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Göttingen Bauunternehmer zu Pflanzungen verpflichtet
Die Region Göttingen Bauunternehmer zu Pflanzungen verpflichtet
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15:42 04.03.2012
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Northeim/Göttingen

Im vergangenen Sommer riss schließlich der Geduldsfaden. Die Stadt verklagte die private Baufirma, die für die Erschließung des Geländes zuständig ist. Jetzt verhandelte das Verwaltungsgericht Göttingen über den Fall. Die Richter verpflichteten die Baufirma in einem so genannten Anerkenntnisurteil dazu, bis Ende 2013 die Bepflanzungen vorzunehmen.

 Der Erschließungsträger hatte sich in dem 2000 geschlossenen städtebaulichen Vertrag dazu verpflichtet, neben der Erschließung der Grundstücke auch Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in Natur und Landschaft vorzunehmen. Die zuständige Baufirma rührte sich allerdings nicht, ein Großteil der Flächen ist weiterhin unbegrünt.

 Bislang hatte die Stadt keine rechtliche Handhabe, um das Unternehmen dazu zu bewegen, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Mit dem Urteil hat die Stadt jetzt einen vollstreckbaren Rechtstitel gegen die Erschließungsfirma.

 Vor Gericht begründete der Bauunternehmer das Nichtstun damit, dass ihm bislang die finanziellen Mittel gefehlt hätten. Daran sei auch die Stadt Northeim schuld. „Die Stadt hat mich ins Messer laufen lassen“, beklagte er. Er sei damals mit dem Erschließungsvertrag ein erhebliches finanzielles Risiko eingegangen. Kurz nach Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages habe die Stadt ihm jedoch ein weiteres Erschließungsprojekt „direkt vor die Nase gesetzt“. Dies habe die Vermarktung am Galgenberg stark erschwert, so dass es dort immer noch eine Reihe unverkaufter Grundstücke gebe. Im vergangenen Jahr habe er lediglich ein Grundstück verkauft, „und dieses Jahr sieht es nicht besser aus“.  Der Bauunternehmer betonte, dass seine Firma die Pflanzungen vornehmen wolle, dafür aber noch einen zeitlichen Aufschub benötige. Das Gericht gibt ihm jetzt noch 22 Monate Zeit.

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