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Göttingen Asklepios: Fakten und Verträge sollen auf den Tisch
Die Region Göttingen Asklepios: Fakten und Verträge sollen auf den Tisch
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19:36 13.06.2013
Von Matthias Heinzel
Quelle: Hinzmann
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Göttingen

Zwischen allen Parteien unstrittig waren drei Forderungen des Resolutionstextes: die Sicherstellung der stationären, psychiatrischen und regionalen Versorgung der Bevölkerung entsprechend den medizinischen, psychiatrischen und psychotherapeutischen Kenntnissen sicherzustellen, dazu die Forderung nach Einhaltung der bestehenden Verträge mit Asklepios und die Aufforderung, „den Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser in Göttingen und Tiefenbrunn zu überprüfen und – soweit die Vorteile die Nachteile überwiegen und die rechtliche Möglichkeit besteht – rückabzuwickeln“. Für diese Punkte stimmten die Abgeordneten aller Parteien.

Nicht aber für Punkt vier, mit dem die vollständige Offenlegung der Kaufverträge für die Landeskrankenhäuser einschließlich Kaufauflagen, die Personalbestand und -stärke betreffen, gefordert wird. Diesen Punkt, formuliert von der Linkspartei, hatten SPD und Grüne für ihren Resolutionsentwurf übernommen – ein Schritt, der bei der CDU auf Missfallen stieß. Am Ende stimmten nur SPD, Grüne und Linke für diese Forderung.Für eine deutliche Mehrheit reichte dies – auch deshalb, weil sich vor der Abstimmung die Reihen der CDU deutlich lichteten.

Scharfer Angriff

In der Debatte griff Ronald Schminke – für die SPD im Kreistag wie auch im Landtag – Asklepios und die damalige CDU/FDP-Landesregierung scharf an. „In jeder Hinsicht“ sei die Privatisierung ein Fehler gewesen: Diese „Schande aus der Vergangenheit“ lasse sich aber durch Rückabwicklung gutmachen. Die veröffentlichten Missstände bei Asklepios seien „nicht nur eine Sauerei, sondern auch ein Verstoß gegen rechtliche Vorgaben“. Die Klinikchefs müssten zurücktreten.

"Halbtherapierte" Patienten

CDU-Fraktionschef Harald Noack betonte hingegen, der Verkauf im Jahr 2007 sei aus der Not heraus erfolgt, weil die vorherige SPD-Landesregierung ein finanzielles Desaster hinterlassen habe. Sollten die derzeit erhobenen Vorwürfe zutreffen, wäre dies allerdings schlimm.

Für die Grünen erklärte Dietmar Linne, die derzeitige Sparvorgabe bei Asklepios belaufe sich auf neun Millionen Euro pro Jahr. Dies entspreche 150 Stellen. Viele Patienten würden „halbtherapiert“ entlassen. Asklepios-intern sei 2012 verbreitet worden, dass 15 Prozent der Kassenerstattungen als Gewinn hängenbleiben müssten.

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