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Göttingen BGH bestätigt Urteil gegen Unternehmer
Die Region Göttingen BGH bestätigt Urteil gegen Unternehmer
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17:00 05.02.2019
Quelle: dpa
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Göttingen

Der 40-Jährige hatte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Revision gegen ein im Januar 2018 verhängtes Urteil des Landgerichts Göttingen eingelegt. Dieses hatte ihn wegen Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Knapp ein Jahr später hat nun der 5. Strafsenat des BGH die Revision des Angeklagten verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig (Aktenzeichen 5 StR 275/18).

Das Landgericht hatte den Unternehmer für schuldig befunden, in 161 Fällen keine Sozialabgaben für eingesetzte Arbeitskräfte abgeführt zu haben, obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei. Insgesamt seien dadurch Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 380.000 Euro vorenthalten worden. Mit dem Urteil wurde auch die Einziehung dieses Wertes angeordnet. Die Kammer würdigte zwar ausdrücklich, dass der Angeklagte bereitwillig und aktiv an der Aufklärung des Falles mitgewirkt habe. Trotzdem ging sie mit ihrem Urteil über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Bewährungsstrafe von einem Jahr gefordert hatte. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert.

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Der 40-Jährige war als Dienstleister für Veranstaltungen in der Göttinger Lokhalle tätig gewesen, die von der städtischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) gemanagt wird. Das Gericht hatte in seinem Urteil deutlich gemacht, dass die GWG eine nicht ganz unproblematische Rolle gespielt habe, da der Angeklagte auf ihr Betreiben in die Arbeitgeberrolle gedrängt worden sei. Dieser war zunächst jahrelang als Einzelunternehmer tätig gewesen und hatte dann auf Drängen der GWG 2010 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet.

Nach Ansicht des Gerichts war er damit zum Arbeitgeber geworden und hätte für die bei den Veranstaltungen eingesetzten Personen entsprechende Abgaben zahlen müssen. Der Angeklagte hatte dagegen geltend gemacht, dass er ausschließlich mit Subunternehmen zusammengearbeitet habe. Diese hätten eigene Haftpflichtversicherungen und eigenes Arbeitsmaterial gehabt und auch ihre Arbeitsabläufe eigenverantwortlich gestaltet. Er habe lediglich die Arbeiten koordiniert. Dies sei auch mit der GWG so abgestimmt gewesen.

Der Vorsitzende Richter räumte ein, dass es in der Veranstaltungsbranche durchgängige Praxis sei, dort eingesetzte Personen als Selbstständige zu behandeln. Der Angeklagte habe dieses „branchenübliche Modell“ lediglich fortgesetzt. Er habe damit jedoch billigend in Kauf genommen, dass die tatsächlichen Verhältnisse nicht korrekt dargestellt worden seien.

Der BGH setzt sich in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss ausführlich mit dem Fall auseinander. Nach Ansicht des Senats überwiegen die Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen. So seien die Arbeitskräfte, sobald sie den Einsatz angenommen hatten, in den Betrieb des Angeklagten eingegliedert gewesen und hätten im Rahmen dieser Tätigkeit kein Unternehmerrisiko getragen. Sie hätten kein eigenes selbstständiges Gewerk erstellt, sondern gemeinsam das von der GmbH geschuldete Gewerk errichtet. Für eine abhängige Beschäftigung spreche außerdem, dass die Arbeitskräfte persönlich zur Leistung verpflichtet gewesen seien und von der GmbH nach festen, nicht verhandelbaren Stundensätzen bezahlt wurden. Sie schrieben auch keine Rechnungen, sondern trugen lediglich ihre Arbeitszeit in die von der GmbH zur Verfügung gestellten Formulare ein. Dass sie auch für andere Auftraggeber tätig waren, sei in dem Fall ohne Bedeutung. Auch ein abhängig Beschäftigter könne bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt sein.

Von Heidi Niemann

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