Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen BVG-Urteil ein Freibrief für Raser und Drängler
Die Region Göttingen BVG-Urteil ein Freibrief für Raser und Drängler
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:15 25.09.2009
Verfassungswidrig: Dauerfilmen von Verkehrsteilnehmern auf der Autobahn.
Verfassungswidrig: Dauerfilmen von Verkehrsteilnehmern auf der Autobahn.
Anzeige

Beim Landkreis Göttingen habe mittlerweile „eine einstellige Zahl“ von Abstandssündern Widerspruch eingelegt, erklärt Dezernentin Christel Wemheuer. Diese Verfahren habe die Verwaltung eingestellt. Bei der Göttinger Stadtverwaltung, teilt deren Sprecher Detlef Johannson, habe es bislang keine Widersprüche gegeben – „noch nicht“.

Blitzfotos verfassungswidrig?

Beim Landkreis hätten sich allerdings auch Autofahrer, die wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt wurden, in ihrem Widerspruch auf das Karlsruher Urteil berufen. Diese Verfahren jedoch, sagt Wemheuer, seien nicht eingestellt worden, weil der Blitz nur ausgelöst werde, wenn jemand tatsächlich zu schnell fährt.
Dies allerdings ist unter Juristen und Verkehrsexperten umstritten. Während beispielsweise der ADAC davon ausgeht, dass Starenkästen, die nur die zu schnellen Autos ablichten, nicht vom BVG-Urteil betroffen sind, sind einige Fachanwälte anderer Meinung. Der Mitteldeutsche Rundfunk zitiert zudem Gerichte, die mit Verweis auf den Karlsruher Beschluss auch Blitzerfotos für verfassungswidrig halten.
Andere Länder haben bereits früher auf die Probleme mit der informationelle Selbstbestimmung. In Österreich wurde das rechtliche Defizit mit dem Erlassen neuer Gese tze innerhalb von drei Monaten schnell behoben. Und in Italien werden Verkehrssünder nur von hinten abgelichtet. Wenn der Verstoß geleugnet wird, greift dort die Halterhaftung. Und auch die Göttinger Polizei hat erste Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil gezogen.

Von Matthias Heinzel