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Göttingen A 7: Privater Autobahnausbau trotz Kostennachteilen
Die Region Göttingen A 7: Privater Autobahnausbau trotz Kostennachteilen
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19:15 16.06.2013
Von Matthias Heinzel
Künftig in privater oder in staatlicher Hand? die A7 in Niedersachsen und anderswo. Quelle: Theodoro da Silva
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Göttingen/Hannover/Berlin

Obwohl der Bundesrechnungshof die von der früheren CDU/FDP-Landesregierung und dem Bundesverkehrsministerium behaupteten angeblichen Kostenvorteile der privaten Variante durch eigene Berechnungen zerpflückt hatte: Der erwarteten Anweisung aus Berlin zur Ausschreibung der Arbeiten zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen, so das niedersächsische Verkehrsministerium, könne sich das Land nicht widersetzen, auch wenn man die Entscheidung für falsch halte. „Man bekommt nachhaltig den Eindruck, dass hier wider die Faktenlage und wirtschaftliche Vernunft die Privatisierung der A7 noch vor der Bundestagswahl durchgedrückt werden soll“, erklärte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD).

Kämpfer gegen privaten Autobahnausbau

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Bei dem SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke, seit Jahren energischer Kämpfer gegen privaten Autobahnausbau und -betrieb, folgte dem Triumph die Ernüchterung. Hatte Schminke auf die neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundesrechnungshofs zum Autobahnausbau noch mit der Forderung nach einem zügigen Ende aller Überlegungen zur Privatisierung des Projekts reagiert und von einem „richtig schönen Tag für mich“ gesprochen, kündigt Schminke jetzt „Widerstand mit allen Mitteln“ an.

„Volle Breitseite“ abfeuern

Anders als die Landesregierung sehe er den Beschluss des Bundesrechnungshofes nicht als endgültige Entscheidung: „Wir werden alles, aber auch alles tun, das zu kippen. So gesittet wie bisher wird es dabei nicht mehr zugehen“. Er werde eine „volle Breitseite“ abfeuern. Privatisierungsverfechter Enak Ferlemann, zuständiger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, könne sich „warm anziehen“.

224 Millionen Euro Kosten

Das auch deshalb, weil der finanzielle Schaden durch die ÖPP-Variante höher ausfalle als bisher bekannt. Interne Berechnungen der Landesbaubehörde hätten weitere Mehrkosten der privaten Variante ergeben, die der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages noch gar nicht berücksichtigt habe, erklärte Schminke. Danach betrügen die Mehrkosten eines privaten Ausbaus nicht 12,8, sondern 23 Millionen Euro.

Die Baukosten für den etwa 30 Kilometer langen Abschnitt zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen sind mit 224 Millionen Euro veranschlagt. Wenn ein privater Investor zum Zuge kommen sollte, liefert er Bau, Betrieb und die Unterhaltung der Strecke für 30 Jahre aus einer Hand. Im Gegenzug erhält er die Einnahmen aus der Lkw-Maut.  Den Landesbeschäftigten der Autobahnmeistereien an dieser Strecke soll in der Nähe ihres Wohnorts ein anderer Arbeitsplatz angeboten werden.

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