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Göttingen Asklepios: Stadtrat Göttingen fordert Offenlegung
Die Region Göttingen Asklepios: Stadtrat Göttingen fordert Offenlegung
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21:30 14.06.2013
Von Matthias Heinzel
Asklepios: Stadtrat Göttingen fordert Offenlegung von Umständen des Verkaufs der damaligen Landeskrankenhäuser Göttingen und Tiefenbrunn. Quelle: CH
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Göttingen

Anders als am Mittwoch im Kreistag stimmte die CDU auch der Forderung zu, insbesondere Kaufauflagen, die Personalbestand und -stärke betreffen, sowie „alle weiteren Nebenvereinbarungen“ offenzulegen.

Das Umschwenken der Christdemokraten hatte Grünen-Ratsherr Rolf Becker bewirkt. Er wies darauf hin, dass Asklepios sich öffentlich bereit erklärt habe, eine Offenlegung zu akzeptieren. Dann, so erklärte CDU-Mann Fritz Güntzler daraufhin, seien auch die Christdemokraten mit der Forderung nach kompletter Offenlegung einverstanden.

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„Privatisierungswahn“

Zuvor hatte die SPD-Fraktionschefin Renate Bank den von SPD, Grünen, Linke und Piratenpartei eingebrachten Antrag begründet. Nach allgemeiner Kritik am „Privatisierungswahn“ erklärte sie, es müsse offengelegt werden, inwieweit der Vertrag Klauseln zum Personalbestand enthalte. Auch Güntzler erklärte, die Vorwürfe gegen die Asklepios-Leitung seien „erheblich“ und bedürften der Aufklärung.

Die neue niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) habe bislang bei der Prüfung der Vorwürfe versagt. Gerd Nier (Linke) sagte, weil die Kaufverträge aus dem Jahr 2007 nicht öffentlich bekannt seien, könne nicht beurteilt werden, ob sich Asklepios an die vereinbarten Bedingungen halte.

Reihe von Vorwürfen

Mit der Resolution fordert der Stadtrat die Landesregierung darüber hinaus auf, „die stationäre psychiatrische und regionale Versorgung der Bevölkerung entsprechend den medizinischen, psychiatrischen und psychotherapeutischen Kenntnissen sicherzustellen“. Hintergrund sind eine Reihe von Vorwürfen von Pflegekräften, Ärzten, Gewerkschaft und Patienten über Personalmangel, Einschänkungen der Therapiemöglichkeiten, mangelhafte Hygiene, schlechte Arbeitsbedingungen und andere Missstände.

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