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Göttingen Bislang kein Antrag auf Betreuungsgeld in Göttingen
Die Region Göttingen Bislang kein Antrag auf Betreuungsgeld in Göttingen
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19:01 22.07.2013
Von Andreas Fuhrmann
Krippenplätze werden dringend gebraucht: Das Betreuungsgeld hingegen will zumindest in Göttingen niemand haben.
Krippenplätze werden dringend gebraucht: Das Betreuungsgeld hingegen will zumindest in Göttingen niemand haben. Quelle: DPA
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Göttingen

Das Betreuungsgeld werde in Göttingen kaum eine Rolle spielen, hatte Jugenddezernent Siegfried Lieske bereits im Frühjahr orakelt. Er gehe davon aus, dass in einer Bildungsstadt wie Göttingen nur wenige für das Betreuungsgeld auf einen Krippenplatz verzichten würden. Aber dass das Interesse gleich null sein würde, hätte selbst der Jugenddezernent wohl nicht erwartet.

Unterdessen zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung bei dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab einem Jahr ab, der ebenfalls ab dem 1. August gilt. Die befürchtete Klagewelle ist in Göttingen jedenfalls bislang ausgeblieben. Die Stadt hat laut Johannson noch keine einzige Klage verzeichnet. Dabei fehlen, wie die Verwaltung schon vor einigen Monaten berechnet hatte, bis zu 250 Plätze, um den Rechtsanspruch zu erfüllen (Tageblatt berichtete). 250 Kinder könnten also unter Umständen leer ausgehen.

1390 Krippenplätze bietet die Stadt

Möglichkeiten, Kindern ohne Platz doch noch eine Betreuung zum 1. August zu sichern, wird es dennoch kurzfristig nicht geben. Aber, so Johannson: „Soweit Träger von Kindertagesstätten Interesse an der Schaffung weiterer Kita-Plätze zeigen und geeignete Räume oder Grundstücke haben, stellen wir unverzüglich Anträge auf Investitionskostenzuschüsse.“

1390 Krippenplätze bietet die Stadt ab August an. Daraus ergibt sich eine Versorgungsquote von 49,5 Prozent für Kinder von 0 bis unter drei Jahren und eine von 66 Prozent für alle Kinder ab einem bis unter drei Jahren – beides Spitzenwerte im Vergleich mit anderen Städten der Größe Göttingens. Und die Stadt will laut Johannson weiter ausbauen: Konkrete Pläne gebe es für zusätzliche 52 Krippenplätze. „Darüber hinaus sind wir mit verschiedenen Firmen und Institutionen im Gespräch, die Krippenplätze für die Kinder ihrer Mitarbeiter anbieten möchten. Auch mit Investoren werden Gespräche geführt.“

„Wir haben noch keine Probleme“

Auch bei den Kita-Trägern in Göttingen scheint die Lage weitgehend ruhig zu sein. „Wir haben noch keine Probleme“, sagt etwa Michael Höfer, Geschäftsführer des Vereins Kinderhaus. „Wir haben zwar im Mai relativ viele Absagen verschickt, etwa 400, weil die Wartelisten zu voll waren.“ Das sei aber in früheren Jahren nicht anders gewesen. Eltern würden ihre Kinder schließlich in mehreren Einrichtungen anmelden. Höfer: „Wir verwalten immer einen Mangel. Wir können eben nicht alle Wünsche bedienen.“ Er sei gespannt darauf, was am Stichtag 1. August passieren wird.

Es klaffe schließlich eine Lücke zwischen dem rechnerischen Bedarf und dem Angebot. „Nehmen die Eltern den rechnerischen Bedarf in Anspruch? Das ist die spannende Frage“, sagt Höfer. Das könne man aber erst im August bewerten. Allerdings formiert sich derzeit an anderer Stelle Widerstand – und zwar gegen die Erhöhung der Kita-Beiträge. Die wurden zwar schon vor einem halben Jahr vom Stadtrat beschlossen. Die Folgen kämen aber erst jetzt bei vielen Eltern an, glaubt Höfer. In vielen Einrichtungen würden schon Unterschriftenlisten kursieren. Höfer: „Das wird noch ordentlich Wellen schlagen.“

Teurer Krippenausbau

Die Stadt will mit ihren Partnern die Zahl der Krippenplätze weiter ausbauen. Das kostet Geld. Zu den erforderlichen Investitionen erhalten die Kita-Träger einen Investitionskostenzuschuss von Bund und Land. „Nach der aktuellen Richtlinie gibt es einen Zuschuss von maximal 7700 Euro pro Platz, wenn insgesamt 10 000 Euro für diesen Platz investiert worden sind“, erklärt Johannson. Das sei allerdings weniger als vorher. Dabei sei in der Mehrzahl der Fälle bereits der Investitionskostenzuschuss nach der bisherigen Richtlinie nicht ausreichend gewesen. Johannson: „Der darin vorgesehene maximale Zuschussbetrag wurde in der zweiten Richtlinie halbiert.“

An den Kosten für den laufenden Betrieb beteilige sich das Land durch einen Zuschuss zu den Personalkosten der in Krippen tätigen Fachkräfte. Der Zuschuss sei ungefähr doppelt so hoch wie der für Kindergarten- oder Hortpersonal. „Die neue Landesregierung hat signalisiert, diesen Zuschuss weiter zu erhöhen“, sagt Johannson. Dennoch bleibe festzuhalten, dass sich die Jugendämter, also die Städte, „weiterhin in nicht unerheblichem Maße an den Kosten des Krippenausbaus beteiligen und dass auch die Träger selbst, die neue Krippenplätze geschaffen haben,  zum Teil erhebliche Eigenmittel einbringen müssen.“

Die Stadt Göttingen selbst gewährt den Trägern eine Zuwendung zum Betrieb der Einrichtungen. Für eine Krippengruppe mit 15 Kindern, die ganztägig betreut werden, seien das im Durchschnitt etwa 40 000 Euro, sagt Johannson.
Der Bund hat unterdessen beschlossen, weitere Mittel in Höhe von 580 Millionen Euro für Investitionen in den Krippenausbau zur Verfügung zu stellen. Davon sollen auf das Land Niedersachsen 54 Millionen Euro entfallen sollen. „Wie diese Mittel verteilt werden , hat das Land noch nicht entschieden“, sagt Johannson.

Info zum Betreuungsgeld

Alle Eltern, die für ihr ab dem 1. August 2012 geborenenes Kind keine Kita in Anspruch nehmen, haben ab dem 1. August 2013 Anspruch auf Betreuungsgeld. Vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats werden zunächst 100 Euro, ab dem 1. August 2014 dann 150 Euro monatlich gezahlt. Zuständig für die Bearbeitung sind die Elterngeldstellen des Landkreises und der Stadt Göttingen, erreichbar unter den Telefonnummern 05 51 / 52 51 77 und 05 51 / 4 00 28 69.

Kommentar: Schreckgespenst verscheuchen

Plötzlich ist es wieder da, das Schreckgespenst namens Betreuungsgeld, oder Herdprämie, oder Hausfrauengehalt. Dabei war es angenehm leise geworden um diese selbst in der Koalition höchst umstrittene Idee, Eltern dafür zu bezahlen, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen. Von Wahlfreiheit war die Rede, von einer fairen Chance. Aber das entpuppt sich jetzt einmal mehr als völlig unrealistisch – wie das Beispiel Göttingen zeigt.

Denn von Wahlfreiheit kann keine Rede sein in Zeiten, in denen meist beide Elternteile arbeiten müssen, um die Familie über die Runden zu bringen. Oder in denen Mutter und Vater arbeiten wollen, weil sie das so wünschen. Besser wäre es gewesen, das Geld direkt in den Ausbau der Krippenplätze zu stecken. Die werden weiterhin gebraucht – auch das zeigt das Beispiel Göttingen. Das Schreckgespenst Herdprämie hingegen sollte schnell wieder verscheucht werden.

Von Andreas Fuhrmann