Erstmals nach recht guten Jahren, muss die Gemeinde Gleichen 2020 den Gürtel wieder enger schnallen. Weniger Steuereinnahmen und höhere Ausgaben prägen den ersten Entwurf zum neuen Etatplan. Die Folge: 1,29 Millionen Euro Minus, die nur durch Überschüsse aus Vorjahren ausgeglichen werden können. Aber auch die sind bald aufgebraucht. Am Mittwoch hat Gemeindebürgermeister Manfred Kuhlmann (SPD) den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2020 im Rat vorgelegt.
„Ich will hier keine Schwarzmalerei betreiben, aber wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo sich Ratsentscheidungen ganz wesentlich auf die kommenden Jahre auswirken werden.“ Mit diesem Appell hat Kuhlmann die Mitglieder des Rates auf die kommenden Wochen eingeschworen. Der etwa 360 Seiten starke Plan listet alle erwarteten Einnahmen und Ausgaben für die nächsten Jahre auf. In ihren Fachgremien sollen die Politiker jetzt beraten und im Dezember den Haushalt 2020 beschließen.
Nach aktuellem Stand wird die Gemeinde im sogenannten Ergebnishaushalte (überwiegend die laufenden Posten) gut 15,3 Millionen Euro einnehmen, aber 16,6 Millionen Euro ausgeben. Es fehlen also 1,29 Millionen Euro. Die zentralen Gründe laut Kuhlmann: Weil die Wirtschaft nach guten Vorjahren schwächelt, sind vorsorglich nur noch 1,75 Millionen Euro als Einnahmen aus Gewerbesteuern eingestellt. In den vorangegangenen Jahren waren bis zu 3 Millionen Euro eingegangen. Auch die Zuweisungen von Land und Bund werden sinken.
Mehrausgaben vor allem für Schulen und Kitas
Zugleich steigen die Ausgaben: für Sach- und Dienstleistungen vor allem bei der Unterhaltung und Sanierung der Grundschulen (von 2 auf fast 3 Millionen Euro); für Personal (von 3,4 auf 3,8 Millionen Euro); für Zuschüsse an kirchliche Kindergartenträger (von 1,35 auf 1,7 Millionen Euro); und schließlich über eine Umlage an den Landkreis Göttingen (um 500 000 Euro auf 4,67 Millionen Euro).
Die Kosten für Schulen steigen, weil unter anderem die Schule Groß Lengden inklusive Dorfgemeinschaftshaus und die Gartetalschule saniert und erweitert werden sollen. Außerdem soll in Diemarden die Schule erweitert oder neu gebaut werden – dafür stehen Planungskosten an. Im Personalbereich schlagen Tarifsteigerungen und eine neue Stelle im Bauamt zu Buche. Die Kindergärten bekommen mehr, weil auch dort die Tariflöhne steigen und die Einrichtungen ihre Angebote erweitert haben.
Immerhin konnte die Gemeinde in den vergangenen Jahren Überschüsse verbuchen, die sich auf „erfreuliche“ 5,2 Millionen Euro summiert haben. Daraus könne der jetzige Fehlbetrag ausgeglichen werden, aber nicht mehr lange, mahnte Kuhlmann. Denn: „Leider kann ich auch für die nächsten Jahre keine Entwarnung geben.“ Nach derzeitigem Finanzplan werde es bis einschließlich 2023 einen Haushalt mit Fehlbetrag geben. Die Überschüsse werden dann auf etwa 600 500 Euro abgeschmolzen sein.
Wenige große Investitionen
Im sogenannten Finanzhaushalt, in dem alle langfristigen, größeren Investitionen gelistet werden, schlägt die Verwaltung Ausgaben in Höhe von „nur“ 2,27 Millionen Euro vor. Die größten Positionen: 575 000 Euro für eine neue Trinkwasserleitung zwischen Bischhausen und Bremke; 633 600 Euro für neue Straßenbeleuchtung in Groß Lengden und Rittmarshausen; etwa 1,2 Millionen Euro für dieSanierung und Erweiterung der Schule und des Dorfgemeinschaftshauses Groß Lengden.
Noch offen ist, was aus den Grundschulen in Gleichen wird. Wird es weiterhin vier Grundschulen geben? Wird die Grundschule in Diemarden erweitert oder im Ort eine ganz neue gebaut? Die Verwaltung soll dazu Berechnungen anstellen. Die Ergebnisse und anschließenden Beschlüsse des Rates seien entscheidend für die Gemeindefinanzen in den nächsten Jahren, griff Kuhlmann sein mahnendes Zitat noch einmal auf. Zugleich appellierte er an alle Fraktionen, gemeinsam daran zu arbeiten, die Gemeinde weiter positiv zu entwickeln.
Nur ein Single-Haushalt:
Darum gibt es keinen Dopellhaushalt
Eigentlich will der Rat der Gemeinde Gleichen regelmäßig einen sogenannten Doppelhaushalt für jeweils zwei Jahre beschließen – wie viele andere Kommunen auch. Das erspart den Verwaltungen und dem Rat viel Arbeit. Geldempfänger haben etwas mehr Sicherheit für ihre Pläne. Für 2018/129 hat das recht gut geklappt, in diesem Jahr wird daraus aber nichts. „Wir können die Mittel für 2021 zurzeit nicht sicher veranschlagen“, erklärte Gemeindebürgermeister Manfred Kuhlamm (SPD) im Rat. Das heißt konkret: Es fehlen der Verwaltung halbwegs verlässliche Zahlen.
Hintergrund ist die laufende Schulentwicklungsplanung der Gemeinde. Rat, Verwaltung und ein Schulbeirat haben sich in den vergangenen zwei Jahren Gedanken gemacht, wie es weiter gehen soll mit den vier Grundschulen in der Gemeinde. Zum Teil kommen immer weniger Schüler und fast alle müssen für viel Geld saniert oder umgebaut werden. Hinzu kommt die laufende Unterhaltung. Nach vielen Debatten hat der Rat die Gemeindeverwaltung zunächst einmal mit einer Vergleichsberechnung für Diemarden aufzustellen: Sanierung der Schule oder Neubau. Das Ergebnis steht noch aus, wird laut Kuhlmann aber „entscheidende Auswirkungen auf den Haushalt 2021 und die Folgejahre haben“. Darum gibt es jetzt erst einmal doch nur einen Haushaltsplan für 2020.
Von Ulrich Schubert
