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Göttingen Bleiberecht soll von SPD und CDU in Berlin geändert werden
Die Region Göttingen Bleiberecht soll von SPD und CDU in Berlin geändert werden
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19:07 24.10.2013
Von Gerald Kräft
 Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Kumm/dpa
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Göttingen

Die Bundesratsinitiative vom Frühjahr 2013 müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt Reuters Vorstoß. Angesichts von Hunderten unbearbeiteter Einzelfälle sei eine gesetzliche Bleiberechtsregelung überfällig.

„Die Gesetze lassen den Ausländerbehörden viel zu wenig Spielraum“, beklagt Reuter: „Nach geltender Rechtslage muss der Landkreis auch Menschen abschieben, die Deutschland ihre Heimat nennen, die Sprache ihres Herkunftslandes nicht sprechen, sich nichts zu Schulden kommen lassen und mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihr Leben bestreiten könnten.“Die Bundesrats-Initiative sieht ein Bleiberecht für langjährig Geduldete vor.

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Für Menschlichkeit entscheiden können

Ausländer sollen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, die sich mit minderjährigen Kindern mindestens sechs und ohne mindestens acht Jahre hier aufhalten, über passable Deutschkenntnisse verfügen, ihren Lebensunterhalt – sofern nicht durch Alter, Krankheit oder Behinderung daran gehindert – durch Arbeit sichern werden, einen Pass vorlegen oder sich vergeblich um ihn bemühen und straffrei sind.

Ausländerbehörden vor Ort müssten sich für Menschlichkeit entscheiden können, appelliert  Reuter an die Abgeordneten. Im Landkreis gebe es mehr als 40 Menschen, die nach Rechtslage sofort abgeschoben werden müssten. Nach anderslautenden Entscheidungen der Härtefallkommission würden selbst einwandfrei handelnde Ausländerbehörden den schwarzen Peter erhalten.