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Göttingen Kreismitarbeiterin beleidigt: Amtsgericht verurteilt Ex-Agitator von rechtsextremer Gruppierung
Die Region Göttingen Kreismitarbeiterin beleidigt: Amtsgericht verurteilt Ex-Agitator von rechtsextremer Gruppierung
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18:03 28.10.2019
Das Gericht blieb mit seinem Urteil unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Quelle: dpa
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Göttingen

Das Amtsgericht Göttingen hat am Montag den einstigen Hauptagitator der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, Jens Wilke, zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 40 Euro (insgesamt 600 Euro) verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hat sich der 42-jährige Versicherungsmakler aus Friedland der Beleidigung schuldig gemacht. Wilke hatte in dem Prozess eingeräumt, im März 2017 bei einer Rede vor dem Göttinger Kreishaus eine Verwaltungsmitarbeiterin als „antideutsches Geschmeiß“ tituliert zu haben.

Das Gericht blieb mit seinem Urteil unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Euro (insgesamt 1500 Euro) gefordert hatte. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert. Wilkes Anwalt verwies darauf, dass sich die Verwaltungsmitarbeiterin zuvor auf ihrem privaten Twitter-Account wiederholt schmähend über seinen Mandanten geäußert habe. Deshalb sei die „Kleinstkundgebung“ vor ihrem Arbeitsplatz als Gegenreaktion gerechtfertigt gewesen.

Dies sah das Gericht allerdings anders. Der Angeklagte habe sich damals mit dem Megafon vor das Kreishaus gestellt und gezielt die Mitarbeiterin benannt und als Person angegriffen. Dies sei nicht von der Meinungs- und Redefreiheit gedeckt, sagte Richter Stefan Scherrer. „Diese Worte hätten an dieser Stelle so nicht fallen dürfen.“

Provokation berücksichtigt

Der Richter kritisierte allerdings auch die Wortwahl der Landkreis-Mitarbeiterin, die in ihren Tweets zu den Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierung unter anderem den Begriff „Kackbratzen“ verwendet hatte. „Mir gefällt das alles nicht, wie da auf Twitter und Co. diskutiert wird“, sagte Scherrer. Er sehe darin eine Provokation, die in der Strafzumessung berücksichtigt werde. Der Angeklagte solle deshalb eine Geldstrafe von nur noch 15 Tagessätzen zahlen. Der ursprüngliche Strafbefehl hatte dagegen auf 30 Tagessätze zu je 30 Euro (insgesamt 900 Euro) gelautet.

Gegen diesen Strafbefehl hatte Wilke Einspruch eingelegt, weshalb nun in mündlicher Verhandlung über den Fall entschieden wurde. Im Vergleich zum Strafbefehl setzte das Gericht indes einen höheren Tagessatz von 40 Euro an. Der Tagessatz bemisst sich nach dem Einkommen. Da Wilke keine Angaben dazu machen wollte, musste das Gericht sein Einkommen schätzen. Die vorgenommene Schätzung von mindestens 1200 Euro monatlich sei für den Angeklagten eher günstig ausgefallen, sagte der Richter. Die Staatsanwaltschaft war dagegen von einem Einkommen von 1500 Euro ausgegangen, da Wilke ein Einfamilienhaus besitze und zudem Halter von zwei BMW sei.

Strafbefehl wegen Nötigung

Wilke hatte schon einmal 600 Euro Strafe zahlen müssen. Nach Angaben eines Justizsprechers hatte er im August 2016 eine Autofahrerin genötigt, bedroht und als „Schlampe“, „Fotze“ und „Dreckanarchistin“ beschimpft und sie mit den Worten „Ich leg dich um“ bedroht. Das Amtsgericht Göttingen hatte daraufhin einen Strafbefehl wegen Nötigung, Bedrohung und Beleidigung in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro (insgesamt 600 Euro) erlassen. Wilke hatte gegen den Strafbefehl zunächst Einspruch eingelegt, diesen dann aber wieder zurückgezogen.

Der Versicherungsmakler, der bei der jüngsten Kommunalwahl auf der NPD-Liste als Landrat kandidierte, hatte damals einen regelrechten Kundgebungsmarathon veranstaltet und sich als Redner und in Videos lautstark in Szene gesetzt.

Von Heidi Niemann

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