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Göttingen AfD sieht Grenzen der Kunstfreiheit überschritten
Die Region Göttingen AfD sieht Grenzen der Kunstfreiheit überschritten
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15:33 26.01.2018
Politkünstler vom Zentrum für Politische Schönheit haben Björn Höcke in Bornhagen ein Holocaust-Mahnmal vor die Haustür gebaut.
Politkünstler vom Zentrum für Politische Schönheit haben Björn Höcke in Bornhagen ein Holocaust-Mahnmal vor die Haustür gebaut. Quelle: mib
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Berlin / Bornhagen

Sechs Fragen haben die Abgeordneten Marc Jongen, Petr Bystron, Nicole Höchst, Stephan Brandner, Thomas Ehrhorn formuliert. Sie sehen in der Kunstaktion die Grenzen der Kunstfreiheit überschritten, weil aus ihrer Sicht die Persönlichkeitsrechte des Mandatsträgers Höcke verletzt worden seien.

Sie berufen sich auf Berichte nach denen das ZPS die Aktion mit einer Überwachung von Höckes Wohnung verband und damit drohte, private Details aus dem privaten Umfeld des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden zu veröffentlichen.

Unter anderem will die AfD wissen, ob die Bundesregierung Kriterien dafür angeben kann, „wann die Freiheit der Kunst aus ihrer Sicht an ihre Grenzen stößt?“ und ob sie in der Kunstaktion des ZPS die Grenzen der Kunstfreiheit überschritten sieht, „weil hier andere im Grundgesetz (GG) garantierte Rechte wie zum Beispiel das Persönlichkeitsrecht, das die Privatsphäre schützen soll, die persönliche Freiheit eines Parlamentsmitglieds (Artikel 46 Absatz 3 und 4 GG) oder der Schutz der Menschenwürde beeinträchtigt worden sind?“.

Eine Woche nach Beginn der Aktion hatte das ZPS die angebliche Überwachung von Höckes Wohnung als Inszenierung offen gelegt, bei der „billiges Überwachungsspielzeug“ und „Trenchcoats von Penny“ ebenso zum Einsatz gekommen seien wie „einem Urlaubsgruß aus Südtirol“ und „ein paar Videoschnipsel aus dem ZDF“. Vermeintliche Bilder des ZPS hatte Höcke selbst bei Facebook ins Netz gestellt. In einem Video klärt das ZPS auf:

„Die Aufgabe seiner Privatsphäre ist Teil seiner Inszenierung als volksnaher Hetzer“, argumentierte Stefan Pelzer vom ZPS. Der Streit um die Privatsphäre landete inzwischen vor dem Landgericht Köln. Dieses gab dem ZPS zum Teil Recht. Hier erläutern Pelzer und Philipp Ruch vom ZPS die Bornhagen-Aktion:

Zudem möchte die AfD wissen, ob das ZPS mit öffentlichen Mitteln, etwa aus dem Hauptstadtkulturfonds, gefördert werden oder wurden und wie die Bundesregierung die „wiederholte Kooperation des Berliner Maxim-Gorki-Theaters, dessen Projekte immer wieder auch mit Mitteln des Hauptstadtkulturfonds gefördert werden, mit dem ZPS“ beurteilt.

Eine Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage steht noch aus.

AfD-Ziel: „Entsiffung des Kulturbetriebs“

Einer der Fragensteller ist Marc Jongen, der bis Mittwoch darauf hoffte, den Vorsitz des Kulturausschusses des Bundestages zu übernehmen. Jongen sieht sich mit Fraktionskollegen im Kulturausschuss nun als einfaches Ausschussmitglied als „Abteilung Attacke“. Die beiden sähen sich nicht „einer hemmenden Neutralitätspflicht unterworfen“, schreibt der Philosoph auf seiner Internetseite. Fraktionsintern ist Jongen Leiter der Arbeitskreises „Kultur und Medien“ und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Es wird mir eine Ehre und Freude sein, dieses Amt auszuüben und die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff zu nehmen“, schreibt er.

Gegenüber dem Spiegel gab Jongen an: „Unser Ziel ist es, die Förderkriterien grundlegend zu untersuchen und die bisherige Förderung politisch korrekter Projekte herunterzufahren.“

Auch der Höcke-Vertraute Stephan Brandner aus Thüringen hat die Anfrage mitgestellt. Der 51-jährige Jurist soll den Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages übernehmen. Im Zusammenhang mit der ZPS-Kunstaktion fiel er mit einer kaum versteckten Drohung gegen „die Antifa“ und das ZPS auf. In einem Tweet im Dezember postete er ein Bild von eines Sichelmessers (Hippe) und der Bitte um „’nen Tipp“, das Gerät „künstlerisch“ zu gebrauchen.

Panne im Bundestag

Bei der Veröffentlichung der Anfrage auf der Internetseite des Deutschen Bundestages hatte ein Bundestagsmitarbeiter am Donnerstag Höcke für kurze Zeit „Bernd“ genannt. Seit Jahren ist diese Namensänderung von Björn zu Bernd der Running Gag in der Heute Show im ZDF.

Diese hat die kurzzeitige Panne auf Twitter aufgegriffen:

Inzwischen hat der Bundestag den Fehler auf der Internetseite korrigiert.

„Denkmal der Schande“ für Björn Höcke

Hintergrund der AfD-Anfrage ist eine Kunstaktion des ZPS. Mitglieder des ZPS hatten im November ein „Denkmal der Schande“, eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals in Berlin, vor Björn Höckes Haus in Bornhagen aufgebaut. 24 Stelen aus Beton und Holz haben sie errichtet und am Mittwoch erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Höcke hatte im Januar in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.

Von Michael Brakemeier

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