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Göttingen Betriebsrat klagt in Göttingen gegen Asklepios-Konzern
Die Region Göttingen Betriebsrat klagt in Göttingen gegen Asklepios-Konzern
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10:17 12.08.2013
Immer wieder Streit: Asklepios-Klinik in Göttingen. Quelle: CH
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Göttingen

Mehrfach, unter anderem auch in der Auseinandersetzung mit dem Tageblatt, hatte die Asklepios-Führung in der jüngeren Vergangenheit erklärt, die Vorgaben dieser „Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für die Personalplanung in der stationären Psychiatrie“  erfüllt zu haben. Jetzt erklärte der Asklepios-Pflegedirektor Jörn Heinecke in einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht, die PsychPV sei für die Personalplanung „ohne Bedeutung“. Für Julia Niekamp, in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den Gesundheitssektor zuständig, ist das „ein Skandal“. Intern gibt es seit mehr als einem Jahr heftige Kritik aus der Belegschaft an der Personalsituation in beiden Göttinger Kliniken.

Klage auf herausgabe von Auflistungen

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In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren ging es um eine Klage des Asklepios-Betriebsrates auf Herausgabe von Auflistungen des Personalbestandes an einzelnen Stichtagen. Bis Mitte des vergangenen Jahres, erklärte die Betriebsratsvorsitzende Christiane Kruse, habe die Asklepios-Geschäftsführung die Unterlagen der Arbeitnehmervertretung ohne Weiteres zur Verfügung gestellt, dann aber trotz mehrfacher Bitten verweigert. Die Unterlagen seien für den auch in dieser Hinsicht mitbestimmungsberechtigten Betriebsrat bedeutsam, um tatsächliche Überbelastungen einschätzen und überprüfen zu können, ohne auf die Zahlen zu allgemeinen Planungen angewiesen zu sein.

Kein "stationsbezogener Bezug"

Pflegedirektor Heinecke rechtfertigte die Nichtherausgabe der Unterlagen mit der Bemerkung, die erbetenen Unterlagen besäßen „keinen stationsbezogenen Bezug“. Auf die Frage der Betriebsratsvorsitzenden und der Richterin, was denn gegen die Herausgabe der Dokumente spräche, gab Heinecke dann keine weitere Antwort. Die arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung wird fortgesetzt.

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