen den Schloss-Anbau kann starten“, hat Gieboldehausens Ortsheimatpfleger Alois Grobecker mitgeteilt. Gemeinsam mit Angelika Rohland und Gerhard Nickel hat er ein Bürgerbegehren gegen den vom Fleckenrat beschlossenen Schlossanbau initiiert. Der Verwaltungsausschuss habe das angezeigte Bürgerbegehren nun zur Kenntnis genommen und der vorgezogenen Zulässigkeitsentscheidung zugestimmt. Das am 4. November angezeigte Bürgerbegehren zur Aufhebung des mehrheitlich gefassten Beschlusses des Gemeinderates vom 2. September sei in der Sache zulässig, berichtete Grobecker. Der Rat des Fleckens Gieboldehausen hatte in der Sitzung in einer namentlichen Abstimmung mehrheitlich mit 8:3 Stimmen für die Planungen gestimmt, einen Anbau sowie einen Fahrstuhl an das historische Schloss anzubauen, sowie gegebenenfalls auch eine Bühnenüberdachung. Der zuständige Verwaltungsausschuss des Fleckens Gieboldehausen habe jetzt entschieden, dass die in der Niedersächsischen Kommunalverfassung geforderten inhaltlichen Voraussetzungen vorliegen, erläuterte Grobecker das angestrebte Verfahren. Das eigentliche Bürgerbegehren starte jedoch erst, wenn mindestens 341 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde erreicht werden. „Diese müssen spätestens am 25. Mai des kommenden Jahres vorliegen“, sagte der Ortsheimatpfleger. Unterschriftenlisten drucken: Nun gelte es, die Unterschriftenlisten zu drucken, so Grobecker weiter. Die Aktion soll dann unter Beachtung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelung mit tatkräftiger Unterstützung von Bürgern und der Freien Wähler – Gemeinsam für Gieboldehausen (FW GfG) beginnen und bis spätestens Ostern abgeschlossen sein. Die drei Ratsmitglieder der Freien Wähler hatten bei der Abstimmung im Rat gegen das Projekt gestimmt. Sie bemängelten in den vorangegangenen Diskussionen immer wieder ein fehlendes Konzept. Auch gebe es keinen Bedarf für einen solchen Anbau, so die Vorsitzende Angelika Rohland. Lesen Sie auch: Gieboldehausen: So wehren sich Bürger gegen Schlossanbau Flecken Gieboldehausen: Schloss soll Anbau erhalten Schloss Gieboldehausen: Informationsrundgang für die Bürger Schloss Gieboldehausen: Rat diskutiert weiter über Zukunft Streitigkeiten um Investition: Wird das Schloss in Gieboldehausen umgebaut? Skepsis nach Präsentation erster Pläne fürs Schloss Gieboldehausen bleibt Durch die gesetzlich gegebenen Instrumente haben Bürger die Möglichkeit, auf Kommunal- oder Kreisebene direkt in die lokale Politik einzugreifen. Teilnehmen am Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – also unterschreiben und abstimmen – dürfen nur Wahlberechtigte, die 16 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Gieboldehausen haben, deutsche Staatsbürger sind oder die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzen, erläutern die Initiatoren in ihrem Schreiben. Mithilfe eines Bürgerentscheids können sie ihren gewählten Repräsentanten vor Ort eine Sachentscheidung aus der Hand nehmen. Sie könnten damit geplante und bereits beschlossene Maßnahmen verhindern oder neue Maßnahmen durchsetzen. Der Bürgerentscheid, der am Ende durch eine Wahl entschieden wird, ist mit einem Beschluss des Gemeinderates gleichzusetzen. Bürgerbegehren und –entscheide seien also machtvolle Instrumente. Von Rüdiger Franke