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Göttingen „Man kann Arschlöcher auch blocken“
Die Region Göttingen „Man kann Arschlöcher auch blocken“
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13:00 12.02.2019
Diskutieren über Handlungsoptionen gegen rechte Hetze: Bonder, Lühmann, Kozick, Freudenberg und Bröhenhorst (v.l.). Quelle: Mahnkopf
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Göttingen

Haltung, Erinnungskultur, Zivilcourage. Das vierte AWO-Colloquium des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt am Montagabend im Apex hat sich darum gedreht, wie man den zunehmenden rechtspopulistischen Einstellungen entgegentreten kann. Als Gegengift auf dem Podium genannt wurden eine starke und öffentlich auftretende Zivilgesellschaft, die Kommunalpolitikern den Rücken stärkt – und Stadtverwaltungen, die das Problem nicht ignorieren.

Kulturelle Vielfalt in Göttingen

Toleranz und Solidarität gehörten zu den AWO-Grundwerten, für die die gesamte Gesellschaft stehen sollte, sagte Kreisverbandsvorsitzende Dagmar Freudenberg. Die ehemalige Staatsanwältin moderierte die Runde mit Dr. Michael Lühmann vom Institut für Demokratie der Göttinger Uni, AWO-Geschäftsführer Dr. Michael Bonder, Jens Kozick von der Polizeidirektion Göttingen und Achim Bröhenhorst, Referent im Landesdemokratiezentrum Niedersachsen. Einig waren sie sich darin, dass Göttingen trotz versteckter Alltagsdiskriminierung relativ resistent gegen rechte Hetze sei. Bonder führt das auf eine offene Gesellschaft mit vielfältigen Begegnungen zurück: „Sofern kulturelle Vielfalt im Alltag erfahren wird, funktioniert das Miteinander.“ Rechtsextreme trauten sich in Göttingen kaum aus den Löchern und würden von der Meinungshoheit in Zaum gehalten: „Das macht Göttingen so lebenswert.“

Konflikte unter Geflüchteten

Bonder gab aber auch zu bedenken, dass man mit Hass und Intoleranz, archaischen Geschlechterbildern und Erziehungsmustern unter den Flüchtlingen zu kämpfen habe. Diese Probleme seien eine große Herausforderung und nicht mit ein paar Workshops zu lösen. In der Flüchtlingsbetreuung werde man zudem vereinzelt mit linker Intoleranz bis hin zum Hass konfrontiert. Die vom DRK betreute Flüchtlingsunterkunft in der Siekhöhe sei diskutabel, das dürfe aber nicht dazu führen, dass Mitarbeiter als KZ-Aufseher und Teil der Abschiebeindustrie denunziert, Steckbriefe aufgehängt und Autoreifen zerstochen würden.

Rechtsruck in Sachsen

Kaum ein gutes Haar an seinen Landsleuten ließ der gebürtige Leipziger Lühmann, der Konflikte mit rechten Einstellungen bis in die eigene Familie spürt. In Sachsen gebe es eine völkisch-nationalistische Atmosphäre mit Umdeutungsversuchen der Geschichte und verfestigte rechtsextreme Strukturen. Die AfD dort sei eine extrem rechte Partei geworden, die Keile in die Bevölkerung treibe. Laut Sachsen-Monitor 2018 meinten 68 Prozent der Befragten, Volksentscheide sollten über dem Grundgesetz stehen. Man dürfe nicht auf das Argument des Ost-Bashings hereinfallen. Das Problem werde von Kommunalpolitikern ignoriert, die CDU rede es klein und setze in Dresden sogar eindeutige Signale für eine schwarz-blaue Zusammenarbeit.

Grauzone bei Straftaten

Auf schwierigem Posten steht die Polizei mit ihrem Neutralitätsgebot. „Rechtsextreme Straftaten gab es immer schon, ebenso eine Grauzone der Grenzziehung in der Strafverfolgung“, sagte Kozik. Im Bereich der Polizeidirektion Göttingen sei deren Zahl gegenüber 2015 und 2016 rückläufig. Vieles habe sich ins Internet verlagert – mit Verrohung von Sprache, Instrumentalisierung von Straftaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und Austesten von Grenzen. Kozik hob die Bedeutung von Präventionsarbeit und von Hinweisen auch bei Drohungen und Beleidigungen hervor, damit das Dunkelfeld nicht zu groß bleibe. Zivilcourage stoße dort an Grenzen, wo man sich selbst in Gefahr bringe.

Freudenberg verwies auf die Bewegung „Wir sind hier“, die im Internet Gesicht gegen Hass-Postings zeige. „Man kann Arschlöcher auch einfach blocken“, merkte Lühmann an. Stark nachgefragt sei das Argumentationstraining gegen Diskriminierung, berichtete Bröhenhorst. Auch gegen unterschwelligen Alltagsrassismus sei der zivilgesellschaftliche Blick zu schärfen: „Immer agieren, Position beziehen, widersprechen.“

Positive Beispiele

In der Diskussion mit dem Publikum wurden positive Beispiele wie das Nachbarschaftszentrum Grone und die Verhinderung rechter Aufmärsche in Bad Nenndorf genannt (Lühmann: „Es ist kein Gutmenschenritual, sich Nazis entgegenzustellen“). Rechter Antifeminismus und Gewalt gegen Frauen kamen ebenso zur Sprache wie Gender-Mainstreaming, der Rückgang von Empathiefähigkeit und das mangelnde Vertrauen vieler Geflüchteter in die Polizei. Freudenbergs Fazit: Diskriminierung betrifft alle Bereiche der Gesellschaft, nicht nur Geflüchtete.

Von Kuno Mahnkopf

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