Ausgangssperre: Stadt und Landkreis Göttingen sehen niedersächsische Verordnung positiv

In Regionen mit hohen Infektionszahlen sollen in Niedersachsen nächtliche Ausgangssperren verhängt werden. Diese Neuregelung betrifft Landkreise und kreisfreie Städte mit einem Inzidenzwert ab 150 – sie ist aber keine Muss-Regelung. Liegt der Inzidenzwert über 100, kann eine Ausgangssperre erlassen werden. Das sieht die neue Corona-Verordnung vor, die das Land am späten Sonnabendabend veröffentlicht hat. Sie tritt größtenteils am Montag, 29. März, in Kraft. Stadt und Landkreis Göttingen hatten bereits im Vorfeld signalisiert, einer Ausgangssperre positiv gegenüber zu stehen. Stadt und Landkreis Göttingen bewerteten die Pläne des Landes am Freitag durchaus positiv. „Dass den Landkreisen und kreisfreien Städten vor Ort Spielraum bei der Ausgangssperre eingeräumt wird bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150, erlaubt es ihnen, fokussiert auf etwaige Hotspots oder andere, das Infektionsgeschehen fördernde Sachverhalte reagieren zu können und ist daher zu begrüßen“, sagte Dominik Kimyon, Sprecher der Göttinger Stadtverwaltung, auch stellvertretend für den Landkreis. Ausgangsbeschränkungen würden außerdem ergänzend zu anderen Maßnahmen eingesetzt. Am Sonntag lag im Landkreis Göttingen die Harz-Stadt Bad Sachsa bei einem Inzidenzwert von 244,4 – und damit deutlich über 150. Auch Bad Lauterberg (184,8) und Hann. Münden (156,5) deutlich die 150er-Marke. Walkenried (138,3), Duderstadt (122,8) und Osterode (115,7) liegen bei der Inzidenz am Sonntag über 100. Lage ändert sich nicht sofort: Dennoch ändert sich die Lage nicht sofort: Die Landkreise oder kreisfreien Städte müssen erst für ihr Gebiet eine Ausgangssperre anordnen. Bei einer Ausgangssperre dürfen Bürger sich zwischen 21 und 5 Uhr nur noch mit triftigem Grund draußen aufhalten. Dazu zählen Berufstätigkeit und der Weg zur Arbeit, notwendige medizinische, psychosoziale oder veterinärmedizinische Behandlung, sowie der Besuch behinderter oder pflegebedürftiger naher Verwandter. Auch Gottesdienste werden in der neuen Verordnung ausdrücklich genannt. Lesen Sie auch Strenge Corona-Maßnahmen: Meinungen zu nächtlichen Ausgangssperren in Göttingen Umfrage: Nächtliche Ausgangssperren in Stadt und Landkreis Göttingen - Wie finden Sie das? Pläne für Ausgangssperren: Das sagen Landkreis Göttingen und Bürgermeister Die verschärfte neue Corona-Verordnung sieht vor, dass Einschränkungen für einzelne Stadtteile oder einzelne Städte und Gemeinde eines Kreises ausgesprochen werden dürfen. Demnach wären Ausgangssperren in einzelnen Kommunen der Region denkbar. Welche Schritte sind noch möglich? Wenn die Inzidenz in einer Region drei Tage hintereinander über 100 liegt, dürfen Kreise und kreisfreie Städte weitere Schritte beschließen: Möglich sind Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Plätze, Parkanlagen und ähnliche Orte. Wo das Einhalten des Abstandsgebots und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erheblich erschwert sind, kann der Zutritt oder die Teilnahme einer Person davon abhängig gemacht werden, dass sie einen negativen Corona-Test vorlegt oder sich testen lässt. Die Kommunen können auch das Tragen einer medizinischen Maske anordnen, zum Beispiel, wenn Menschen aus verschiedenen Haushalten zusammen Auto fahren. Was ist noch neu? Ansammlungsverbot: Von Karfreitag bis einschließlich Ostermontag sind Ansammlungen von Personen in der Öffentlichkeit verboten, auch wenn sie den Mindestabstand einhalten. Freizeitparks: Zoos, Tierparks und Botanische Gärten dürfen nur nach vorheriger Terminvergabe öffnen. Die Anzahl der Besucher darf die Anlage nur zu maximal 50 Prozent auslasten. Modellkommunen: Niedersachsen will für rund 25 Städte und Gemeinden zunächst drei Wochen lang ab 6. April wieder Einzelhandel, Außengastronomie und Kultureinrichtungen öffnen. Voraussetzung der Bürger für den Zugang ist ein negativer Schnelltest. Das Land will kommende Woche die Kommunen auswählen. Aufruf vom Ministerpräsidenten: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bürger eindringlich dazu aufgerufen, trotz der abgesagten sogenannten Osterruhe Kontakte über Ostern zu meiden. Das öffentliche Leben in Niedersachsen müsse in den nächsten zehn bis 14 Tagen „soweit wie irgend möglich“ heruntergefahren werden, sagte Weil am Sonntag. Nur dann bestehe die Chance, die dritte Corona-Infektionswelle zu brechen oder wenigstens abzuflachen. Die am späten Samstagabend beschlossenen Änderungen der Corona-Verordnung sollen ihren Teil dazu beitragen, sagte Weil. Darin sind unter anderem Ausgangssperren, ein Verbot von Menschenansammlungen und Bitten an Arbeitgeber um Homeoffice und Corona-Tests formuliert. Von Bärbel Hilbig/afu/vw/mib