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Gleichen SPD-Ratsmitglied auf „Drohliste“ Rechtsextremer aufgeführt
Die Region Gleichen SPD-Ratsmitglied auf „Drohliste“ Rechtsextremer aufgeführt
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11:23 17.12.2019
Auf einer Internet-Liste Rechtsextremer über politische Gegner ist auch ein Gleichener Gemeinderatsmitglied aufgeführt. Quelle: dpa
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Einen Resolution gegen „jegliche extremistische Strömungen, Ideologien und Aktivitäten“ hat der Rat der Gemeinde Gleichen verabschiedet. Die interfraktionelle Erklärung hat einen konkreten Hintergrund. Erstmals ist mit Melanie Riechel (SPD) ein Ratsmitglied betroffen. Ihr Name sei „auf einer sogenannten Drohliste rechtsextremer Krimineller aufgetaucht“, heißt es in der Resolution, die sich vorrangig gegen den Rechtsextremismus richtet.

Sie sei vor wenigen Wochen von der Polizei informiert worden, dass ihr Name und ihre Adresse auf einem Verzeichnis Rechtsextremer über politische Gegner stehe, es aber keinen Anhaltspunkt für Straftaten gegen sie gebe, bestätigt Riechel. „Ein mulmiges Gefühl habe ich schon dabei, lasse mich aber nicht aus der Ruhe bringen“, sagt die 29-jährige SPD-Politikerin und Mutter einer einjährigen Tochter: „Das wäre auch das falsche Signal.“ Auf ein Beratungsgespräch, das ihr die Polizei angeboten hat, habe sie verzichtet.

Engagement bei „Bunt statt braun“

Riechel arbeitet bei der Jugendhilfe Südniedersachsen und stammt aus dem Südharz. „Eine ziemlich rechte Gegend“, sagt sie und wundert sich nicht über die Drohung. In der Gemeinde Gleichen fühle sie sich sicherer. Die Kommunalpolitikerin, die auch ein Buch über die „Friedensbewegung in der DDR“ geschrieben hat, mutmaßt einen Zusammenhang mit ihren Aktivitäten im Harz. In Osterode ist Riechel Vorsitzende des Bürgerbündnisses „Bunt statt Braun“ gewesen, hat für die Jugendhilfe dort den Standort mit aufgebaut und sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gekümmert.

Nicht nur Riechel steht auf einer „Drohliste“. Im Bereich der Polizeiinspektion Göttingen seien etwa 110 Bürger betroffen, teilt Julia Huhnold mit. Die Liste sei nicht bei einer Durchsuchung sichergestellt worden, sondern frei im Internet zugänglich gewesen, sagt die Sprecherin der Polizeidirektion Göttingen: „Alle Betroffenen wurden angeschrieben und Beratungsgespräche angeboten.“ Gewissheit gebe es aber nicht: „Wir können nicht über jede Liste im Netz Bescheid wissen.“ Federführend sei das Landeskriminalamt (LKA).

Dort belässt man es bei allgemeinen Aussagen und Auskünften. Im Zuge verschiedener Ermittlungsverfahren im Bereich politisch motivierter Kriminalität von rechts sei eine Vielzahl von Listen mit Adress-, Personen- und Telefondaten sichergestellt worden, sagt LKA-Sprecherin Katrin Gladitz. Bisher hätten sich dabei keine Anhaltspunkte ergeben, dass es sich um „Feindes-“ oder gar „Todeslisten“ handele.

Keine Anhaltspunkte für „Feindes- oder gar Todeslisten“ sieht das LKA. Quelle: imago stock&people

Löschung mit Hindernissen

„Die alleinige Tatsache, dass eine Person auf einer solchen Liste steht, führt grundsätzlich nicht zu einer Gefährdung“, so Gladitz. Ob im Einzelfall weitere, eine Gefährdung begründende Erkenntnisse hinzukommen, werde geprüft, vor Ort dann notwendige Maßnahmen ergriffen. Im Internet hätten zeitweise mehrere unterschiedliche „Listen“ kursiert. Zu dafür verantwortlichen Gruppierungen äußert sich das LKA unter Vereis auf laufende Ermittlungen ebenso wenig wie zu betroffenen Personen. Bei dem veröffentlichten Personenkreis handele es sich um einen Querschnitt der Gesellschaftsschichten.

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sei es weit verbreitet, Informationen über den politischen Gegner zu sammeln, sagt Gladitz. Dadurch solle in der Regel Verunsicherung und Verängstigung hervorgerufen werden. Eine Löschung derartiger Listen – wie in einigen Fällen bereits veranlasst – erfolge bei entsprechenden Voraussetzungen durch das Bundeskriminalamt. Das LKA, das auch eine Infobroschüre für betroffene Amts- und Mandatsträger herausgegeben hat, überprüfe regelmäßig die bekannten öffentlich zugänglichen Listen. Gladitz verweist vor dem Hintergrund des Rechts auf Löschung personenbezogener Daten auch auf Meldewege über die Homepage der Landesbehörde für Einzelfallprüfungen. Zunächst sei der Betroffene selbst dafür verantwortlich, sein Recht gegenüber einem Seitenbetreiber geltend zu machen. Bei rechtsextremen Gruppierungen sicher ein zweifelhaftes Unterfangen.

„Zunehmende Bedrohungen und Übergriffe“

Mit großer Sorge betrachtet der Rat der Gemeinde Gleichen die Zunahme rechtsextremer Aktivitäten. So beginnt eine interfraktionelle Resolution, an dessen Formulierungen noch in der Ratssitzung von den Kommunalpolitikern gefeilt wurde. Nach Unterbrechung der Sitzung wurde unter anderem ein Satz zum Linksextremismus gestrichen, der Bezug auf den Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus nahm.

Die Resolution mit Symbolcharakter, aber handfestem Hintergrund wegen eines auf einer „Drohliste“ aufgeführten Ratsmitglieds, richtet sich gegen jeglichen Extremismus, gegen Hass und Gewalt, das Leugnen historischer Tatsachen, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Das rechtsextremistische Potenzial wird ebenso aufgeführt wie zunehmende Bedrohungen und Übergriffe – auch auf Personen des öffentlichen Lebens: „Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke ist als trauriger Höhepunkt anzusehen.“

Von Kuno Mahnkopf

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