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Göttingen Anbau: Stadt zieht Berufung zurück
Die Region Göttingen Anbau: Stadt zieht Berufung zurück
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13:19 16.03.2009
Berufung gegen Einsicht in die Akten.
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Damit kann Bauherr Jürgen K. nun doch mit einer baldigen Entscheidung über seine Schadensersatzklage gegen die Stadt rechnen. Eine rasche Entscheidung, betont Stadt-Sprecher Detlef Johannson, liege auch im Interesse der Stadt. In der Sache sehe die Stadt aber „nach wie vor keine Grundlage für eine Schadensersatzforderung des Klägers in Höhe von rund 300000 Euro. Das sieht auch die Mehrheit des Rates so.“

Der lang andauernde Streit zwischen Bürger und Verwaltung hatte in den vergangenen Wochen an Schärfe zugenommen, nachdem sich die Politik, besonders die FDP, eingeschaltet hatte. Der Tageblatt-Wortwahl, Ratsherr Benjamin Schroeter habe die Akteneinsicht „erzwungen“, tritt Johannson entgegen: „Akteneinsichtnahme durch Ratsmitglieder ist ein absoluter Routinevorgang.“ Es dränge sich der Verdacht auf, es gehe „nicht um eine Akteneinsicht, sondern nur um die öffentliche Darstellung, man habe sie erzwungen. Ein im Rechtsstreit mit der Stadt liegender Bürger wird schlicht für politische Zwecke instrumentalisiert.“

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                                                                                                                              hein

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