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Göttingen Angst vorm großen „Rosinenpicken“
Die Region Göttingen Angst vorm großen „Rosinenpicken“
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12:26 15.11.2010
Von Gerald Kräft
Wer darf Tonnen aufstellen?
Wer darf Tonnen aufstellen? Quelle: PH
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Damals stellten auch Firmen in Konkurrenz zu den Kommunen Altpapiertonnen auf. „Es kann nicht angehen, dass das Bundesumweltministerium den Kommunen jegliche Steuerungsmöglichkeiten nehmen will und sie zum Ausfallbürgen für private Unternehmen degradiert. Die dadurch entstehenden Strukturen können im schlimmsten Fall die von den Bürgern zu zahlenden Abfallgebühren in die Höhe treiben“, so Städte- und Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund.

Mit einer bundesweit abgestimmten Resolution werden Bundestagsabgeordnete jetzt aufgefordert, den Gesetzesentwurf nicht unverändert im Bundestag passieren zu lassen. Im Umweltausschuss des Kreistages fiel die Abstimmung darüber einstimmig aus – von den Linken bis zur FDP. Befürchtet wird, dass sich Private mit einer Wertstofftonne nicht nur Papier sondern auch andere Wertstoffe in attraktiven Bereichen „herauspicken“ könnten. Der Kreis werde vor die Zeit des Altpapierurteils des Bundesverwaltungsgerichts „zurückgebombt“, schwant Abfallwirtschaftsleiter Norbert Schulz. Das bisherige System habe sich bewährt, sagte Karl Semmelroggen (FDP).

Die eigentliche Arbeit erledigten ja schon Firmen im Kreis. Die Entsorgung müsse unter kommunaler Kontrolle bleiben, forderte Eckhard Fascher (Linke). Weitere Privatisierungen seien Auswüchse des Neoliberalismus. Wenn die Gebührenzahler nicht mehr zahlen wollten, sollten sie ein „Stuttgart 21“ im Internet veranstalten, so Ingrid Möhring (SPD).

25 statt zehn Euro Mindestsatz

Zumindest im nächsten Jahr sollen die Abfallgebühren im Landkreis Göttingen nicht angehoben werden – allerdings mit einigen Ausnahmen. Die Mindestgebühr für Selbstanlieferung von Müll unter 200 Kilogramm auf der Deponie Deiderode soll gleich von zehn auf 25 Euro mehr als verdoppelt werden. Für einen Restabfallsack will der Kreis künftig 3,50 statt drei Euro nehmen und für einen Laubsack 2,50 statt zwei Euro. Außerdem sind kleinere Änderungen bei Altholz geplant.

Alle anderen Gebühren so für die Tonnen, Haushaltsgebühr, Kompostanlagen und Bauschuttdeponie sollen unverändert bleiben. Die von der Verwaltung vorgestellten Eckpunkte fanden überwiegend Zustimmung von den Kreispolitikern im Umweltausschuss. Um das Gewicht von selbstangelieferten Abfall unter 200 Kilogramm wiegen zu können, müssten genauere Waagen angeschafft werden. Von rund 10 000 Anlieferungen in Deiderode im Jahr sind gut 5000 Kleinmengen.