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Göttingen Aussehen wie ein Linker ist kein Kontrollgrund
Die Region Göttingen Aussehen wie ein Linker ist kein Kontrollgrund
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18:40 15.12.2010
Von Jürgen Gückel
Polizeilich eng begleitet: Demo vom 12. Juli 2008. Personenkontrollen durch die Polizei an jenem Tag waren rechtswidrig.
Polizeilich eng begleitet: Demo vom 12. Juli 2008. Personenkontrollen durch die Polizei an jenem Tag waren rechtswidrig. Quelle: Vetter
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„Dafür brauchen wir keinen“, antworteten die Beamten auf die Frage nach dem Grund. Hätten sie doch gebraucht, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht. Die Kontrolle war rechtswidrig, denn sie verletzte die Demonstranten in ihren Rechten. Und weil Wiederholungsgefahr droht, bei künftigen Demos wieder durch rechtswidrige Maßnahmen diskriminiert zu werden, gab das Gericht der Klage statt.
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Versammlung der Antifaschistischen Linken International (Ali) im Juli 2008 unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazi-Läden“.

Ein Club in der Hannoverschen Straße hatte ein Rechtsrock-Konzert angekündigt, dem die Ali laut ihrem Aufruf „mit allen Mitteln entgegentreten“ wollte. Diese Formulierung veranlasste den polizeilichen Einsatzleiter, schon im Vorfeld selektive Kontrollen beider Lager anzuordnen. So sollte „die Entstehung versammlungstypischer Gefahren verhindert“ werden. Wegen der ausgebeulten Hose habe man den „konkreten Verdacht gehabt, dass der Kläger gefährliche Gegenstände mit sich führt“. Gefunden wurde bei ihm aber nichts.

Schon deshalb war die dann folgende Personalienfeststellung rechtswidrig, denn es ging „vom Kläger objektiv keine Gefahr (...) aus“, heißt es im Urteil. Die Richter weiter: „Die optische Zugehörigkeit zur linken Szene reicht insoweit nicht aus, (...) eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu begründen.“ Die Kontrollierten hätten sich über Unmutsäußerungen hinaus auch nicht aggressiv verhalten. Sie hätten der Inaugenscheinnahme der mitgeführten Sachen auch zugestimmt. „Dies legt nahe, dass es mit etwas gutem Willen möglich gewesen wäre, die Entstehung eines Konflikts zu vermeiden.“ Jedenfalls stehe „die Fehleinschätzung der Situation (...) einer objektiv vernünftigen Lagebeurteilung entgegen“.

  • Wann darf wer wen kontrollieren? Darüber sprach Jürgen Gückel mit Thomas Smollich, promovierter Jurist und Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen

Fragen an...

...Thomas Smollich

Muss ich meinen Personalausweis eigentlich stets bei mir tragen?

Jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist verpflichtet einen gültigen Pass oder Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen. Dies bedeutet aber nicht die Pflicht, den Ausweis jederzeit bei sich zu tragen und ihn sofort vorzulegen. Es reicht aus, wenn der Inhaber den Ausweis innerhalb angemessener Zeit vorzeigen kann.

Wann darf die Polizei meine Personalien kontrollieren?

Die Befugnis zur sogenannten Identitätsfeststellung ergibt sich vor allem aus dem Niedersächsischen Gesetz über die Sicherheit und Ordnung und ist dort in Paragraf 13 detailliert geregelt. Grob zusammengefasst sind die wichtigsten Voraussetzungen entweder die Erforderlichkeit der Identitätsfeststellung zur Abwehr einer Gefahr, also um einen wahrscheinlich eintretenden Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden, oder Personen werden an einem sogenannten gefährlichen Ort, an dem schwere Straftaten verübt, vorbereitet oder verabredet werden, angetroffen, oder wenn Personen sich in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen wie Bahnhöfe, Flughäfen, Amtsgebäude oder in deren Nähe aufhalten und es Anhaltspunkte gibt, dass in der Einrichtung Straftaten begangen werden sollen. Weitere Möglichkeit der Identitätsfeststellung ist die Einrichtung einer Kontrollstelle durch die Polizei, die allerdings an enge Voraussetzungen geknüpft ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Die Identitätsfeststellung kann auf unterschiedlichste Arten erfolgen. Sie umfasst auch die Befugnis sich Ausweispapiere aushändigen zu lassen. Daneben ist zum Zweck der Strafverfolgung eine Identitätsfeststellung von Verdächtigen, Beschuldigten und anderen Personen nach der Strafprozessordnung zulässig.

Wer darf gegebenenfalls noch den Ausweis verlangen?

Zur Prüfung der Personalien ermächtigte Behörden sind neben der Polizei auch Melde-, Ausweis- und Passbehörden, Staatsangehörigkeitsbehörden und Standesämter.

Unter welchen Umständen muss ich meinen Tascheninhalt vorlegen oder mir eine Leibesvisitation gefallen lassen?

Eine Durchsuchung ist ebenfalls nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Die wichtigsten Gründe sind, dass die Person rechtmäßigerweise festgehalten werden darf, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen, sie an einem gefährlichen Ort oder in einem öffentlichen Gebäude, in dem Straftaten drohen, angetroffen wird. Personen, deren Identität festgestellt werden soll, dürfen aus Eigensicherung der Polizisten nach Waffen, anderen gefährlichen Gegenständen und Explosivstoffen durchsucht werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen. Zusammenfassend ist festzuhalten: Kontrollen und Durchsuchungen sind an enge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Ob diese vorliegen, kann sich von Fall zu Fall sehr unterschiedlich darstellen.