Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, jetzt Schüsse auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby aus Halle, Morddrohungen und „Todeslisten“, wüste Beschimpfungen gegen Politiker auf allen Ebenen; ein Bürgermeister, der wegen rechter Hetze zurücktritt, ein anderer, der sich zum Selbstschutz bewaffnen will – schon seit geraumer Zeit häufen sich Berichte über derartige Vorfälle, die auf eine Verrohung der politischen Kultur und eine zunehmende Enthemmung manch aggressiver und undemokratisch eingestellter Zeitgenossen deuten.
Auch im Landkreis Göttingen gab es bereits derartige Fälle. So tauchten 110 Personen aus dem Raum Göttingen in einem Verzeichnis Rechtsextremer über politische Gegner auf. Und bereits ein Jahr nach Aufdeckung der zehn Morde des Zwickauer Terrortrios aus dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde 2012 bekannt, dass auf der Liste mit 10 000 potenziellen Ziele der Mörderbande außer den Namen von 19 Göttinger Institutionen und Personen auch die drei CDU-Politiker Ilse Hansen, Harald Noack und Hartwig Fischer standen.
Hakenkreuze am Vereinsheim
Auch Kommunalpolitiker aus dem Altkreis Osterode haben schon kritische Erlebnisse im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit gehabt: Ilyas Cangöz aus Herzberg, Vorsitzender des Alevitischen Kulturvereins und für die Linkspartei im Stadtrat, sah sich schon mehrfach Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.
Er erinnert sich an einen Vorfall vor längerer Zeit, als Hakenkreuze an das Vereinsheim geschmiert und Türen und Fenster kaputt geschlagen wurden. Auch seien er und weitere Vorstandsmitglieder der Osteroder Linkspartei einmal auf heimlich aufgehängten Plakaten als „gefährliche Kommunisten“ diffamiert worden.
„Antideutsche Ratte“
Im Jahr 2015 erhielten er und Ratsherr Fritz Vokuhl aus Bad Lauterberg sowie ein Osteroder Bürger Postkarten mit unflätigen Drohungen und Beleidigungen, weil sie sich für die Flüchtlinge engagiert hatten, die in der Osteroder Lindenberghalle untergebracht waren. Der anonyme Absender beschimpfte sie als „antideutsche Ratte“ und als „Sau“, für dessen „Helfersyndrom wir noch teuer bezahlen müssen“.
Zudem war ein Fadenkreuz abgebildet. Der Staatsschutz in Northeim nahm damals die Ermittlungen auf. „Das ist ein schreckliches Gefühl“, sagt Cangöz zur Wirkung solcher Drohungen. „Man macht sich viele Gedanken, was passieren könnte.“ Man müsse in solchen Fällen über Parteigrenzen hinweg Solidarität zeigen, findet er.
Reifen zerstochen
Mit Gewalt war auch der CDU-Kreistagsabgeordnete Andreas Körner aus Bad Lauterberg konfrontiert, als er 2017 für den Landtag kandidierte: In Osterode habe ein Unbekannter den Reifen seines Wagens zerstochen, berichtet er. Im Wagen hätten Wahlkampfplakate gelegen, so dass klar erkennbar war, wem der Wagen gehören würde.
Mit körperlicher Gewalt sei er noch nicht bedroht worden, berichtet Körner im Gespräch. Aber er bekomme regelmäßig Schreiben „mit schlimmsten Beleidigungen.“ Das habe ebenfalls in der Zeit des Landtagswahlkampfes begonnen. „Ich nehme das mittlerweile nicht mehr ernst.“ Eine perfide Masche eines anonymen Provokateurs sei, ihm anzügliche Schreiben zu schicken, wenn er selbst nicht zu Hause ist, sodass seine Frau die Nachrichten liest. Darin würde dann so getan, als ob eine erfundene Frau eine Affäre mit ihm habe, schildert er die Vorgehensweise des Anonymus.
„Was kommt als nächstes?“
„Man wird nachdenklich“, sagt Körner auf die Frage, welche Wirkung solche Vorfälle auf ihn haben. Bei dem zerstochen Reifen habe er gedacht: „Was kommt als nächstes?“ Doch sein Engagement überdenken wolle er nicht: „Von Beleidigungen lasse ich mich nicht beeindrucken.“ Man stehe als Politiker sowieso ständig in der Kritik, und auch als Anwalt werde er von der Gegenseite oft hart angegangen.
Wüste Beschimpfungen aller Art gegen sich und auch seine Familie hat auch Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans (SPD) schon erlebt, wie er auf Nachfrage berichtet: „Gott sei dank noch keine Gewaltandrohungen.“ Doch auch die Beschimpfungen und Beleidigungen sollte man „nicht als etwas Normales abtun“, findet er. So etwas kenne er aus früheren Zeiten nicht, das sei eine neue Entwicklung, die „mit den Auswüchsen der sozialen Medien“ zusammenhänge.
Seiner Erfahrung nach spiele dabei die Anonymität der Beschimpfer eine Rolle, die fühlten sich etwa im Internet vor Entdeckung sicher. In der Anonymität spielten manche „den starken Mann“, in der persönlichen Konfrontation seien sie dann aber nur noch „klein mit Hut“.
Klaus Becker, der 15 Jahre lang Bürgermeister von Osterode war, hat in seiner Amtszeit, in die auch die Unterbringung der Flüchtlinge in der Lindenberghalle fiel, keine Bedrohungen erlebt. Darüber sei er nachträglich selbst positiv erstaunt, er habe gerade 2015 damit gerechnet. „Nur primitive Anwürfe auf Facebook, aber das ist Kinderkram“, sagt er. „Und ich habe oft deutlich Meinungen vertreten, die andere nicht teilen.“ Als Politiker müsse man allerdings auch „ein dickes Fell“ haben, von Bezeichnungen wie „Niete“ oder „Arschloch“ dürfe man sich nicht treffen lassen.
Verbale Attacken
Auch Landrat Bernhard Reuter (SPD) war selbst schon Anfeindungen ausgesetzt und kennt derartige Fälle: „Bedrohung und Gewalt sind ein Phänomen, mit dem wir uns leider auch im Landkreis Göttingen auseinander setzen müssen. Persönlich habe ich noch keine physischen Attacken erlebt, verbale durchaus“, berichtet er. „Einschüchtern lasse ich mich nicht, aber ich gebe zu, dass solche Erlebnisse nicht spurlos an mir vorüber gehen und mich nachdenklich machen. Die Grenze ist bei mir schnell erreicht, wenn Beschäftigte des Landkreises Ziel von Angriffen sind. Auch das kommt vor, und da habe ich keinerlei Toleranz.“
Gefährdungen von Bediensteten werden bei der Kreisverwaltung in einem Vorfall-Kataster erfasst. Zu verzeichnen waren 2017 sieben Fälle, 2018 elf und 2019 insgesamt acht derartige Vorfälle, etwa Handgreiflichkeiten, körperliche Gewalt, Nötigung, Bedrohung. Betroffen sind demnach überwiegend Beschäftigte des Jobcenters, aber auch der Fachbereiche Jugend, Soziales und Ordnung – an allen Standorten der Kreisverwaltung. „Es kann viele Facetten haben, vom Zerreißen von Formularen, verbalen Attacken und Beschimpfungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Dagegen gehen wir konsequent vor und erstatten gegebenenfalls Anzeige“, so Reuter.
Schutzkonzept beim Landkreis
Das allein reiche aber nicht, deshalb habe der Landkreis ein Schutzkonzept zu Gewaltprävention. Dazu gehören die Gefahrenbewertung, um potenzielle Gefährdungen vorab zu erkennen und entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, sowie Handlungs- und Verhaltensempfehlungen für die Beschäftigten für unterschiedliche Situationen.
Neben technischen und baulichen Maßnahmen – beispielsweise Steuerung des Zugangs zu bestimmten Bereichen, Kameraüberwachung oder Notruftasten an Telefonen – gehören Deeskalationstrainings, Seminare zum Umgang mit aggressiven Personen und ähnliches zum Schutzkonzept.
Sören Steinberg (SPD)
„Es gibt in der Gemeinde aktuell keine aktive rechte Szene“, sagt Rosdorfs Gemeindebürgermeister Sören Steinberg (SPD). Dementsprechend sei ihm kein Fall aus den vergangenen Jahren bekannt, bei dem ein Kommunalpolitiker oder ein Mitarbeiter der Verwaltung bedroht worden wäre. Pöbeleien gäbe es immer wieder einmal, aber nicht nur aus einer politischen Richtung. Im vergangenen Jahr kursierten zudem Briefe von sogenannten Reichsbürgern, in denen gegen die Entscheidungen der Rosdorfer Politik zum Thema Windräder polemisiert worden war. Diese habe man direkt an die Polizei weitergeleitet und nicht weiter darauf reagiert, so Steinberg. Die Absender hätten allerdings auch nicht aus der Gemeinde gestammt.
Andreas Friedrichs (SPD)
Auch in Friedland ist man froh darüber, bislang nicht mit rechter Gewalt oder deren Androhung konfrontiert worden zu sein. „Wir sind glücklicherweise verschont geblieben“, so Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (SPD). Dabei wohnt im Gemeindegebiet zumindest ein vormals prominenter Kopf der rechten Szene. Dessen Aktivitäten hätten sich allerdings bislang vor Ort nicht auf die Funktionsträger ausgewirkt. Der ehemalige NPD-Landratskandidat war hier bislang eher ein Fall für die Justiz als für die Kommunalpolitik.
Helena Arndt (Die Partei)
Helena Arndt (37) ist seit Oktober 2019 Vorsitzende von Die Partei für die Stadt und den Landkreis Göttingen. Noch habe sie keine Drohbriefe bekommen. „Ich stelle mich aber darauf ein, weil ich mich gegen rechts abgrenze.“ Bekannte von ihr seien schon auf einer Todesliste von Rechtsradikalen gelandet, die online veröffentlicht wurde. „Ich selbst hatte eine Ahnung, auch auf einer Liste gelandet zu sein“, sagt Arndt. Denn auf Twitter kann sie auf einige Seiten nicht mehr zugreifen – sie wurde mutmaßlich geblockt. Gegen rechts positioniere sie sich vor allem bei Anträgen im Rat der Stadt. „Dort ist mir des Öfteren aufgefallen, dass bei rechtsmotivierten Straftaten seltener Klagen eingereicht würden, als bei linksmotivierten“, erklärt sie.
Meinhart Ramaswamy (Piraten)
Bereits mehrfach angegangen wurde Meinhart Ramaswamy, der im Göttinger Kreistag für die Piratenpartei in der Gruppe P2+ vertreten ist, sich für Geflüchtete und gegen Rechtsradikale engagiert. 2016 waren Rechtsextremisten aus dem Dunstkreis des damaligen so genannten „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ vor seiner Wohnung aufmarschiert und hatten im Nachgang zu Kundgebungen der Bündnisse gegen Rechts in Duderstadt und Göttingen via Megafon Drohungen ausgestoßen. Das belastet auch seine Familie. Im Internet sei er immer wieder beleidigt und bedroht worden, sagt Ramaswamy: „Im Moment ist aber Sendepause.“ Allerdings gab es im Dezember noch einmal einen Vorfall an seinem Wohnhaus. Dort hatte er bereits nach der Ermordung Walter Lübckes ein Transparent mit der Aufschrift „Nazis morden, der Staat macht mit, die NSU war nicht zu Dritt“ befestigt, das abgeschnitten und entwendet wurde. Später folgte auf Twitter ein „Bekennerschreiben“: „Da ist wohl der Familie Ramaswamy durch verschiedene Wetterverhältnisse etwas abhanden gekommen. Ein großen Dank an den Volkssturm, der uns dieses schöne Exemplar der Verzweiflung zugeweht hat.“ Das Sicherheitsgefühl sei beeinträchtigt, sagt Ramaswamy, die Familie sehr aufmerksam geworden – ob es klingelt oder ob fremde Autos vor dem Haus halten.
Melanie Riechel (SPD)
In Gleichen hat der Gemeinderat Ende 2019 eine Resolution verabschiedet, weil Ratsmitglied Melanie Riechel (SPD) auf einer sogenannten „Drohliste“ von Rechtsextremen aufgetaucht war. Riechel, die in Osterode Vorsitzende des Bürgerbündnisses „Bunt statt Braun“ gewesen ist und sich für die Jugendhilfe Südniedersachsen um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gekümmert hat, räumt zwar ein mulmiges Gefühl ein, fühlt sich in der Gemeinde Gleichen aber sicher und will sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Schon deshalb, weil es das falsche Signal wäre.
Thomas Harms (Grüne)
Thomas Harms, ehemaliger Ortsbürgermeister aus Geismar und grünes Ratsmitglied, ist jemand, der deutlich und ohne Scheu seine Meinung vertritt, auch wenn er aneckt. Bedroht, ob verbal oder körperlich, sei er dafür allerdings noch nicht, sagt er. Ganz fremd ist ihm das aber dann doch nicht: „Mails von Halbirren“, die sich über seine politische Arbeit ausließen, gebe es immer wieder, so Harms. Diese Verblendeten gebe es. Harms fürchtet, dass dies auch weiter zunehmen werde. Göttingen sei noch eine „Insel der Glückseligen“ – anders als andere Städte, in denen etwa die AfD im Rat sitze und die „Faschisten in Anzügen den Faschisten auf der Straße“ den Weg ebneten, sagt Harms.
Fritz Güntzler (CDU)
„Als Fußballschiedsrichter bin ich mehr beschimpft worden denn als Politiker. Toitoitoi“, sagt Fritz Güntzler. Beleidigungen und Drohungen per Mail und in den sozialen Medien habe er noch nicht bekommen, sagt der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes. Auch nicht, als er sich im Dezember auf die Seite von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geschlagen hatte. Der sprach sich dafür aus, unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge von der Insel Lesbos aufzunehmen. Es sei aber durchaus schon vorgekommen, sagt Güntzler, dass Familienmitglieder wegen seiner politischen Tätigkeit angegangen worden sind. Zu Beginn seiner Arbeit im Bundestag habe er gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt präventive Maßnahmen in seinem Wohnumfeld ergriffen.
Güntzler berichtet, dass der Ton mit Einzug der AfD rauher geworden sei, die Wortwahl oftmals grenzwertig. In Göttingen sei das Haus der Union, die CDU-Zentrale, Ziel von Sachbeschädigungen. Zuletzt im Zuge des Brandanschlages auf das Göttinger Amtshaus.
Wolfgang Nolte (CDU)
„Es gab in früheren Jahren mal nächtliche Anrufe“, erzählt der ehemalige Duderstädter Bürgermeister Wolfgang Nolte. Darüber hinaus habe es im Internet noch grenzwertige Formulierungen gegeben, er habe aber keine Drohungen erhalten.
Marko Grosa (CDU)
Ganz anderes kann da Marko Grosa berichten, der Bürgermeister von Leinefelde-Worbis: „Ich habe bereits mehrere Anzeigen erstattet, die bei der Staatsanwaltschaft bearbeitet wurden.“ Manches sei per Post als Brief ohne Absender angekommen. „Es gibt aber auch welche, die extra eine E-Mail-Adresse einrichten und einen dann wochenlang bepflastern.“ Beleidigungen seien eine Sache, es habe aber auch schon Rücktrittsforderungen mit Morddrohungen gegeben. Das geschehe mittlerweile mehrmals pro Jahr. Grosa: „Als ich noch Polizeichef war, hatte ich das noch nicht.“
Horst Dornieden (CDU)
Aus seiner Zeit bei der Polizei kennt Grosa aber die Anzeigen, die Horst Dornieden, ehemaliger Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Lindenberg-Eichsfeld, eingereicht hat. „Das waren reichlich“, bestätigt er. Bei Dornieden begannen die Beleidigungen und Bedrohungen schon gleich nach der Wende. „Nach einer Kreistagssitzung in Worbis hatte jemand ’Überprüfe Deine Räder, Du Sau!’ auf meine Heckscheibe geschrieben“, erzählt er. „Da hatte ich gerade erst mit der Kommunalpolitik angefangen.“ Später habe er dann immer wieder anonyme Schreiben bekommen mit Formulierungen wie „Sieh Dich vor!“ oder „Wir haben Dich im Blick!“.
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