Betrugsprozess gegen „Firmensanierer“: Landgericht Göttingen verurteilt Ehepaar aus dem Landkreis

Nach zweimonatiger Verhandlungsdauer ist jetzt ein Betrugsprozess gegen ein Ehepaar aus dem Landkreis Göttingen zu Ende gegangen. Das Landgericht verurteilte den bereits einschlägig vorbestraften 59-jährigen Ehemann wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre, als Auflage muss der Angeklagte 6000 Euro an die Stiftung Opferhilfe zahlen. Seine 53-jährige Ehefrau erhielt wegen Betruges eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 100 Euro, wobei 20 Tagessätze als vollstreckt gelten. Im Übrigen wurde sie freigesprochen. Das Gericht entsprach mit seinem Urteil teilweise dem Antrag des Staatsanwalts. Dieser hatte beide Angeklagte der Untreue und des Betruges für schuldig befunden. Er forderte für den 59-Jährigen eine zehnmonatige Bewährungsstrafe sowie eine höhere Geldauflage von 9000 Euro. Für die Ehefrau beantragte er eine siebenmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Geldauflage von 5000 Euro. Die Verteidiger plädierten dagegen beide auf Freispruch. Sie wollen gegen das Urteil Revision einlegen. Ursprünglich hatte die Anklage mehr Vorwürfe umfasst, die anderen Verfahren wurden im Laufe des Prozesses eingestellt. Die übrig gebliebenen Fälle liegen bereits rund acht Jahre zurück. Das Ehepaar hatte sich damals unter verschiedenen Firmennamen im Bereich Unternehmensberatung und Firmensanierung betätigt. Die 53-Jährige trat dabei formal als Geschäftsführerin dieser Gesellschaften auf. Nach Überzeugung der Kammer war sie dies allerdings nur auf dem Papier, faktisch habe ihr Partner die Fäden in der Hand gehabt. Beide hatten kurz vor Prozessbeginn geheiratet, der 59-Jährige hatte dabei ihren Namen angenommen. Verfahren gegen Mitarbeiterin: Nach Überzeugung der Kammer hat der Angeklagte im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben einen Betrag in Höhe von 14.000 Euro entgegen einer treuhänderischen Bindung zweckwidrig für das Geschäftskonto seiner Sanierungsgesellschaft verwendet. Der Angeklagte hatte dies bestritten und angegeben, dass dies auf Initiative einer Mitarbeiterin und ohne sein Wissen geschehen sei. Die Kammer sah dafür allerdings keinen Anhaltspunkt. Die betreffende Mitarbeiterin war ursprünglich ebenfalls angeklagt gewesen, das Verfahren gegen sie wurde zwischenzeitlich eingestellt. Lesen Sie auch: Göttingen: Untreue und Betrug: „Firmensanierer“ vor Gericht Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass die Angeklagten bei der Beantragung eines Mikrokredits über 15.000 Euro falsche Angaben gemacht haben. Angeblich sollte das Darlehen für Investitionen in Büroeinrichtung, IT-Ausstattung und Wareneinkäufe eines neu gegründeten Unternehmens verwendet werden. Nach Überzeugung der Kammer hatten die Angeklagten damit jedoch die Liquiditätsnot der Sanierungsgesellschaft lindern wollen. Die Angeklagten hätten auch insofern getäuscht, als schon bei Vertragsabschluss fraglich gewesen sei, ob aufgrund der zweifelhaften Bonität eine planmäßige Rückzahlung des Kredits stattfinden würde. Tatsächlich sei es dann auch so gekommen, dass schon die erste Rate wieder zurückgebucht worden sei. Urteil gegen Rechtsanwalt: In dem Verfahren hatte sich auch ein Rechtsanwalt aus dem Landkreis Göttingen verantworten müssen. Dieser war bereits vorher gesondert verurteilt worden. Nach Angaben eines Justizsprechers verurteilte ihn das Gericht wegen zwei Fällen von Parteiverrat zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, wobei 30 Tagessätze als vollstreckt gelten. Von Heidi Niemann