Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen 57-jähriger Göttinger Notar gesteht Betrug und Urkundenfälschung
Die Region Göttingen 57-jähriger Göttinger Notar gesteht Betrug und Urkundenfälschung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:48 27.03.2014
Von Jürgen Gückel
Quelle: dpa (Symbolbild)
Anzeige
Göttingen

Angeklagt ist der Göttinger, weil er einen als Mandat übernommenen Rechtsstreit um Miete nicht geführt hat. Er hat stattdessen den entsprechenden Schriftverkehr mit Gericht und Beklagten sowie am Ende gar ein Urteil des Landgerichts komplett selbst erfunden und gefälscht, um damit vorzuspiegeln, der Rechtsstreit laufe weiter.

Am ersten Verhandlungstag hatte der 57-Jährige die Taten auch im Rahmen einer Verteidigererklärung zugegeben. Er hat inzwischen auch einem außergerichtlichen Vergleich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zugestimmt und teilweise auch schon bezahlt. Weil der Geschädigte, der 68 Jahre alte ehemalige CDU-Ratsherr und Unternehmer Hans-Henning Eilert, wegen des Ausbleibens der hohen Mieteinnahmen wirtschaftlich zugrunde gegangen war und Insolvenz anmelden musste, hat der Angeklagte 50 000 Euro Schadensersatz an die Konkursmasse zu zahlen. Weil Eilert zudem einen gesundheitlichen Zusammenbruch erlitten hatte, als er erst fünf Jahre nach der vorgetäuschten Klageerhebung erkennen musste, dass alle seine Ansprüche verloren sind und er ruiniert ist, wurde außerdem ein Schmerzensgeld über 15 000 Euro vereinbart.

Kanzlei seines Schützenfreundes

Am Mittwoch schilderte das Opfer des angeklagten Betruges, wie es überhaupt zu dem angestrebten, nie geführten und dann gefälschten Prozess gekommen ist. Ein Mieter hatte gekündigt, obwohl er nach Eilerts Rechtsauffassung noch zu zweieinhalb Jahren Mietzeit verpflichtet war. Der als CDU-Ratsherr und Schütze bekannte Unternehmer suchte dann die Kanzlei seines Schützenfreundes auf, der das Mandat aber dem jetzt angeklagten Kanzleikollegen übergab. Zwar haben die drei Anwälte der Kanzlei formal keine Sozietät, firmieren aber unter gemeinsamem Briefkopf, so dass sich rechtlich auch die Namensgeber der Kanzlei den Schaden zurechnen lassen müssen.

Bekanntwerden des Schwindels

Eilert machte als Zeuge keinen Hehl aus seiner Enttäuschung, dass ihn der langjährige Freund und Schützenbruder tief enttäuscht habe, als er nach Bekanntwerden des Schwindels mit falschen Behauptungen gegenüber dem Insolvenzverwalter versucht habe, den vom Kollegen angerichteten Schaden zu relativieren. Auch gegenüber der Staatsanwaltschaft erhob Eilert Vorwürfe. Diese hatte gegen ihn, das Opfer, ein Verfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Notar längst ein Geständnis abgelegt hatte. Folge war ein weiterer gesundheitlicher Zusammenbruch.

Alles mit erfundenen Aktenzeichen

Gefälscht hat der Jurist einen Beschluss des Landgerichts Göttingen, einen Klageschriftsatz der Gegenpartei, eine Klageabweisung, einen Berufungsschriftsatz ans Oberlandesgericht sowie ein Schreiben des OLG – alles mit erfundenen Aktenzeichen. Das Gericht gab den Hinweis, dass das auch jeweils eine Amtsanmaßung gewesen sein könne.

Unterbrochen wurde die Vernehmung immer wieder durch Zwischenfragen und Kommentare des Verteidigers. Tumultartig endete der Prozesstag. Weiter geht es am 13. August.

▶ Kommentar: Schäbiges Verhalten

Ein Gerichtsreporter erlebt viele Prozesse, viele Richter, viele Angeklagte, viele Anwälte. Das Verhalten des Verteidigers aus Hannover im Strafprozess um einen erfundenen Zivilprozess ragt negativ aus 26 Jahren Reporter-Erfahrung heraus. So schäbig hat sich noch nie ein Verteidiger gegenüber einem physisch wie psychisch schwer angeschlagenen, weil durch den Angeklagten ruinierten Opfer verhalten.

Angefangen damit, dass er verhindern wollte, dem Opfer einen richterlich beigeordneten Zeugenbeistand an die Seite zu stellen, endend mit dem unwürdigen Versuch, eine Pause mit der Behauptung zu erzwingen, er müsse sofort auf die Toilette – was gleich wieder vergessen war, als er sich über die Verhandlungsführung der Richterin und die schützenden Einwände des Zeugenanwalts noch viertelstundenlang erregte. Zwischen diesen Extremen lagen unzählige Zwischenbemerkungen, Unterbrechungen des Zeugen und der Richterin, ein Dutzend Ermahnungen dieser, dass sie doch wohl die Verhandlung führe und dass der Verteidiger nicht suggestiv fragen solle. Richterin Renate Knauer wusste sich schließlich keinen anderen Rat, als die Fragen wörtlich zu protokollieren, wogegen der Anwalt auch wieder protestierte. Unterm Strich unprofessionell und dem Angeklagten sicher nicht nützlich.

Und der? Sitzt schmunzelnd dabei, protestiert aber heftig dagegen, dass man ihn beim Grinsen erwischt hat und er auf keinen Fall „hämisch gegrinst“ haben wolle. Eine Entschuldigung bei einem durch Schlamperei und Fälschung Ruinierten hört sich anders an.

Jürgen Gückel