Das Ministerbüro ergänzt mit dem Versprechen Schünemanns: „Aus Friedland direkt wird nicht abgeschoben.“
Dicht an seinem Wort geblieben
Er sei damit „dicht an seinem Wort geblieben“, sagt Friedrichs. Schünemann hatte noch vor einem Jahr unter anderem dieser Zeitung erklärt, in Friedland werde es nur die Erstaufnahme geben und Asylbescheide würden grundsätzlich erst in den neuen Wohnorten der Bewerber zugestellt. Friedrichs zu der neuen Situation: „Diese Klientel, die abgeschoben wird, hat eine Anerkennungsquote gleich Null und wird ohnehin nicht hier bleiben.“
Schünemann hatte das Lager zusammen mit seinem sächsischen Kollegen Markus Ulbig (CDU) besucht und ihm von den Museumsplänen berichtet. Es sei kein Krisentermin wegen der neu aufgekommenen Problematik mit diebischen Georgiern gewesen, hieß es.
Maßnahmen gegen die Unruhen
Am Mitwochmorgen, 25. Juli, hatten Vertreter von Gemeinde, Polizei, Lager und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Maßnahmen gegen die Unruhe in Ort besprochen. Mehr als 50 Strafanzeigen allein in Göttingen gibt es gegen Asylbewerber aus Georgien. Diese sind seit Mai für jeweils einige Tage im Lager.
Von den bisher rund 50 Georgiern sei lediglich eine kleine Gruppe durch kriminelle Taten auffällig. „Alle, die sich nicht wie Gäste benehmen, müssen schnell auf den Heimweg gebracht werden“, sagte Friedrichs danach. Er wolle an die Justiz appellieren, schnell und hart zu handeln. Die Polizei hat zudem mehr Präsenz zugesagt. Friedrichs forderte den Innenminister zudem auf, Groß Schneen wieder zu einem Polizeikommissariat zu machen, weil ein solches für eine Problemlage wie im Lager besser gerüstet sei.