Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Abmahnung unrechtmäßig: Arbeitsgericht Göttingen gibt Pflegefachkraft Recht
Die Region Göttingen Abmahnung unrechtmäßig: Arbeitsgericht Göttingen gibt Pflegefachkraft Recht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:00 14.12.2017
Quelle: dpa
Anzeige
Göttingen

Das Gericht gab damit der Klage einer Pflegefachkraft der Asklepios Fachklinik in Göttingen statt. Die examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin hatte sich geweigert, eine Gefährdungsanzeige zurückzuziehen, und daraufhin eine Abmahnung erhalten. Zu Unrecht, befand das Gericht. Der Klinikbetreiber müsse die Abmahnung aus der Personalakte entfernen (Aktenzeichen 2 Ca 155/17).

Die Klägerin ist seit 25 Jahren als examinierte Fachkraft tätig. Im September 2016 sollte sie in der psychiatrischen Klinik als Vertretungskraft auf einer mit 24 Patienten belegten offenen Station eingesetzt werden. Ansonsten war dort lediglich noch eine Auszubildende im Einsatz. Die Klägerin hielt die personelle Besetzung für unzureichend und meldete sich bei dem Pflegedienstleiter. Daraufhin bekam die Station noch eine weitere Auszubildende zugeteilt, die ebenfalls stationsfremd war. Außerdem wurde der Klägerin mitgeteilt, dass sie im Falle von unvorhersehbaren Arbeitsspitzen Unterstützung von der Nachbarstation bekommen könne.

Die Pflegefachkraft hielt die Personalsituation weiterhin für unzureichend und verfasste eine so genannte Gefährdungsanzeige. Nach dem Arbeitsschutzgesetz sind Beschäftigte dazu verpflichtet, unverzüglich ihrem Arbeitgeber oder zuständigem Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit zu melden. Da sie normalerweise auf einer anderen Station arbeite, habe sie keinen der Patienten gekannt, berichtete sie in der Verhandlung. Gerade in einer psychiatrischen Klinik sei es aber wichtig, dass man die Patienten kenne, um mögliche Krisen schnell erkennen und darauf reagieren zu können. Deshalb hätte auf der Station noch eine zweite examinierte Fachkraft eingesetzt sein müssen. Ihr Arbeitgeber sprach daraufhin eine Abmahnung aus. Die Gefährdungsanzeige sei unberechtigt, da die Anzahl der auf der Station eingesetzten Mitarbeiter ausreichend gewesen sei.

Das Gericht hielt die Abmahnung für unberechtigt, da diese dem Sinn und Zweck des Arbeitsschutzgesetzes widerspreche. Dieses verpflichte Arbeitnehmer dazu, daran mitzuwirken, dass keine Gefährdungslagen entstehen. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine objektive Gefährdung bestehe. Arbeitnehmer könnten auch aufgrund ihrer subjektiven Einschätzung eine Gefährdungsanzeige erstatten. Der Arbeitgeber könne gegebenenfalls mit einer Gegendarstellung reagieren, nicht aber mit einer Abmahnung. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gefährdungsanzeige missbräuchlich erstattet worden sei.

Von Heidi Niemann

Der Kinderkranken-Pflegedienst Kimbu sieht seine häusliche Versorgung schwerkranker Kinder in Gefahr. Die Techniker Krankenkasse (TK) habe die entsprechenden Vergütungsverhandlungen mit dem Göttinger Pflegedienst blockiert. Die TK widerspricht.

14.01.2018

Für einen Kurzauftritt kommt der Multi-Instrumentalist Leo Rojas am Freitag, 15. Dezember, nach Grone.

14.12.2017
Göttingen Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Gegnerin des „Heimattages“ muss nicht zahlen

Eine heute 32-jährige Demonstrantin gegen den rechtsextremen „Heimattag“ in Leinefelde muss keine Anwaltskosten in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren tragen. Sie war mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof erfolgreich.

14.12.2017