Zwei abgeschobene salafistische Gefährder aus Göttingen dürfen nicht nach Deutschland zurückkehren. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit die Klagen eines 29-jährigen Algeriers und eines 25-jährigen Nigerianers gegen ein vom niedersächsischen Innenministerium verhängtes unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot ab (Aktenzeichen 1 A 326/17 und 1 A 313/17).
Die beiden in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Männer waren im Februar 2017 bei einer Großrazzia gegen Islamisten in Göttingen in Abschiebehaft genommen worden. Der 25-jährige nigerianische Staatsangehörige wurde einige Wochen später nach Nigeria abgeschoben, der 29-jährige algerische Staatsangehörige nach Algerien. Niedersachsen hatte damit als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit den Mitteln des Ausländerrechts gegen islamistische Gefährder vorzugehen.
Eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführte Bestimmung im Aufenthaltsgesetz ermöglicht es dem Innenministerium, gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorherige Ausweisung eine Abschiebungsanordnung zu erlassen.
Mehrfach Gewalttaten angekündigt
Beide Männer hatten damals gegen ihre Abschiebung geklagt, allerdings ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht befand die Maßnahme für rechtmäßig. Beide Kläger seien seit längerem in der radikal-islamistischen Szene in Deutschland verankert gewesen und hätten mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) sympathisiert. Außerdem hätten sie mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt.
Die Göttinger Polizei hatte vor der Razzia mehrere Monate lang gegen die Islamisten ermittelt. Aus der Telefonüberwachung und den Auswertungen der Chat-Kommunikation ergab sich, dass der Nigerianer einen Anschlag in Deutschland begehen wollte und mit einem anderen Mann darüber diskutierte, ob er diesen Anschlag mit einer Autobombe, einem Messer oder mit einem Pkw oder Lkw verüben solle. Der Algerier hatte regelmäßig an Treffen der Salafistenszene teilgenommen und in Telefonaten wiederholt über Messerattacken gesprochen.
Besondere Gefahr für die Sicherheit
Das Bundesverwaltungsgericht hatte damals die Prüfung der Frage, ob auch das unbefristete Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtmäßig ist, an das zuständige Verwaltungsgericht Göttingen verwiesen. Dieses entschied nun, dass auch diese Anordnung nicht zu beanstanden ist. Da von den Klägern eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe, müssten sie die einschneidenden Folgen für ihre persönliche Lebensführung hinnehmen.
Der 25-jährige Nigerianer hatte in seiner Klage geltend gemacht, dass er in Deutschland geboren und aufgewachsen sei und seine Mutter und sein Bruder nach wie vor hier lebten. Seine Mutter sei überdies krank und schwerbehindert und auf den Rollstuhl angewiesen. Daher könne sie nur schwer nach Nigeria reisen, um ihn zu besuchen. Außerdem habe er sich seit der Abschiebung charakterlich verändert. Nach Ansicht des Gerichts ist jedoch nicht ersichtlich, dass er ernsthaft und glaubhaft vom Plan eines Terroranschlags Anstand genommen hat.
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Von Heidi Niemann
