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Göttingen Landesarbeitsgericht hält Kündigungen am Standort Göttingen für unwirksam
Die Region Göttingen Landesarbeitsgericht hält Kündigungen am Standort Göttingen für unwirksam
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17:00 07.11.2019
Bosch muss mehrere Kündigungen für den Standort Göttingen zurücknehmen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht in Hannover entschieden. Quelle: dpa
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Göttingen/Hannover

In dem seit zwei Jahren schwelenden arbeitsrechtlichen Konflikt um die Kündigung von Mitarbeitern am Bosch-Standort Göttingen hat der Konzern jetzt auch in der zweiten Instanz eine Niederlage erlitten. Das Landesarbeitsgericht in Hannover wies die Berufung des Unternehmens gegen drei Entscheidungen des Arbeitsgerichts Göttingen zurück. Die Kündigungen seien damit unwirksam, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Hintergrund des Konflikts ist die Neuausrichtung des Bosch-Standortes in Göttingen. Im Herbst 2017 hatten Bosch, IG Metall und Betriebsrat nach langen Verhandlungen eine Vereinbarung über die geplante Umstrukturierung abgeschlossen. Diese sieht vor, dass die Instandsetzung von Startern und Generatoren nach Osteuropa verlegt wird. Der Standort Göttingen soll stattdessen vor allem als Industriedienstleister auftreten. Aufgrund der Produktionsverlagerung in die osteuropäischen Standorte sollten in Göttingen insgesamt 158 Stellen wegfallen.

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Zehn Millionen Euro für Innovationen

Den verbleibenden rund 300 Arbeitnehmern der neu gegründeten Tochtergesellschaft Robert Bosch Aftermarket Solutions wurde garantiert, dass es bis Ende 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Außerdem verpflichtete sich Bosch dazu, bis 2022 mindestens zehn Millionen Euro für Innovation und Qualifikation am Standort Göttingen zu investieren. Die 158 von den Stellenstreichungen betroffenen Mitarbeiter erhielten das Angebot, sich zwischen einem Freiwilligenprogramm mit Abfindung oder dem Eintritt in eine zwölfmonatige Transfergesellschaft zu entscheiden. Die meisten machten von diesem Angebot Gebrauch und unterschrieben eine entsprechende Vereinbarung.

Sieben Mitarbeiter waren dazu allerdings nicht bereit. Sie wollten ihren Arbeitsplatz behalten und zogen deshalb vor Gericht. Zwei dieser Verfahren endeten mit einem Vergleich: In einem Fall einigten sich die Beteiligten auf eine Abfindung, ein anderer Kläger wurde weiter beschäftigt.

Fehlerhafte Sozialauswahl

In den übrigen fünf Fällen musste das Arbeitsgericht Göttingen über die Kündigungsschutzklagen entscheiden. In vier Fällen gab das Gericht den Klägern Recht. Nach Ansicht des Gerichts war in ihrem Fall die Sozialauswahl fehlerhaft gewesen, daher seien die Kündigungen unwirksam. Das Unternehmen wollte diese Niederlage nicht hinnehmen und legte Berufung vor dem Landesarbeitsgericht ein. Da Bosch in einem Fall zwischenzeitlich die Berufung wieder zurücknahm, hatte das Landesarbeitsgericht nur noch über drei Fälle zu befinden – und entschied ebenfalls zugunsten der Kläger.

Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht sei nicht zugelassen worden, teilte der Göttinger Rechtsanwalt Frank Suthaus mit, der die klagenden Mitarbeiter vertreten hatte. Bosch müsse daher die drei Mitarbeiter, die in den vergangenen Monaten bei vollen Bezügen freigestellt gewesen seien, weiter beschäftigen.

Lediglich in einem Fall hatte das Göttinger Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage einer Mitarbeiterin abgewiesen. Nach Angaben von Rechtsanwalt Suthaus hat es in diesem Fall inzwischen eine einvernehmliche Lösung gegeben: „Wir haben uns mit der Firma Bosch auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen geeinigt.“

Von Heidi Niemann

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