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Göttingen Acht Versorgungsbetriebe aus der Region klagen gegen Eon Mitte
Die Region Göttingen Acht Versorgungsbetriebe aus der Region klagen gegen Eon Mitte
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00:19 30.06.2013
Quelle: Hinzmann (Symbolbild)
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Northeim

Nicht an die Eon Mitte, sondern an die kommunalen Energieversorger haben die Kommunen Bovenden, Duderstadt, Hann. Münden, Northeim, Moringen, Katlenburg-Lindau, Uslar und Einbeck per Ratsbeschluss den Betrieb des örtlichen Stromverteilnetzes übertragen. Zwischen 2010 und 2012, zum Ablauf der Konzessionsverträge mit der Eon, fielen diese demokratischen Entscheidungen. Doch bei der Übernahme des Netzes haben sich Probleme ergeben: Die Eon gibt die Netze nicht frei.

Bundesweit kein Einzelfall

Zwar sei solch ein Streit bundesweit kein Einzelfall, sagt Sebastian Blumenthal-Barby von der Rechtsanwaltskanzlei Becker/Büttner/Held aus Berlin. Ein „erstaunlicher Akt“ sei allerdings die zeitgleiche Klage der acht regionalen Energieversorger. Klage eingereicht hat bereits die Harz Energie Netz GmbH, die anderen Versorgungsbetriebe – die Stadtwerke Einbeck, Uslar, Leine-Solling und Northeim, die Gemeindewerke Bovenden, die Versorgungsbetriebe Hann. Münden und die Eichsfelder Energie- und Wasserversorgungsgesellschaft – wollen es ihr gleichtun. Alle hätten den Zuschlag in einem diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahren erhalten und sich über ein Jahr um eine Einigung mit Eon Mitte bemüht. Die Streitwerte der Klagen würden sich laut Blumenthal-Barby auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. Als gut schätzt er die Erfolgsaussichten ein.

Keine Nachteile für Bürger in den betroffenen Gebieten

Die Bürger in den betroffenen Gebieten können beruhigt sein. Sie müssten keine Nachteile befürchten. Allerdings verzögere sich das Ziel, einen gemeinsamen Ansprechpartner und eine einheitliche Netznutzungsgebühr für alle Netzkunden einzuführen. Die Kommunen hingegen bekämen die Auswirkungen ihrer Entscheidung recht deutlich zu spüren. Die Eon Mitte hat angekündigt, den Kommunalrabatt zu streichen – das ist ein Rabatt auf die Nutzungsentgelte, die sie den Kommunen gewährt hat. Außerdem sei es nicht mehr erwünscht, dass die Gemeinden an wichtigen Sitzungen des Energiebeirats teilnehmen.

Thomas Brandes von den Gemeindewerken Bovenden macht die Auswirkungen des vertragslosen Schwebezustands auf eine Kommune eindrücklich deutlich: Jedes Jahr in diesem Schwebezustand bedeute für den Flecken Bovenden Kosten in Höhe der Ausstattung eines Kinderspielplatzes.

Von Ute Lawrenz

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