Gemeinderat Gleichen verabschiedet Haushalt trotz kritischer Stimmen

Der Rat der Gemeinde Gleichen hat den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen – trotz teils erbitterter Kritik aus einigen Fraktionen. Der Haushalt beinhaltet das umfangreichste Programm an Schulsanierungen, das die Gemeinde je vorgebracht hat. Bis 2024 sollen demnach 12,5 Millionen Euro für Neubauten und Sanierungen ausgegeben werden. „Nach intensiven Beratungen mit den Schulen und den Elternvertretungen, im Fachausschuss und im Rat, wollen wir das wohl umfangreichste Investitions- und Sanierungsprogramm für die Schullandschaft der Gemeinde Gleichen auf den Weg bringen“, führte Haushaltsausschuss-Vorsitzender Harald Melzer (SPD) in die Thematik ein. So stehen im Plan für die nächsten vier Jahre der Neubau einer Grundschule in Diemarden, der mit sechs Millionen Euro zu Buche schlägt und die umfassende Sanierung der Gartetalschule in Kerstlingerode für ebenfalls insgesamt sechs Millionen Euro. Diese sollen gleichmäßig auf die Jahre bis 2024 verteilt werden. Für die Sanierung der Grundschule Groß Lengden sind die Finanzmittel bereits im vergangenen Jahr bereitgestellt worden. Melzer sprach von einer „beispiellosen Investitionssumme“. Kritik am Konzept für die Schulen: Dazu merkte Stefan Heinemann (Grüne) an, dass man somit den „gemeinsamen Weg verlassen“ habe. Denn bis Dezember 2020 habe der Plan gegolten, die bisherige Schullandschaft so lange zu erhalten, bis durch einen zweizügigen Neubau in Diemarden ausreichende Kapazitäten für einen Großteil der Grundschüler aus der Einzugsbereich der Schule Bremke entstanden sind. „Die zweizügige Sanierung der Gartetalschule kann nur bedeuten, dass die Grundschule Bremke bald geschlossen werden soll“, äußerte er deutliche Kritik, außerdem werde auch der Fortbestand der Grundschule in Groß Lengden durch zwei vollständig zweizügige Grundschulen in wenigen Jahren „fragwürdig“. „Ohne jede Not“ sei auch die Festschreibung des Einzugsbereichs der Gartetalschule beschlossen worden. Somit würde es wohl unausweichlich werden, die Bischhäuser, Ischenröder und Bremker Kinder auf die beiden zweizügigen Schulen aufzuteilen. Bezahlt werden solle das Ganze „von allen in der Gemeinde“ und das Geld werde nicht für pädagogische Qualität, sondern für die Schaffung von nicht benötigter Bausubstanz ausgegeben, sagte Heinemann. „Unsere Vorschläge sind bekannt“, fuhr er fort, es gebe wesentlich günstigere Möglichkeiten, die Schulentwicklungsplanung zukunftsfähig zu gestalten. Deshalb stimmte die Grünen-Fraktion gegen den Haushalt. „Ich finde den Haushalt schrecklich“, echauffierte sich Wolfgang Schöngraf (CDU). Zwar seien viele gute Investitionen dabei, wichtige Ausgaben für Straßen- oder Leitungssanierungen würden aber völlig fehlen. Zudem seien die für die Kommunalaufsicht wichtigen Kennzahlen nicht aufgeführt. „Ich spreche hier aber nur für mich, nicht für die Fraktion“, stellte er klar. Weitere Investitionen geplant: Im Haushalt sind noch weitere Investitionen aufgeführt: So soll unter anderem das Dorfgemeinschaftshaus Reinhausen für zwei Millionen Euro saniert werden, in Rittmarshausen werden 1,4 Millionen Euro für die Erweiterung der Kindertagesstätte veranschlagt. Ebenfalls nennenswerte Mittel fließen in die Wasserversorgung: Allein der Hochbehälter in Klein Lengden schlägt mit 705 000 Euro zu Buche. „Das geht nicht ohne Kredite“, erläuterte Melzer. Der Ergebnishaushalt für 2021 schließt nach den Berechnungen mit einem Minus von knapp 1,8 Millionen Euro ab. Dieser könne aber durch die gebildete Überschussgrundlage von 4,8 Millionen Euro ausgeglichen werden. 270 000 Euro Ausgaben für einen Kunstrasenplatz des FC Gleichen stehen im Haushaltsentwurf der Gemeinde. Dies blieb nicht ohne Kritik: „Die Infrastruktur ist doch vorhanden“, meinte Heribert Döring (Grüne), sogar mit Flutlicht in Reinhausen. Durch einen neuen Kunstrasenplatz gehe Dorfleben verloren. „Die Vereine bitten um eine Möglichkeit, auch im Winter trainieren und spielen zu können“, konterte Klaus-Werner Hanelt (FWG-BsP). Zudem seien in einem Gespräch mit dem FC Gleichen „Sorgen, die wir als CDU uns wegen Mehrkosten gemacht haben“, ausgeräumt worden, ergänzte Dietmar Müller. Diese trage nämlich der Betreiber, also der Fußballverein. Müller schlug einen Sperrvermerk vor: Demnach solle das Geld erst dann freigegeben werden, wenn die gesamte Planung steht. Die Grünen-Fraktion sprach sich zudem für einen Platz ohne Mikroplastik aus, also einen umweltfreundlichen Kunstrasen. Diesbezüglich wurde Gemeindebürgermeister Manfred Kuhlmann gebeten, das Fraunhofer-Institut zu kontaktieren, das jüngst eine Studie dazu veröffentlicht hat. Die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder votierte am Ende aber für den Haushalt. Dieser wurde bei 14 Ja-Stimmen mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Von Tobias Christ