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Göttingen Mehrheit stimmt für den „Werkzeugkoffer“
Die Region Göttingen Mehrheit stimmt für den „Werkzeugkoffer“
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16:56 11.03.2018
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist auch in Göttingen groß. Quelle: dpa
Göttingen

Laut aktuellen Prognosen fehlen in Göttingen im Jahr 2030 rund 5000 Wohnungen. Allein 3900 bezahlbare Wohneinheiten werden bis dahin zusätzlich benötigt. Einer Untersuchung des Geografischen Instituts der Uni Göttingen zufolge lag der durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter im abgelaufenen Jahr in Göttingen bei knapp zehn Euro. Alarmierend dabei: In Grone und der Weststadt stieg die Miete in fünf Jahren um etwa 30 Prozent. Entsprechend sei seit Konstituierung des derzeitigen Rates keine Sitzung vergangen, in der nicht mindestens ein Antrag zu dem Thema eingebracht wurde, erinnerte Gerd Nier (Linke) am Donnerstag.

Ehrgeizige Ziele

Jetzt stellte die Verwaltung das im November beauftragtes Gesamtkonzept vor. „Ein Werkzeugkoffer“, mit dem die ehrgeizigen Ziele erreicht werden könnten, so Sozialdezernentin Petra Broistedt während der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bauen und Soziales am Donnerstag.

Zentrales Element ist die Einführung einer 30-Prozent-Quote für bezahlbaren Wohnraum bei neuen Wohnbauvorhaben ab zwölf Wohneinheiten. Damit müssen Träger öffentlicher wie privater Wohnungsbauvorhaben garantieren, dass 30 Prozent der Wohnungen für untere Einkommensgruppen mit einer maximale Kaltmiete von 5,60 Euro vorgehalten werden. In einer Übergangsphase bis 2021 kann die Quote auch durch 15 Prozent für Untere und 15 Prozent für mittlere Einkommensgruppen – mit Kaltmieten von bis zu 7 Euro – erreicht werden.

3,5 Millionen Euro als Anreiz

Anreize für Investoren laut Konzept durch eine kommunale Wohnungsbauförderung entstehen. Hierfür sind im Nachtragshaushalt in den Haushaltjahren 2018 bis 2021 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen könne aber nicht allein durch Neubau gedeckt werden, so Broistedt. Deshalb müsse durch Verlängerung auslaufender Mietpreisbindungen und den Ankauf von Belegungsrechten Raum in bestehenden Immobilien geschaffen werden.

Weitere Instrumente aus dem kommunalen „Werkzeugkoffer“ sind die Einrichtung einer Beratungsstelle für Bauwillige, die Gründung einer Wohnraumagentur oder die Konzeptausschreibung bei der Vergabe von städtischen Flächen. Außerdem werde ein Baulückenkataster erstellt, so Stadtbaurat Thomas Dienberg. Die Bauverwaltung arbeite zudem an einer Vielzahl an Bauleitplänen. So konnte 2017 Baurecht für 350 Wohneinheiten geschaffen werden, für die kommenden zwei Jahre sind Verfahren für 2000 Einheiten in Bearbeitung.

Kritik von CDU und FDP

Die Kritik von CDU und FDP entzündete sich am Donnerstag vor allem an der 30-Prozent-Quote. „Wir tragen diese Förderquote auf dem Rücken junger Familien aus, die eben keine Unterstützung erhalten“, kommentierte Hans Otto Arnold (CDU). Träger würden zu einer Mischkalkulation gezwungen. Bei drei Mietparteien müssten dann zwei die Kosten für den vergünstigten Wohnraum des dritten tragen, so Arnolds Kritik. Nur einer der Gründe, weshalb seine Fraktion dieses Konzept nicht mittragen könne. Aufgrund der fast euphorischen Zustimmung der anderen Parteien blieben diese Einwände allerdings beinahe ungehört. Die SPD hatte bereits in einer Pressemitteilung vor der Ausschusssitzung „volle Zustimmung!“ signalisiert. Thomas Harms (Grüne) ergänzte: „Um die sozialen Verwerfungen in dieser Stadt nicht weiter zu forcieren, sollten wir das hier heute beschließen.“

Von Markus Scharf

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