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Göttingen Bestatter-Streit hat ein Ende – vorerst
Die Region Göttingen Bestatter-Streit hat ein Ende – vorerst
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19:57 30.08.2011
Von Jürgen Gückel
Alles richtig: Bestatter-Auto am Tatort – ohne Werbung.
Alles richtig: Bestatter-Auto am Tatort – ohne Werbung. Quelle: DPA
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Göttingen

Einer der Unternehmer – er transportiert im Auftrag der Polizei regelmäßig Leichen von Tat- oder Fundorten in Kühlanlagen oder zur Rechtsmedizin – musste sich verpflichten, jede Werbung für sein Unternehmen im Zusammenhang mit diesen Transporten zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen drohen ihm je 5100 Euro Vertragsstrafe.

Schon seit Jahren arbeitete das Göttinger Unternehmen für die Polizei. Als sich die Mitbewerber beklagten, schrieb die Polizei die Aufgabe aus (Tageblatt berichtete). Nur ein Unternehmen bewarb sich und erhielt den Zuschlag. Jetzt beklagten sich die anderen anhand mehrerer dokumentierter Fälle darüber, dass der Unternehmer seine Aufgabe auch nutze, bei Angehörigen Bestattungsaufträge einzuwerben.

Sieben Bestatter reichten Unterlassungsklage ein. Gestern verhandelte die Kammer für Handelssachen des Landgerichts. Der Beklagte bestritt, gegen die ihm aus dem Vertrag mit der Polizei auferlegte strickte Neutralität verstoßen zu haben. Schon zuvor hatte er sich in einer Unterlassungserklärung bereit erklärt, nicht mit Werbung am Auto an Tatorten vorzufahren. In einem Vergleich – das Gericht hatte angekündigt, zwei Drittel der Forderungen der Kläger seien berechtigt – verpflichtete er sich zudem, in besagten Fällen Angehörigen gegenüber weder mündlich zu werben, noch ihnen Firmenvisitenkarten auszuhändigen. Danach waren die Kläger bereit, ihre vorgerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

Allerdings: Das Misstrauen bleibt wohl. Gegenüber dem Tageblatt versuchten beide Seiten gestern per Mail, ihre eigene Version zum Ausgang des Prozesses zu verbreiten.