Es sei „eines der größten Entwicklungsgebiete, die wir hier zu betreuen haben“, schickte der Ausschussvorsitzende Hans Otto Arnold vorweg. Der städtebauliche Vertrag soll die Entwicklung des Gebietes regeln, aus dem sich die Gothaer Versicherung sei der Verlegung ihres Hauptsitzes nach Köln Schritt für Schritt zurückgezogen hat. Nur noch ein kleiner Teil der Gebäude wird von der Gothaer genutzt.
Notwendige Infrastruktur finanzieren
Etwa 500 studentische Wohneinheiten sollen hier entstehen. Bis zu 450 weitere Wohnungen sollen gebaut werden, 30 Prozent davon im sozialen Wohnungsbau. Drei Unternehmen unter einem Dach in Luxemburg zeichnen für Planung und Durchführung verantwortlich.
Durch den städtebaulichen Vertrag verpflichten sich die Unternehmen auch, die notwendige Infrastruktur zu finanzieren und zu erstellen. In ihren Verantwortungsbereich fallen auch die öffentlichen und privaten Verkehrsanlagen sowie die entsprechenden Entwässerungsanlagen. Sie müssen Fragen der Grünordnung, der weiteren Verbesserung des Wohnumfeldes, der Parkmöglichkeiten, der sonstigen Erschließungsanlagen und deren Kostenträgerschaft berücksichtigen. Auch die Gestaltung der Hochbauten ist einbezogen.
„Wir wollen kein Tempo herausnehmen“
Eine Kindertagesstätte sollen die Firmen bauen und Spielplätze zur Verfügung stellen. Ausgeschlossen ist ausdrücklich eine Nutzung der Wohnungen durch Airbnb.
Wenig konträr diskutierten die Ausschussmitglieder schließlich die Verwaltungsvorlage, über die abgestimmt werden sollte. „Wir wollen kein Tempo herausnehmen“, erklärte der Olaf Feuerstein, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. Und er bescheinigte, dass der Vertrag „aus städtischer Sicht hervorragend verhandelt“ sei.
Rechtsgutachten gefordert
Edgar Schu (Linke/ALG-Ratsgruppe) bemängelte, dass die Stadt auf 150 Sozialwohnungen verzichte, weil der 30-Prozent-Anteil lediglich auf die Anzahl der freien Wohnungen bezogen sei, nicht aber auch auf die Studentenwohnplätze. Francisco Welter-Schultes (Piraten) forderte ein Rechtsgutachten einzuholen, um den Vertrag auf Rechtssicherheit überprüfen zu lassen. Der Gutachter solle mindestens 200 Kilometer entfernt von Göttingen wirken und noch nie einen Auftrag der Stadt bekommen haben. Beide Anträge wurden abgelehnt, dem Abschluss des Vertrages bei einer Gegenstimme zugestimmt.
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Von Peter Krüger-Lenz
