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Göttingen Asklepios-Betriebsrat scheitert vor Gericht
Die Region Göttingen Asklepios-Betriebsrat scheitert vor Gericht
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00:17 01.07.2013
Von Matthias Heinzel
Asklepios-Kliniken in Göttingen: Der Betriebsrat hat jetzt vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

Der Betriebsrat hatte argumentiert, seine Mitbestimmungsrechte seien durch die Veränderung, die von der Asklepios-Geschäftsführung kurzfristig angesetzt worden war, verletzt worden. Bei der Umwandlung habe es sich um eine Betriebsänderung einschließlich Leistungseinschränkung gehandelt, die mitbestimmungspflichtig sei. Die Änderung bedeute, dass weniger Pflegekräfte beschäftigt werden müssten.

Darüber hinaus bedeute die Umwandlung unter anderem den Wegfall von Nacht- und anderen Zuschlägen. Außerdem sei der Betriebsrat nur sehr kurzfristig über die Umwandlung informiert worden, erklärte Betriebsrats-Chefin Christiane Kruse.

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Die Asklepios-Anwältin widersprach: Die Geschäftsführung strebe die Umwandlung an, weil der Anteil der Asklepios-Patienten, der geschlossen untergebracht werden müsse, sehr gering sei. In jedem Falle sei gewährleistet, dass für solche Patienten auch künftig genügend geeignete Plätze und gegebenenfalls Beaufsichtigung zur Verfügung stünden – eine Aussage, die der Betriebsrat in Zweifel zog.

Das Arbeitsgericht hatte zu Beginn betont, über das Widerspruchsrecht des Betriebsrates in solchen Fällen sei „höchstrichterlich noch nicht entschieden“. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehe im Fall der beabsichtigten Umwandlung nicht. Der Antrag des Betriebsrates blieb daher erfolglos. Die Arbeitnehmervertretung kann gegen den Beschluss allerdings noch Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen einreichen.

Unterschriften an Regierungschef übergeben

Die Gewerkschaft Verdi und der Betriebsrat der Göttinger Asklepios-Kliniken haben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) 990 Unterschriften von Bürgern der Region übergeben. Die Bürger unterstützen mit ihren Unterschriften unter anderem die Verdi-Forderungen nach Offenlegung der Verkaufsverträge für die früheren Landeskrankenhäuser im Jahr 2007 samt aller Zusatzvereinbarungen und Nebenabreden und nach einer verbindlichen Personalausstattung im Krankenhaus-Bereich.

Betriebsratsmitglied Sonja Hanke forderte die Landesregierung zudem auf, alle Möglichkeiten der Kontrolle der Klinik wirksam zu nutzen und die Beschäftigten in ihrem Engagement für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Patientenversorgung zu unterstützen.

Ministerpräsident Weil habe sich zum Thema Asklepios „offen und gesprächsbereit“ gezeigt, erklärte die Göttinger Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp. Sie hoffe nun, dass es weitere Gespräche mit dem niedersächsischen Sozialministerium geben werde.

Zudem lasse die Gewerkschaft derzeit prüfen, ob die Position des Ministeriums, die Verträge über den Verkauf der Göttinger Kliniken im Jahr 2007 könnten nur veröffentlicht werden, wenn sämtliche Käufer aller früheren Landeskrankenhäuser zustimmten, rechtlich überhaupt haltbar sei.

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