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Göttingen Bovender Finanzausschuss stimmt Nachtragshaushalt zu
Die Region Göttingen Bovender Finanzausschuss stimmt Nachtragshaushalt zu
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19:16 28.06.2015
Von Katharina Klocke
Quelle: Kleinschmidt/dpa (Symbolfoto)
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Bovenden

„Das ist eine doppelte Belastung für die Kommune“, sagte Bürgermeister Thomas Brandes den Mitgliedern des Finanzausschusses während dessen jüngster Sitzung.

Statt einer Reduzierung hat der Flecken nun eine Aufstockung des Defizits zu erwarten, wenn auch verhältnismäßig moderat. Der Fehlbetrag erhöht sich mit dem von Kämmerer Lutz Kiefer vorgelegten ersten Nachtragshaushalt um rund 60 000 auf 410 500 Euro. Eine positive Entwicklung ist laut Kämmerei bei der Einnahmeentwicklung zu erwarten. Zu erwarten sind Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (106 300 Euro), der Umsatzsteuer (10 800 Euro), den Schlüsselzuweisungen (107 200 Euro). 47 200 Euro mehr Kreisumlage werden fällig.

Einen Änderungsantrag brachte Jörg Magull (SPD) ein. Mit Hinweis auf die parteiübergreifende Entscheidung, den Schulstandort Harste der Grundschule Lenglern zu erhalten, müsse dort die Fenstererneuerung vorgezogen werden. Die SPD beantragte, Planungskosten im laufenden Haushaltsjahr bereitzustellen und die Umsetzung bereits im kommenden Jahr anzugehen. „Das müssten wir auf unserer Prioritätenliste verschieben“, erklärte Magull.

Falls vom Budget für die Planung der Fenstererneuerung etwas übrigbleibe, sollte das „für die Anschaffung von Musikinstrumenten oder andere Dinge verwendet werden, die der Schulleitung zur Umsetzung ihres pädagogischen Konzeptes fehlen“. Der Ausschuss stimmte dem – vorbehaltlich des Ergebnisses der Planung – zu. Auch im Finanzhaushalt gibt es Veränderungen. Die Kreditaufnahme könne um fast 250 000 Euro auf rund 1,6 Millionen Euro gesenkt werden, berichtete Kiefer.

Als diskussionswürdig erachtete der Ausschuss auch die vorgesehene Anschaffung eines Spindelrasenmähers für 50 000 Euro für die Bovender Sportanlage – eine Bezirkssportanlage, bemängelten einige. Andere Vereine erhielten lediglich Zuschüsse. Der Flecken Bovenden unterhalte die Sportflächen im Kernort, „da hängt unter anderem der Schulbetrieb dran“, erklärte Brandes. „Diese Diskussion sollte die Politik grundsätzlich führen und nicht nur wegen eines Rasenmähers.“ Der Bovender Platzwart sei beim Flecken angestellt und der Rasenmäher Gemeindeeigentum“, ergänzte Edgar Pusecker (SPD). Dem Nachtragshaushalt stimmten die Mitglieder des Ratsausschusses dennoch einstimmig zu.