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Göttingen 17 Anträge in der Ratssitzung
Die Region Göttingen 17 Anträge in der Ratssitzung
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13:26 07.06.2016
Von Michael Brakemeier
Petra Broistedt. Quelle: r
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Göttingen

Personalaufwendungen in Höhe von durchschnittlich 101 000 Euro sind mit der Wiederbesetzung der Dezernentenstelle laut Verwaltungsvorlage verbunden. Broistedt löst Dagmar Schlapeit-Beck ab, deren Amtszeit im Herbst endet. Sie ist seit 1988 Dezernentin in der Stadtverwaltung, seit 2002 zuständig für die Bereiche Kultur und Soziales. Köhler hatte entschieden, Schlapeit-Beck nicht wieder vorzuschlagen.

Neben der Personalie stehen in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause und der vorletzten vor der Kommunalwahl 17 Anträge der Parteien auf der Tagesordnung. Einen gemeinsamen Antrag haben alle Fraktionen und Gruppen zum Thema "Inklusion bewegen" gestellt. Gleich zwei gemeinsame Anträge von SPD und CDU/FDP-Gruppe sowie von Piraten und Antifaschistischer Linke Göttingen (ALG) liegen zum Thema  „Planungssicherheit für Schulen wegen der Neuregelung beim Jugendfreiwilligendienstgesetz“ vor. Piraten und ALG haben zudem einen gemeinsamen Antrag zur Aussetzung der Abschiebung zweier Roma-Familien eingereicht und wollen  „Mindeststandards für Geflüchteten-Unterkünfte“ festschreiben.

Nächster Termin:

Die Sitzung beginnt am Freitag, 17. Juni, um 16 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1-4. 

Weitere Themen der SPD sind der Grüngürtel im Göttinger Süden, die Einschränkungen von Drohnen über Göttingen, um die Privatsphäre zu schützen, und die Einführung eines elektronischen Ticketsystems bei den Göttinger Verkehrsbetriebe.  Die Arbeit von Sozialpädagoginnen an Göttinger Schulen und die Benennung von Sitzungssälen im Rathaus nach den Partnerstädten stehen im Mittelpunkt von Anträgen der CDU/FDP-Gruppe.

Die „lebendige Stadtteile-Quartiersentwicklung“, „keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende“ und die "gefahrlose" Anbindung an die Südstadt bei der Fortsetzung des E-Radschnellweges nach Rosdorf beantragen die Grünen. Um das „Integrationshindernis DITIB“ und die Einführung eines Sozialtickets drehen sich Anträge der ALG-Fraktion, um die „attraktive Gestaltung“ des Radverkehrs an der Leine und den „Walderhalt Oberer Habichtsweg“ Anträge der Piraten-Fraktion.