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Göttingen Betreiber entsetzt über neue Gesetze
Die Region Göttingen Betreiber entsetzt über neue Gesetze
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00:17 18.03.2017
Von Ulrich Schubert
Dieter Kuhlmann, Geschäftsführer Merkur-Spielotheken, MdB Fritz Güntzler, Filialleiterin Sabine Dünhoft, Mario Hoffmeister, Stefanie Fuchs und Spielhallenbetreiber und Vorstandsmitglied des Automatenverbandes Forum e. V. Rolf Klug. Quelle: Richter
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Göttingen

“Da gibt es wirklich viele Fragen und Unklarheiten”, kritisiert auch der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler. Der Bundestag hat einen neuen Glücksspielstaatsvertrag mit den Ländern vereinbart, die Länder müssen ihn mit eigenen Glückspielgesetzen umsetzen. Ziel ist es, die Zahl der Spielstätten einzuschränken, auch mit Blick auf mögliche Suchtgefahren. Es betrifft die frei zugänglichen Spielotheken und Spielhallen, für die staatlich konzessionierten Spielbanken gibt es andere Vorgaben.

Das niedersächsische Gesetz tritt am 30. Juni in Kraft - und versetzt die Betreiber in Panik. Nach ihren Angaben stehen etwa 40 Prozent der Spielstätten in Niedersachsen vor der Schließung, etwa 4000 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. Am Mittwoch sprach Güntzler in einer Groner Spielothek mit Automatenaufstellern.

“Es ist eine schwierige und nicht nachvollziehbare Situation, in die wir von Niedersachsen gedrängt wurden”, klagte Kuhlmann, Merkur-Chef und Vorstandsmitglied der Gauselmann AG. Die Folge: Allein in Göttingen müsse das Unternehmen acht von zehn Spielstätten an zwei Standorten (Kaufpark Grone und Weende) schließen, etwa die Hälfte der 26 dort Beschäftigten würden arbeitslos. “Es ist chaotisch und bedroht vor allem die Existenz vieler Familienbetriebe”, ergänzte Rolf Klug, Betreiber mehrere Spieleinrichtungen mit etwa 60 Mitarbeitern im Umland Göttingens inklusive Harz. Das Problem aus Sicht der Betreiber: Der Bund hat für den 2012 beschlossenen neuen Staatsvertrag eine fünfjährige Übergangsfrist festgelegt. Die Länder - und vor allem Niedersachsen - hätten die Ausführungsgesetze aber erst gegen Ende dieser Zeit umgesetzt - “mehr als vier Jahre war alles ungewiss”, so Kuhlmann. Die jetzt für Niedersachsen gültigen Vorgaben aber seien hart, und die Betreiber hätten keine Zeit mehr, sich darauf einzustellen. Am Groner Standort habe Merkur eine Million Euro investiert, so Kuhlmann. Wenn dort jetzt vier von fünf miteinander verbundenen Spielstätten dicht gemacht werden müssen, sei das fatal. Zudem habe das Land die Kommunen angewiesen, per Los zu entscheiden, welche Spielstätten geschlossen werden müssen, um neue Hallen-Abstände einzuhalten. Härtefälle wie eine bedrohte Firmenexistenz oder langjährige Mietverträge sollen nach Landesvorgabe nicht oder erst nach der Auslosung geprüft werden. “Ein völlig sinnloses Verfahren”, protestierte Klug. Hinzu komme eine Schieflage zu den staatlichen Casinos. 90 Geräte in der Göttinger Spielbank blieben unangetastet, während Merkur gleich gegenüber 48 von 60 Geräten ausschalten müsse.

Lasse man den Blick auf das gut gemeinte Ziel außer Acht, “gibt es offenbar viele offene Fragen und ungelöste Probleme”, bilanzierte Güntzler - auch mit Blick auf bessere Lösungen in Nachbarländern. Sein Vorschlag: Die Kommunen allein sollten über Härtefälle entscheiden. Zumal sie durch die Änderung erheblich weniger Steuern einnehmen werden.

90 bis 100 Hilfesuchende kommen in die Suchtberatung

"Aus Sicht der Suchtprävention ist es sinnvoll”, kommentiert Uta Dohrmann von der Fachstelle für Sucht- und Suchtprävention des Göttinger Diakonieverbandes das neue Glücksspielgesetz. Je weniger Spielstätten und Spielmöglichkeiten es gibt, desto weniger Gelegenheiten hätten Suchtanfällige, es auszuprobieren und damit in eine Sucht einzusteigen.

Bereits Süchtigen helfe das neue Gesetz aber kaum, ergänzt die Suchtberaterin: “Wer schon spielsüchtig ist, findet eine Möglichkeit, auch wenn er dafür einen Umweg gehen muss. Und es bleiben ja noch viele Möglichkeiten.” Problematisch seien die Spielhallen mit freiem Zutritt, die jetzt eingeschränkt werden. “Die Mehrzahl der Spielenden und Spielsüchtigen geht dort an die Geräte”, so Dohrmann, 90 Prozent würden dabei Geldspielautomaten bevorzugen. Spielsüchtige berichteten von einer besonderen Atmosphäre in den Spielotheken, die sie reizt. Hause per Internet würden nur wenige spielen. Auch konzessionierte staatliche Spielbanken spielten in diesem Zusammenhang eher eine untergeordnete Rolle.

90 bis 100 Hilfesuchende kämmen pro Jahr in die Suchtberatung der Göttinger Diakonie, erklärte Dohrmann weiter – inklusive Angehöriger von Spielsüchtigen. Wie viele Süchtige es in Südniedersachen gibt, sei nicht bekannt.
Etwa die Hälfte der Hilfesuchenden käme einmal zum Beratungsgespräch, die anderen mehrmals. “Und manche lassen sich in eine stationäre oder ambulante Therapie vermittelt, die bis zu eineinhalb Jahre dauern kann.”